Wie können Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zwischen den Sozialpartnern und einschlägig engagierten Institutionen gefestigt werden?

 

Der Soziale Dialog kann nur auf einer Grundlage von Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen funktionieren. Die Sozialpartner und andere Institutionen müssen einander auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt begegnen. Das ist jedoch leider in einigen EU-Mitglieds- und Beitrittsländern nicht immer selbstverständlich. Oft liegt es daran, dass die Tradition des Sozialen Dialogs in den betreffenden Ländern nicht hinreichend tief kulturell verwurzelt ist. Aber Länder können sich ändern, und mit ihnen die gesellschaftlichen Institutionen. Genau solch ein Wandel findet derzeit statt – nur ist das Tempo dieses Wandels nicht überall gleichermaßen hoch.

Dem Mangel an gegenseitigem Vertrauen und einem Willen zur Zusammenarbeit liegen viele Ursachen zugrunde. In manchen Staaten Osteuropas stehen Gewerkschaften in einem schlechten Ansehen, weil sich in der Vergangenheit ihre Vorgängerorganisationen der Regierung oder einzelnen Arbeitgebern als Instrumente angedient hatten. Allgemein werden Gewerkschaften in den betreffenden Ländern nicht als positive Kräfte betrachtet, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen.

Es besteht vielerorts keine Tradition für einen Dialog zwischen den Sozialpartnern. Oft müssen Lösungen improvisiert oder an die örtlichen Umstände und Erfordernisse angepasst werden. Dies gilt auch für andere Institutionen, sogar für die Arbeit von Regierungen. Eines der Vorgängerseminare desselben Sonderprojekts beschäftigte sich mit dem Thema Imagebildung und öffentliche Darstellung. Die Gewerkschaften vieler europäischer Länder haben mit dem Problem zurückgehender Mitgliedszahlen zu kämpfen und versuchen, diesen Trend zu wenden. Die Situation auf dem Balkan ist ähnlich, allerdings mit dem Unterschied, dass sich die Länder und ihre Bürger wirtschaftlich und finanziell in einer vergleichsweise schwierigeren Lage befinden.

Mit dieser Problematik setzte sich das Seminar auseinander, das vom 22. bis zum 24. Oktober 2014 von der World Organization of Workers (WOW), KRIFA und SS BOFOS im kroatischen Dubrovnik ausgerichtet wurde. Das gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA) organisierte und von der Europäischen Union unterstützte Seminar stellte die Frage: „Wie können Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zwischen den Sozialpartnern und einschlägig engagierten Institutionen gefestigt werden?”.

20 Delegierte aus 6 EU-Mitglieds- und Beitrittsländern, vorwiegend aus den Staaten des westlichen Balkans, diskutierten die betreffenden Probleme und Ansätze zu ihrer Lösung mit den Referenten, die ebenfalls verschiedene Länder und verschiedene Partnerorganisationen des Sozialen Dialogs repräsentierten.

Zum Abschluss des Seminars wurde eine Podiumsdiskussion organisiert. Unter der Leitung von Bjørn van Heusden, Geschäftsführer des europäischen Verbands der World Organization of Workers  (Niederlande) diskutierten Franz Haberl, Leiter der Abteilung OE-AV/RB Steiermark und Mitglied im Präsidium der FCG/GPA (Österreich), Ton Broekhuis, Personaldirektor von Yarden (Niederlande) und Jasna Pipunić, Generalsekretärin von SING (Kroatien).

Der Verlauf der Diskussion machte die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalen Systemen des Sozialen Dialogs deutlich.

Franz Haberl erläuterte das österreichische System des Sozialen Dialogs, das auf drei Pfeilern beruht: der Bundesarbeitskammer, den Arbeitgebern und dem Gesetz. Alle Arbeitnehmer in Österreich sind gesetzlich zu einer Mitgliedschaft in der Bundesarbeitskammer verpflichtet, und 95 % aller Arbeitnehmer arbeiten auf der Grundlage eines Tarifvertrags, ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht. Weniger als 20 % der österreichischen Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert. Hierbei wurde erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit ein Tarifvertrag Gültigkeit für alle Arbeitnehmer besitzen sollte, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft – eines der Leitmotive des Seminars. Österreich hat eine Reihe von Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise beschlossen. Initiativen wie die Förderung lebenslangen Lernens, VET, ein Aktionsprogramm zur Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt und die Einführung konjunkturbedingter Kurzarbeitsphasen haben Österreich gestattet, die Folgen der Krise – zumindest im Vergleich mit vielen anderen Staaten der EU – relativ weitgehend abzufedern.

