Stärkung des Sozialen Dialogs im Integrationsprozess der EU und die Westbalkanländer, EJR Mazedonien und Montenegro

„Stärkung des Sozialen Dialogs im Integrationsprozess der EU und die Westbalkanländer, EJR Mazedonien und Montenegro” – mit diesem Thema beschäftigte sich von 10. bis zum 13. September 2014 ein Seminar in Ohrid (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien), das vom Bund unabhängiger Gewerkschaften Mazedoniens (YHACM – UNASM – UIATUM) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert worden war.

An der Veranstaltung, die im Rahmen des EZA-Sonderprojektes für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan ausgerichtet wurde, beteiligten sich Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien, Montenegro und Luxemburg.

Das Seminar sollte einen Erfahrungsaustausch zwischen Arbeitnehmervertretern aus den Westbalkanländern und den Staaten der EU in Gang setzen, der sich über Fragen des Sozialen Dialogs sowie den Erweiterungs- und Integrationsprozess der EU (im Hinblick auf die Westbalkanländer, Montenegro und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) hinaus auch auf Möglichkeiten zur Stärkung unterschiedlicher Ebenen des Sozialen Dialogs, auf organisationstechnische Entwicklung und auf Strategien für Aufbau und Festigung solider Strukturen des Sozialen Dialogs erstrecken sollte – mit dem Ziel, auch andere Länder der Region in den Austausch einzubeziehen, den Integrationsprozess voranzutreiben und die betreffenden Länder der EU anzunähern. Darüber hinaus sollten einschlägig relevante Daten ausgetauscht und Möglichkeiten zur Lösung aktueller Probleme in den einschlägigen Sozialpartnerschaften diskutiert werden.

Die Länder des westlichen Balkans sind auf dem besten Wege, ihre Beziehungen zur EU – mit dem Endziel einer vollen Mitgliedschaft in der Union –zu intensivieren und auf eine institutionalisierte Basis zu stellen. Darüber hinaus kommt es immer häufiger zu Kontakten zwischen Arbeitnehmerorganisationen aus der Region und den EU- Partnerstaaten. EZA hat seit längerer Zeit bei der Bildung einschlägiger Netzwerke logistische Hilfestellung geleistet. Viele Partnerinstitutionen von EZA unterhalten bereits regelmäßige Kontakte mit befreundeten Organisationen der Region und wissen, was die betreffenden Organisationen zur Führung eines effizienten Sozialen Dialogs benötigen. Aus diesem Grunde hat EZA das Ziel einer Stärkung des Sozialen Dialogs zu einer der programmatischen Prioritäten des kommenden Jahres erklärt. Diese Entscheidung beruhte u.a. auch auf der kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie über die Herausforderungen des Sozialen Dialogs im westlichen Balkan.

Der Soziale Dialog in den Ländern des westlichen Balkans werde, so der Tenor, in einem gesellschaftlichen Klima konstanten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels geführt, was einer freien und ungehemmten Entwicklung neuer Ideen und Aktivitäten wenig zuträglich sei. Ein robuster Sozialer Dialog müsse sich mit den aktuellen Problemen von Arbeitslosigkeit, Armut und niedrigen Einkommen auseinandersetzen, da diese Probleme nicht nur das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerorganisationen und Gesellschaft bestimmten, sondern auch das Klima der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen prägten. Besondere Aufmerksamkeit sei der Repräsentativität der Arbeitnehmerorganisationen zu widmen. Aus diesem Grunde seien bestehende Partnerschaften im Erziehungswesen zu unterstützen und auszuweiten. Das aktuelle Tätigkeitsspektrum von Arbeitsgruppen sei unterstützend zu begleiten und zu bewerten. Weitere Schritte seien innerhalb wie außerhalb der EZA-Netzwerke einzuleiten. Am Ende des Veranstaltungsjahres sei auf Grundlage der erzielten Ergebnisse eine Planung für künftige Programme zu erstellen, bei der alle ggf. erforderlichen Folgemaßnahmen zu berücksichtigen seien.

Die Analyse der Mechanismen im Sozialen Dialog Mazedoniens und Montenegros kam zu den folgenden Ergebnissen:

Der Soziale Dialog ist überwiegend dreigliedrig und findet vorwiegend auf der Ebene von Wirtschafts- und Sozialausschüssen statt.

In vielen Ländern der Region sind die betreffenden Wirtschafts- und Sozialausschüsse jedoch nur bedingt funktionsfähig oder sogar kontraproduktiv in dem Sinne, dass sie der Verbreitung überkommener Vorurteile über den Sozialen Dialog Vorschub leisten und letztlich den Interessen beider Sozialpartner zuwiderlaufen.

Das öffentliche Interesse konzentriert sich auf den dreigliedrigen Sozialen Dialog, auch wenn dessen konkrete Ergebnisse zumeist eher bescheiden ausfallen. In vielen Ländern findet sich eine große Zahl von praktischen Beispielen für einen zweigliedrigen Sozialen Dialog, der sich allerdings häufig zu eng an seinen arbeitsrechtlichen Vorgaben bzw. an den Ergebnissen einschlägiger Tarifverhandlungen orientiert.

