Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften des Bankwesens aus derselben Finanzgruppe verbessert werden?

Die Idee einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Gewerkschaften liegt nicht immer auf der Hand: unterschiedliche historische Wurzeln, unterschiedliche Prinzipien und unterschiedliche Wertsysteme können es allen Beteiligten schwer machen, sich gemeinsam an einen Verhandlungstisch zu setzen. Hinzu kommt, dass verschiedene Gewerkschaften verschiedene Interessen verfechten – und dass die Versuchung stets nahe liegt, sich auf Kosten anderer Gewerkschaften Vorteile zu verschaffen. Ähnliche Mechanismen kommen auch beim Umgang von Gewerkschaften aus unterschiedlichen Branchen ins Spiel. Können diese Hürden auf dem Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit jemals überwunden werden – und wenn ja, wie? Mit dieser Frage setzte sich ein zweitägiges Seminar in Montenegro auseinander, für das am 1. und 2. Oktober 2015 insgesamt 25 Teilnehmer aus acht EU-Mitglieds- und Kandidatenstaaten – vorwiegend aus den Ländern des Westbalkans – in die Stadt Tivat gekommen waren.

Unter dem Titel „Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften des Bankwesens aus derselben Finanzgruppe verbessert werden?” diskutierten Fachleute und führende Gewerkschafter die Potenziale einer intensiveren Zusammenarbeit und die Hindernisse, die solch einer Zusammenarbeit im Wege stehen. Das Seminar war von der World Organization of Workers (WOW), dem christlichen dänischen Gewerkschaftsbund KRIFA und SS BOFOS in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA) sowie mit der Unterstützung der Europäischen Union ausgerichtet worden. Die Veranstaltung fand im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für die Westbalkanregion statt, das vor drei Jahren mit dem Ziel begründet worden war, Partnerschaften zwischen Arbeitnehmerorganisationen aus den Staaten der Region und EZA-Mitgliedsorganisationen zu fördern und die Bindungen des Westbalkans an die EU zu verstärken.

Als ReferentInnen waren gezielt VertreterInnen beider Seiten der Sozialpartnerschaft eingeladen worden. Im Einzelnen sprachen:

  1. Prof. Gordana Gasmi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für vergleichende Rechtswissenschaften der Serbischen Akademie für Wissenschaften und Künste
  2. Günter Benischek, Leiter der Abteilung für Social Banking an der Ersten Bank (Österreich)
  3. Jasna Pipunić, Präsidentin der Gewerkschaft für die Ölindustrie Sindikat Naftnog Gospodarstva (SING) und Stellvertretende Präsidentin der MOL-Gruppe (Magyar Olajés Gázipari Nyilvánosanműködő Részvénytársaság), einem ungarischen Öl- und Gasunternehmen (Kroatien)
  4. Olga Kićanović, Leitende Rechtsberaterin der staatlichen Agentur für die Schlichtung von Arbeitskonflikten (Serbien)
  5. George Arvanitis, President, SYETE - ΣΥΛΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΥΠΑΛΛΗΛΩΝ ΤΗΣ ΕΘΝΙΚΗΣ ΤΡΑΠΕΖΗΣ ΤΗΣ ΕΛΛΑΔΟΣ, Griechische Nationalbank
  6. Ike Wiersinga, Sachbearbeiterin für die Verhandlung von Tarifvereinbarungen, CNV Dienstenbond (Niederlande)

In den einzelnen Vorträgen wurde deutlich, wie sehr sich das Ausmaß der zwischengewerkschaftlichen Zusammenarbeit  in den verschiedenen Ländern voneinander unterscheidet.

