„Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten“: Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan: Evaluierungs- und Perspektivenseminar 2015

Der Themenbereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit von Arbeitnehmerorganisationen in der Region Westlicher Balkan war inhaltlicher Schwerpunkt des Evaluierungs- und Perspektivenseminars für das EZA-Sonderprojekt zur Stärkung des sozialen Dialogs im Westlichen Balkan, das in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Zentrum für Arbeitnehmerbildung (ÖZA) vom 28. bis 29. Januar 2016 in Wien stattfand. 40 Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Serbien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Slowenien, Ungarn, Albanien, Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich ließen die Bildungsaktivitäten des vergangenen Haushaltsjahrs Revue passieren, tauschten sich über die erzielten Resultate aus und trieben die Planungen für das laufende und das kommende Haushaltsjahr voran, in dem wieder in den bestehenden Bildungsallianzen Projekte realisiert werden sollen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung des Sozialen Dialogs in Europa und forderte die Politik auf, mit der sozialen Dimension sorgfältig umzugehen. Trotz der Heterogenität der europäischen Länder müsse man rechtsstaatlich zu gemeinsamen Regeln kommen. Miteinander reden sei wichtig, nur so könnten Vorurteile überwunden und gemeinsame Lösungen gefunden werden. Mit Verweis auf die Tradition des runden Tischs in Polen forderte Neugebauer runde Tische auch für den Sozialen Dialog. Die verschiedenen Krisen hätten die Gewerkschaften geschwächt, daher forderte er die Arbeitnehmervertreter auf, sich den Platz am runden Tisch zurückzuerobern.

EZA-Präsident Bartho Pronk stellte fest, die Region Westlicher Balkan sei im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Die Länder des Westlichen Balkans stünde vor neuen Herausforderungen, der Soziale Dialog dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Der Vorsitzende der serbischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (UPRAVE) Njegos Potežica, berichtete über schwierige Verhandlungen mit der Regierung über ein neues Gehaltsgesetz. Es sei bemerkenswert, dass alle Gewerkschaften gemeinsam den serbischen Ministerpräsidenten aufgefordert hätten, die Verhandlungen weiter voranzubringen, andernfalls würden die Gewerkschaften über einen Generalstreik nachdenken.

Die Politologin Dijana Roščić, feste freie Redakteurin bei der Deutschen Welle (DW), analysierte in ihrem Referat die Medienlandschaft im Westlichen Balkan sowie die Präsenz des Themas Sozialer Dialog in den Medien der Region. Als wichtige Aspekte nannte sie die Konzentration der Medien in wenigen Händen, eine Bevorzugung von schnelllebigen und leicht verkäuflichen Nachrichten („sex and scandals sell“) und die starke Beeinflussung der Medien durch Regierungen. Zensur, vorauseilende Autozensur und politischer Druck seien an der Tagesordnung; oft bestimme die Angst, Anzeigenkunden zu verlieren, die Nachrichtenauswahl. Insgesamt sei festzustellen, dass der Soziale Dialog in den Medien wenig bis gar nicht präsent ist. Gewerkschaftsführer würden nicht in Talkrunden oder als Interviewpartner eingeladen. Allenfalls große Streiks fänden ein Medienecho, allerdings werde nicht über die Hintergründe informiert. Ein weiteres Problem sei, dass Journalisten heutzutage Generalisten seien, und nicht auf ein bestimmtes Thema spezialisiert.

Anne Rothleitner-Reinisch, Pressereferentin der FCG (Österreich), zeigte in ihrem Referat anhand von praktischen Beispielen, wie Medienarbeit auch ohne die öffentlichen oder privaten Medien möglich ist, nämlich durch direkten Dialog mit den Betroffenen durch die sozialen Medien (z.B. Facebook, Twitter, Instagram), Newsletter, Website und Aktivitäten im öffentlichen Raum. Nachrichten müssten sich nicht immer an die große Öffentlichkeit richten, auch die Kommunikation mit und für die eigenen Mitglieder sei wichtig. Allerdings müssten auch in Österreich Gewerkschaften sehr laut sein, um an den Verhandlungstisch oder in die „großen“ Medien zu kommen.

In den Diskussionen und bei der Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen wurden folgende Punkte festgehalten:

In den Medien wird oft nur die eine Wahrheit verkündet, andere Stimmen haben keinen Platz. Als Problem wurden die Besitzer der Medien erkannt und ihre große Nähe zu den Regierenden. Dies verhindert eine freie, unabhängige Meinungsäußerung und führt zum Teil sogar zu Medienblockaden. Dazu kommt die Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze von Seiten der Journalisten, was zu Autozensur führe.

Auch kirchliche Medien können das Desinteresse der öffentlichen Medien an der Gewerkschaftsarbeit nicht auffangen, weil sie zu schwach sind und insgesamt zu wenig Bedeutung haben.

Es herrscht eine große Resignation, ob Gewerkschaften überhaupt etwas bewegen könne, trotz der teilweise breiten Nutzung von sozialen Medien etc. Zu schaffen macht der große Mitgliederschwund, so dass sich die wichtige Frage stellt, wie die Gewerkschaften neue und auch junge Mitglieder gewinnen können.

Die Gewerkschaften sind als Kraft anerkannt, die große Konzerne daran hindern könnten, ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer zu machen. In Westeuropa gebe dazu eine dichte soziale Gesetzgebung, die in der Region Westbalkan noch fast völlig fehlt.

Im Westlichen Balkan gibt es eine immer stärkere Präsenz westlicher Unternehmen. Allerdings respektieren diese die Rechte der Arbeitnehmer dort im Vergleich zu Westeuropa viel weniger, beispielsweise Raiffeisen oder Strabag, weil es der entsprechende gesetzliche Rahmen fehlt.

Problematisch ist, dass es oft nur schwache Arbeitgeber-Verbände als Dialogpartner für die Gewerkschaften gibt. Verhandlungen mit den bestehenden Arbeitgeber-Verbänden haben daher wegen mangelnder Verbindlichkeit keine große Bedeutung.

Neu und problematisch sind Jobagenturen, die viele Gesetzeslücken schamlos ausnutzen.

Große Herausforderungen für die Arbeitnehmerorganisationen sind die insgesamt anhaltend hohe Arbeitslosenquote, vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Insgesamt wurden Bildung und Vernetzung als Schlüsselstrategien und Grundvoraussetzung für gute Gewerkschaftsarbeit im Westlichen Balkan angesehen. Die Arbeitnehmerorganisationen brauchen die nötige Sachkenntnis, um ihre Rechte wirksam und nachhaltig durchsetzen zu können.