Ton Broekhuis schilderte die Situation aus der Position und Perspektive des Arbeitgebers. Dies war für die Vertreter der Balkanstaaten von besonderem Interesse, da Gewerkschafter in ihren Heimatländern – sehr viel stärker als in Westeuropa – die Neigung haben, im Arbeitgeber vorrangig den Gegner zu sehen. Broekhuis zitierte aus Stephen R. Coveys Buch „Die sieben Wege zur Effektivität“, in dem es – als „Weg Nr. 5“ – heißt: ‘Erst verstehen, dann verstanden werden’. Dies, so Broekhuis, sei eine wesentliche Bedingung aller Formen von Kommunikation und von besonderer Relevanz für den Sozialen Dialog. Arbeitgeber seien keine Feinde der Arbeitnehmerschaft. Die treibende Kraft ihrer Tätigkeit sei der Wunsch, ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen, während die Gewerkschaften von ihrem Sinn für soziale Gerechtigkeit angetrieben würden. Die Interessen beider Seiten ließen sich durchaus konstruktiv unter einen Hut bringen – diese Erkenntnis sei die Grundlage des niederländischen „Poldermodells“. Alle gesellschaftlichen Interessengruppen müssten erkennen, dass der Wohlstand der einzelnen Gruppen und ihrer Angehörigen letztlich vom Wohlstand aller abhänge.

Jasna Pipunić vertrat den Standpunkt, dass die jüngere Geschichte von Ländern wie Kroatien nur in Berücksichtigung des politischen und gesellschaftlichen Vakuum verstanden werden könne, das der Niedergang der kommunistischen Regierungen in allen Ländern des ehemaligen Osteuropas hinterlassen habe. Im Rahmen eines nahezu völligen Wandels aller gesellschaftlichen Institutionen hätten sich auch die Gewerkschaften „neu erfinden“ müssen. Zu Beginn der 90er Jahre seien die Arbeitsbeziehungen von Grund auf demokratisiert worden, und vor dem Hintergrund kriegerischer Auseinandersetzungen auf dem Balkan habe eine dramatische Novellierung der alten, jugoslawischen Gesetze stattgefunden. In Kroatien sei der erste Teil des neuen Arbeitsrechts, der sich im Wesentlichen mit den Rechten der Arbeitnehmer befasste, 1995 vom Parlament verabschiedet worden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sei auf drei Ebenen tätig geworden: landesweit, regional und kommunal. Die Institution der Sozialpartnerschaft sei verloren gegangen, als sie ihren autonomen Status verlor und dem Kompetenzbereich des Arbeitsministeriums zugeschlagen wurde. Zu unterscheiden sei allerdings zwischen Theorie und Praxis, die sich substanziell voneinander unterscheiden könnten. In sozialen Streitfällen schlage sich die Regierung zu oft auf die Seite der Arbeitgeber, und erschwerend komme hinzu, dass die Gewerkschaften nicht immer mit einer Stimme sprächen. Die Bewegung sei uneins und gespalten, und die so genannten „gelben” Gewerkschaften wären in Wahrheit nur dem Namen nach „unabhängig“. Positiv sei allerdings zu vermerken, dass der Soziale Dialog mit multinationalen Unternehmen besser funktioniere als zuvor.

Goce Trajkovski, Generalsekretär der mazedonischen Gewerkschaft für Angestellte im Finanzwesen (SFDM), lieferte eine ernüchternde Analyse der Situation von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in seinem Heimatland. Die offizielle Arbeitslosenrate von 28,2 %, so hoch wie sie bereits sei, reflektiere die wahre Situation nur unvollständig. Sehr viele Bürger Mazedoniens, so Trajkovski, hätten gerade genug zum Überleben. Das Ausmaß der gewerkschaftlichen Organisierung unterscheide sich von Branche zu Branche, sei aber generell niedrig. Image und gesellschaftliche Position der Gewerkschaften hätten sich seit dem Ende des kommunistischen Regimes noch nicht hinreichend erholt. Ein wirklicher Sozialer Dialog finde nicht statt. Stattdessen würden alle wichtigen einschlägigen Entscheidungen von der Regierung getroffen. In weiten und wichtigen Wirtschaftsbereichen wie z.B. der Textil- und Bauindustrie gebe es keine Tarifverträge. Mazedonien habe eine Reihe internationaler arbeitsrechtlicher Konventionen unterzeichnet, aber deren Anwendung vernachlässigt. Alles in allem sei die Situation recht trostlos.

Krsto Pejović, Präsident der unabhängigen Gewerkschaft für die Beschäftigten der Finanzindustrie in Montenegro (SFOCG), wählte ähnliche Worte zur Beschreibung der Lage in seinem Heimatland. Obwohl dem Sozialen Dialog in formellen Vereinbarungen eine wichtige Rolle zugestanden worden sei, funktioniere er in der Praxis eher schlecht. Die Regierung komme nicht ihren einschlägigen Verpflichtungen nach. Aber die Gewerkschaften selbst, so Pejović, seien auch nicht völlig schuldlos an der Situation. Wenn die Gewerkschaften nicht auf der Bühne des öffentlichen Lebens in Erscheinung träten, dürften sie sich nicht wurden, wenn sie von den Bürgern als irrelevant empfunden würden und ihre Position innerhalb der Gesellschaft Schaden nehme. Was Montenegro brauche, sei eine „Kultur des Dialogs”.