Prof. Gordana Gasmi vertrat die Auffassung, dass die häufig zu lesenden Presseberichte über den Tod des europäischen Sozialmodells verfrüht seien – auch wenn sie einräumte, dass dieses Modell zuletzt, im Gefolge der Weltwirtschaftskrise, einem erheblichen Druck ausgesetzt gewesen sei. Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zu solidarischem Handeln nehme ab, so bedauerte sie, und viele Länder seien durch nationalistische Strömungen tief gespalten. „Wenn eine Gesellschaft nicht imstande ist, den kleinen Leuten zu helfen,” so Prof. Gasmi, „kann sie auch für die Reichen nichts tun.” Gesellschaften müssten ihre Probleme gemeinsam angehen und die Zeche für deren Lösungen nicht ausschließlich den „kleinen Leuten” aufbürden. Das Konzept der sozialen Sicherheit sei in den EU-Richtlinien verankert, aber deren Durchsetzung auf nationaler Ebene lasse vielerorts noch zu wünschen übrig. Im Lichte der wachsenden Zahl und Vielfalt von befristeten Arbeitsverträgen werde klar, dass Arbeitsplatzsicherheit ein bedrohtes Konzept sei. Eine wirkliche Harmonisierung der EU-Politik finde nicht statt. Alle Länder innerhalb der Union verfolgten zu allererst die eigenen Interessen.

Günter Benischek skizzierte in seiner Präsentation die Mechanismen der Arbeitnehmermitbestimmung  bzw. des Betriebsrats in der Ersten Bank. Schwierig, so Benischek, gestalte sich die Arbeitnehmermitbestimmung bisweilen in denjenigen Ländern des Geschäftsbereichs seiner Bank, in denen eine andere Führungskultur herrsche als in Österreich. Auch wenn beide Seiten stets voneinander lernten, wenn sie gemeinsam am Verhandlungstisch säßen, so habe der Betriebsrat doch mit dem Fehlen eines strukturell übergreifenden Konsenses zu ringen. Auch Benischek beklagte eine abflauende Bereitschaft zur Solidarität.

Im Gegensatz dazu zeichnete Jasna Pipunić ein optimistisches Bild der Arbeitnehmermitbestimmung: zwar gebe es natürlich auch in der MOL-Gruppe (für die sie tätig ist) weiterhin Raum für Verbesserungen, aber „im Großen und Ganzen“ arbeite der Betriebsrat sehr gut, man habe sehr viele exzellente Erfahrungen gemacht und konstruktive Verhandlungen geführt. Nur Betriebsräte und Gewerkschaften, so betonte sie, könnten eine Achtung der Arbeitnehmerrechte garantieren. Ohne diese Institutionen könne nichts erreicht und keinerlei Fortschritt erzielt werden.

Auch Olga Kićanović betonte die Bedeutung der Gewerkschaften, die – abgesehen von ihrer Rolle bei der Verhandlung von Tarifvereinbarungen – einen wichtigen Auftrag zur „Wiederherstellung der Würde“ von Arbeitnehmern hätten. Darüber hinaus sorgten Gewerkschaften für die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen sowie für die zeitgerechte Information und Anhörung der Arbeitnehmerschaft. In ihrer Präsentation sprach Olga Kićanović auch über ernste und schwierige gewerkschaftliche Aufgaben, insbesondere aber über die positiven und konstruktiven Beiträge der Gewerkschaften zum gemeinschaftlichen Leben. Arbeit, so unterstrich sie, sei ein wichtiger Teil des Lebens, und eine sinnvolle Beschäftigung leiste einen wesentlichen Beitrag zu menschlichem Wohlbefinden. Dies sollten die Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber noch stärker betonen als bisher. Zu selten höre man von Arbeitgebern, die den Erfolg eines Unternehmens gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern feierten. Ein entsprechender Zusammenhalt würde den Arbeitnehmern einen wichtigen Ansporn zur Steigerung der Produktivität liefern – auch darauf sollten die Gewerkschaften die Arbeitgeber ruhig einmal aufmerksam machen. Ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung könne sich positiv auf das Unternehmensklima auswirken und die Sozialpartner fester aneinander binden. Schließlich sei unternehmerischer Erfolg nur durch die gemeinsame Anstrengung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erreichen.

