Welche Fortschritte hat der soziale Dialog in Osteuropa und in den westlichen Balkanländern gemacht

Vom 31.1. bis 1.2.2013 fand in Wien, Österreich, ein Seminar zum Thema "Welche Fortschritte hat der soziale Dialog in Osteuropa und in den westlichen Balkanländern gemacht?" statt, organisiert durch EUROFEDOP (Europese Federatie van het Overheidspersoneel) in Zusammenarbeit mit der AUECIS (Autonome Union Mitarbeiter in Kulturinstitutionen Serbien) und mit der JEFS (Rechtswissenschaft Mitarbeiter Föderation Serbien), mit Unterstützung der EZA und der Europäischen Union. Das Seminar wurde im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan organisiert "Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten".

Fritz Neugebauer, Vorsitzender der EUROFEDOP und Präsident der GÖD, der öffentlich-rechtlichen Österreichischen Gewerkschaft, die dieses Seminar veranstaltet, eröffnete das Seminar und begrüßte die Teilnehmer, von denen die große Mehrheit aus den osteuropäischen und westlichen Balkanstaaten gekommen waren. Dieses Seminar war das letzte in einer Reihe von dreien, welche eine Fokussierung auf die Entwicklung des sozialen Dialogs in den betroffenen Regionen vornehmen.
Grußworte wurden von Norbert Klein von EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen), Reinhold Lopatka, dem Minister für internationale und europäische Angelegenheiten in der Regierung der Bundesrepublik Österreich und durch Bert Van Caelenberg, dem Generalsekretär der Eurofedop überbracht.
Am ersten Tag des Seminars wurde die Situation im Hinblick auf den sozialen Dialog in den westlichen Balkanländern vorgelegt und von Njegoš Potezica, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Verwaltung von Serbien (SDSS) und Jadranko Vehar, einem leitenden Gewerkschaftsexperten aus Kroatien diskutiert. Der soziale Dialog in diesen Ländern geht noch durch eine Einführungsphase, und die Vortragenden appellierten für mehr Transparenz und Effizienz bei der Entwicklung der Beziehungen des sozialen Dialogs in ihren jeweiligen Ländern.
Bei der anschließenden Debatte zeigte es sich auch, dass es notwendig ist, klare Kriterien für die Vertreter der Sozialpartner in den betroffenen Ländern festzulegen und umzusetzen.
Der zweite Tag des Seminars war dem sozialen Dialog in den Ländern Zentral-und Osteuropas gewidmet.
Die Referenten waren Viorel Rotila, Hochschullehrer und Präsident der FSSDR (Gewerkschaft der medizinischen Fachkräfte von Rumänien), Justas Vilys, Koordinator des sozialen Dialogs in Litauen (LDF), Csaba ?ry, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des EPP-Vorstands ( Ungarn), Margus Tsahkna, Vorsitzender des Ausschusses für soziale Angelegenheiten des Parlaments von Estland und Toader Paraschiv, Vizepräsident der Cartel Alfa und Generalsekretär der SNPPC (Rumänien).
Aus ihren Vorträgen wurde deutlich, dass die Aktivitäten für soziale Dialoge in den betroffenen Ländern von eher schwach (z.B. in Rumänien) bis eher hoffnungsvoll (z.B. in Ungarn, Estland, Litauen) reichten. Der Mangel an Interesse für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft in einigen dieser Länder wurde als eine Art Misstrauen gegenüber den Gewerkschaften erklärt, und als ein Ergebnis der Periode des Kommunismus, in der die Gewerkschaften streng mit der Regierung verknüpft waren.

Schlussfolgerungen
Norbert Klein von der EZA erwähnte das Problem der Arbeitslosigkeit als eine wichtige Herausforderung für die Länder Osteuropas und des westlichen Balkans. Weitere wichtige Aspekte sind die Notwendigkeit eines gewerkschaftlichen Pluralismus und die Förderung der Beziehungen des sozialen Dialogs. Er appellierte an die anwesenden Mitglieder, ihre Bemühungen für die Entwicklung wirksamer Strukturen des sozialen Dialogs in den jeweiligen Ländern fortzusetzen.
Bert Van Caelenberg beendete das Seminar, indem er unterstrich, dass nun die Aufgabe für die Gewerkschaften darin besteht, ihre Bemühungen hinsichtlich der Einrichtung von Initiativen  in ihren Heimatländern zum Wohle ihrer eigenen Gewerkschaftsvertreter fortzusetzen. Er appellierte auch an Politiker die Gewerkschaften nicht aus der Debatte über die Sozialpolitik auszuschließen.