Arie Kasper, Direktor für Verwaltung und Koordination wirtschaftlicher Dienstleistungen in der niederländischen Gewerkschaft CNV Dienstenbond, erläuterte das Poldermodell seines Heimatlandes. Dieses tief in der niederländischen Gesellschaft und Kultur verwurzelte System, so Kasper, veranlasse die Menschen dazu, einander zuzuhören und Entscheidungen gemeinsam zu verantworten. Es habe viele Vorteile, auch wenn der Entscheidungsprozess bisweilen ein wenig zäh und langwierig sei. Aber dies sei durchaus gewollt: zumindest sei hierdurch sicher gestellt, dass sich die letztendlich gefundene Lösung auf die Zustimmung aller Beteiligten stützen könne. Interessengruppen müssten lernen, Kompromisse zu schließen: keine Gruppe könne stets alles bekommen, worauf sie Anspruch erhebe. Das habe auch eine erzieherische Wirkung. In seiner detaillierten Schilderung des Verhandlungsprozesses machte Kasper deutlich, dass in diesem Modell der Dialog der Vater aller Dinge ist.

In ihrer Beschreibung des Sozialen Dialogs in Serbien kritisierte Mara Erdelj, Präsidentin von SS BOFOS, den Mangel an Einigkeit der Gewerkschaftsbewegung in ihrem Heimatland. Die Unfähigkeit „mit einer Stimme zu sprechen” erschwere das Zustandekommen tragfähiger Vereinbarungen. Hinzu komme, dass die Gewerkschaften in vielen Branchen sehr schwach vertreten seien. Mitglieder sähen sich immer noch Diskriminierungen ausgesetzt, und manche Arbeitgeber verlangten von Angestellten oder Stellenbewerbern die Unterzeichnung einer Versicherung, keiner Gewerkschaft anzugehören und niemals eine einschlägige Mitgliedschaft anzustreben. Die Arbeitnehmer, so Frau Erdelj, sähen oft keinerlei Alternative zur Unterzeichnung eines solchen Dokuments. Ein Sozialer Dialog finde nur in der Theorie und in Sonntagsreden statt.

Die Podiumsdiskussion führte zu einem lebhaften Austausch von Standpunkten über die Position des Sozialen Dialogs in Ost- und Westeuropa. Während osteuropäische Gewerkschaften die Arbeitgeber oftmals ausschließlich als Gegner wahrnähmen, so der allgemeine Konsens, seien die Arbeitsbeziehungen in Westeuropa in der Regel konstruktiver (bei allen Unterschieden zwischen Taktik und Strategien einzelner Gewerkschaften). Auch sei zu beachten, dass sich die Sozialpartner in Westeuropa „auf Augenhöhe” begegneten. Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung für einen echten Dialog.

Die Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen setzte in gewisser Weise den Schlusspunkt hinter das Seminar. Das zentrale Thema des Seminars wurde durch einschlägige Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Als wichtige Schlussfolgerung wurde den Gewerkschaften empfohlen, zunächst einmal ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen und ihre internen Probleme zu lösen. Die Gewerkschaften haben ihre Einstellung gegenüber den Arbeitgebern zu verändern und die Bereitschaft zu demonstrieren, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Sie müssen ihre Kompetenzen und Kapazitäten erweitern und die Beziehungen zu ihren Mitgliedern verbessern. Gewerkschaften leiden unter ihrem öffentlichen Image als Organisationen, die hauptsächlich für Streits und Streiks verantwortlich sind. Um positivere Assoziationen auszulösen und eine (jüngere) Mitgliedschaft anzuziehen, müssen Gewerkschaften entsprechende Veränderungen vornehmen. Vertrauen und gegenseitigem Respekt ist neue Geltung zu verschaffen – intern ebenso wie im Umgang mit anderen Gewerkschaften und anderen Sozialpartnern. Daran hat es zuletzt gemangelt. Ferner müssen die Gewerkschaften lernen, sich einer neuen, positiven Sprache zu bedienen und neue Mittel der Kommunikation zu nutzen.

Soll der Soziale Dialog dauerhaft und nachhaltig verbessert werden, kann dies nicht mehr als ein Anfang sein. Die anderen Sozialpartner müssen nachziehen. Die Gewerkschaften aber haben mit gutem Beispiel voranzugehen. Einer schließlich muss den ersten Schritt unternehmen.