Im letzten Vortrag des ersten Veranstaltungstages konzentrierte sich George Arvanitis auf das Sparprogramm der griechischen Regierung, das – seiner Meinung nach – Griechenland ebenso zu zerstören drohe wie das übrige Europa und die europäischen Werte. Die Maßnahmen lasteten schwer auf dem Fundament des „sozialen Europas“ und dem „europäischen sozialen Modell”. Die dem Land verschriebenen Reformen gingen weit über eine Reduzierung der Belegschaftszahlen hinaus. Im Bankenwesen bestehe allgemein ein geeigneter Rahmen für einschlägige Diskussionen mit der Unternehmensführung, nicht jedoch in der Nationalbank, die noch nicht über einen europäischen Betriebsrat verfüge. Arvanitis zitierte das Beispiel der Ersten Bank als eine gute Richtschnur für die Strukturierung der griechischen Nationalbank.

Zum Auftakt des zweiten Veranstaltungstages erläuterte Ike Wiersinga die gut entwickelten Strukturen des Sozialen Dialogs in den Niederlanden. Eine wachsende Zahl von Initiativen gehe auf eine besondere niederländische Form der Zusammenarbeit  zurück, das so genannte „Mitgestalten“ von Verfahren wie Ergebnissen durch alle Beteiligten. Wesentliche Elemente dieses Mitgestaltungsprozesses seien Dialog, Aufgeschlossenheit, die Bereitschaft zur Suche nach Gemeinsamkeiten, Begeisterung, Entschlussfreudigkeit und ergebnisorientiertes Handeln. Zu den Bedingungen für den Erfolg des Vorhabens gehörten die Augenhöhe aller Beteiligten, Gegenseitigkeit, Transparenz und der gemeinsame Glaube an einen strukturierten und kreativen Prozess. Der Dialog basiere vor allem auf gegenseitigem Vertrauen. Die Entwicklung des Verfahrens, so Ike Wiersinga, sei noch nicht abgeschlossen, und bisweilen fielen die Beteiligten in alte „Sünden” bzw. Verhaltensmuster zurück, aber Stück für Stück, Fortschritt für Fortschritt, nähere man sich dem Ziel.

Für die abschließende Präsentation trat erneut Prof. Gordana Gasmi ans Rednerpult. In ihrem Referat über europäische Standards machte sie deutlich, dass die völlige Harmonisierung aller einschlägigen Vorschriften zumindest in manchen Bereichen noch in weiter Ferne liegt. Ein entsprechender Bereich sei eine europaweite Regelung der Arbeitszeit: an einschlägigen Richtlinien, so machte die Professorin klar, herrsche kein Mangel, wohl aber an einer einheitlichen Ausführung. Als Faustregel gelte es hierbei zu beachten, dass die Umsetzung der europäischen Vorschriften immer dort besonders lax vonstatten gehe, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch sei. Die Schaffung und Verteidigung von Arbeitsplätzen habe offenbar allerhöchste Priorität.

In den Arbeitsgruppen wurde dann deutlich gemacht, dass dem Mangel an zwischengewerkschaftlicher Zusammenarbeit ein gleichfalls hohes Defizit an Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen Betriebsräten einer Unternehmensgruppe gegenüber stehe. Bestimmungen sähen die Gründung eines Betriebsrates in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern vor, aber dies sei eine Kann-Vorschrift und keine verpflichtende Klausel. Darüber hinaus gebe es in nationalen Tarifvereinbarungen keine Bestimmungen über Arbeitsbedingungen. Alles sei auf der Ebene des einzelnen Unternehmens organisiert, nicht auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs, was die Zusammenarbeit auf Branchenebene ungemein erschwere.

Fazit: in den meisten Ländern des Westbalkans gibt es noch viel zu tun. Die größten Fortschritte kann Kroatien verzeichnen, aber die anderen Länder sind noch weit von der Einrichtung geeigneter Mitbestimmungsstrukturen wie etwa den Europäischen Betriebsräten entfernt, ganz zu schweigen von einer gesetzlichen Verankerung nationaler Betriebsräte.