Im Rahmen des Seminars wurden die folgenden Themen diskutiert:

- Vorstellung des Projekts „Die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen bei Entwicklung und Anwendung von Struktur- und Sozialreformen sowie einer neuen Beschäftigungspolitik in den Ländern des westlichen Balkans“. Slobodan Antovski, Präsident von UNASM

- Vorstellung von EZA, dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen. Robert Weber (Luxemburg)

- Sozial- und Beschäftigungspolitik und die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen in der EU. Robert Weber, EZA

- Aktuelle Sozial- und Beschäftigungspolitik in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und deren Harmonisierung mit den einschlägigen EU-Richtlinien. Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik

- Herausforderungen der Sozial- und Beschäftigungspolitik in den Ländern des westlichen Balkans aus der Sicht der Arbeitnehmerorganisationen. Dr. Konstantin Petkovski, Universität St. Climent Ohridski, Bitola

- Die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen bei der Entwicklung und Anwendung von Struktur- und Sozialreformen in Montenegro. Vertreter einer Gewerkschaft aus Montenegro

- Auf dem Wege zur Europäischen Union: Die Rolle von Arbeitnehmerorganisationen in Serbien. Aleksandar Titovic, UGS Nezavisnost, Serbien

- Ähnlichkeiten und Unterschiede in den Einstellungen zur Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus verschiedenen Ländern des westlichen Balkans. Marina Spaseska und Rade Nenadikj von der Leiharbeitsfirma „Partner“

- Beschäftigungs- und Sozialpolitik verschiedener Gewerkschaften auf dem Weg zur Sozialpartnerschaft. Vertreter von SSM und UNASM

- Die nationale Behörde für landwirtschaftliche Beratung und ihre Datenbank. VesnaIlievska

- Landwirtschaftliche Reformen und die Beschäftigungssituation in den Ländern des Balkans. Klaudia Lutovska

Schlussfolgerungen:

Die Gewerkschaften in den Staaten des westlichen Balkans haben ihre Mechanismen und Aktivitäten den Situationen ihrer jeweiligen Heimatländer anzupassen. Veranstaltungen wie das vorliegende Seminar gestatten ihnen, anhand von Beispielen aus den EU-Mitgliedsstaaten mehr über die Prinzipien eines wirkungsvollen Sozialen Dialogs in Erfahrung zu bringen.

Sozialer Dialog und freie Tarifverhandlungen sind eng miteinander verbunden.

Die aktuelle Situation erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf der Grundlage eines belastbaren und robusten gesetzlichen Systems.

Gesetzgeber und freie Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern verfolgen das gemeinsame Ziel, die einschlägigen Bestimmungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen.

Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro sollten auf die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen sowie auf den kontinuierlichen Ausbau von Netzwerken mit anderen Interessengruppen der Region hinarbeiten.

Der Soziale Dialog ist auf alle Interessengruppen auszuweiten. Die Gewerkschaften haben jedoch auf Arbeitnehmerseite eine federführende Rolle zu spielen.

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro sollten dem vorbildlichen Beispiel Kroatiens folgen und eine Vollmitgliedschaft in der EU anstreben.

Es müssen Wege zu einer Stärkung des Sozialen Dialogs im realen Sektor der Volkswirtschaft gefunden werden.

Im Interesse der Glaubwürdigkeit von Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Mitglieder zu rekrutieren, die über rechts- und wirtschaftswissenschaftliches Fachwissen verfügen.

Im Rahmen des Sozialen Dialogs ist den Prinzipien von Solidarität und Transparenz Geltung zu verschaffen. Die Möglichkeit zur Einrichtung von Betriebsräten nach dem Beispiel der EU-Staaten ist in jedem Fall zu prüfen.

Gewerkschaften haben unabhängig zu sein und keiner Form staatlicher Kontrolle zu unterliegen. Einfluss auf die Politik und die Tätigkeit der Gewerkschaften ist einzig und allein von den Arbeitnehmern selbst auszuüben – wodurch ihnen allerdings auch eine entsprechende Verantwortung entsteht.

Eine landesweite Diskussion hat zu klären, ob Gewerkschaften einzig von Arbeitnehmern oder – wie es die Verfassung vorsieht – auch von einschlägig interessierten Bürgern gegründet werden können.

Wird das Seminar seinen Teilnehmern ermöglichen, im Rahmen der routinemäßigen Verrichtung von Tätigkeiten für ihre Heimatorganisationen neue Initiativen zu ergreifen?

Der erfolgte Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken wird – insbesondere in multinationalen Unternehmen und anderen Privatbetrieben – zu einer Stärkung des zweigliedrigen Sozialen Dialogs beitragen und Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gestatten, bilaterale Verhandlungen auf einer höheren Ebene zu führen. Es ist bekannt, dass wir nicht auf den Einfluss ökonomischen Kapitals und globaler politischer Maßnahmen zählen können. Daher wollen wir auf beiden Seiten den Sozialen Dialog fördern und verbessern.

Fachwissen, Verstand und Weisheit bilden den Kern unserer Ressourcen, und wenn wir lernen, einander als Partner und Gesprächspartner zu respektieren, werden wir ein Klima schaffen, in dem wir offen unsere – ggf. auch unterschiedlichen – Meinungen vertreten und Kritik aneinander üben können. Dies wird uns helfen, den Sozialen Dialog auf eine neue, höhere Ebene zu heben.

Die Entwicklung des Sozialen Dialogs hängt weitgehend von der Bereitschaft individueller Interessengruppen zu Zusammenarbeit und Engagement ab. Dies bedeutet, dass einzelne Personen ihre privilegierte Stellung innerhalb des Systems zur Lahmlegung und Störung des Dialogs nutzen können.

Nicht alle Gewerkschaften haben in der Vergangenheit den pluralistischen Charakter der Gewerkschaftsbewegung als gegeben hingenommen. Durch die Schaffung eines dialogfreundlichen Klimas auf einer Grundlage der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen allen Gewerkschaften sind die einschlägigen Konflikte mit konkurrierenden Gewerkschaftsverbänden auszuräumen.