Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten: Seminar von UNASM September 2015

Vom 9. bis zum 13.September 2015 fand in Ohrid, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, ein Seminar im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im Westbalkan „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten”, organisiert durch YHACM – UNASM – UITATUM (Union der unabhängigen, autonomen Gewerkschaften Mazedoniens) mit Unterstützung durch EZA und die Europäische Union statt.

39 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo (als Gäste) nahmen an dem Seminar teil.

Der Zweck lag darin, Erfahrungen untern den Ländern des West-Balkans und der EU in Bezug auf die Stärkung des sozialen Dialogs während des Erweiterungs- und Integrationsprozesses in der EU zu stärken. Durch die Stärkung des sozialen Dialogs auf mehreren Ebenen, werden die Länder des Westbalkans in der Lage sein, wirksamer zu einer organisatorischen Entwicklung und zu einer Entwicklung von Strategien zur Implementierung von stabilen Sozialdialogstrukturen in der Region voranzuschreiten, die mit allen Prozessen in der Europäischen Union im Einklang stehen werden. Entsprechende, relevante Daten europäische Werte sollten genauso besprochen werden wie mögliche Entscheidungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern. 

Die Länder des Westbalkans sind auf ihrem Weg, ihre Beziehungen mit der EU mit einzig und allein der Absicht einer Mitgliedschaft aufzubauen und zu verstärken. Zudem vernetzen sich Arbeiterorganisationen mit EU-Partnern. Dies trifft jetzt seit mehreren Jahren auf die EZA zu. Mehrere langjährige Partner der EZA pflegen gute Beziehungen mit Organisationen aus der Region und die Bedürfnisse dieser Organisationen in Bezug auf den sozialen Dialog werden gut wahrgenommen. Daher machte die EZA die Stärkung des sozialen Dialogs zu ihrem Hauptthema seines Bildungsjahres. Diese Entscheidung wurde auch auf der Grundlage einer vor kurzem durch die Europäische Kommission implementierten Studie getroffen, die sich mit den Herausforderungen, denen der soziale Dialog in dieser Region gegenübersteh, beschäftigt.

Es wurde beschlossen, dass der soziale Dialog im West-Balkan in einem Umfeld des dauerhaften, wirtschaftlichen und sozialen Wandels realisiert wird, und dass es daher kein stabiler Raum für die Durchführung der Aktivitäten der Gesellschaft ist. Wichtige Themen, für die ein sozialer Dialog erforderlich ist, sind Beschäftigung, Armut und Einkommen. Dies sind gegenwärtig die wichtigsten Herausforderungen, die bei der weiteren Entwicklung des Dialogs vor uns liegen, der nicht nur die Wahrnehmung der Arbeiterorganisationen gegenüber aktuellen Forderungen der Gesellschaften formt, sondern auch in angemessenes und positives Bild durch geeignete Handlungen und eine Intensivierung der Verhandlungen erzeugt. Daher sollte die bereits bestehende Allianz ausgeweitet und fortgeführt werden. Falls es bereits eine bestehende Arbeitsgruppe gibt, sollten die gegenwärtigen  Aktivitäten begleitet und beurteilt werden, und weitere Schritte sollten im Hinblick auf die Organisation von zukünftigen Aktivitäten innerhalb des EZA-Netzwerks und darüber hinaus unternommen werden. Am Ende des Bildungsjahres werden die Ergebnisse als Grundlage für weitere Maßnahmen verwendet. Des Weiteren werden alle konsequenten Maßnahmen berücksichtigt.

Beim sozialen Dialog in den Ländern des West-Balkans kommt es darauf an, dass ein dreigliedriger sozialer Dialog dominiert, der sich auf Wirtschafts- und Sozialräte konzentriert. Obwohl in Mazedonien die Gesetze und Konventionen der ILO übernommen wurden, sind wir im Hinblick auf die Erzielung guter Ergebnisse eher skeptisch. Außerdem sorgt die Flüchtlingskrise für zusätzliche Probleme, die eine negative Auswirkung auf das Land haben. Die bereits schlechte wirtschaftliche Situation wird auf ein ungesundes Niveau gehoben, weil zahlreiche Staatsinstitutionen und grenzübergreifende Sicherheitsbehörden derzeit damit beschäftigt sind, Empfangszentren für die Flüchtlinge, vor allem für Frauen, Kinder, alte Menschen und Behinderte bereitzustellen. Sie benötigen einen größeren Schutz vor einem Missbrauch, und Zivilorganisationen spielen eine wesentliche Rolle bei der Hilfe für diese Leute. UNASM veranlasste, dass seine Vertreter die Lager besuchen und Hilfe in Form von Medikamenten, Lebensmitteln, usw. anbieten.

Die Tatsache, dass die Wirtschafts- und Sozialrat in vielen Ländern der Region nicht funktioniert, hat eine unterschiedliche Auswirkung in Bezug auf die bestehenden Vorteile gegenüber dem sozialen Dialog, der zu negative Ergebnissen für beide Sozialpartner führt.

Im Gegensatz zum dreigliedrigen sozialen Dialog, der viel Aufmerksamkeit auf sich zieht obwohl seine Auswirkungen eher begrenzt sind, hat der zweigliedrige soziale Dialog eher einen sekundären Stand. Auf den ersten Blick gibt e seine erhebliche Anzahl von kollektiven Tarifabschlüssen in den Ländern der Region, doch sie sind entweder veraltet oder unterscheiden sich nicht vom Arbeitsgesetzbuch und den allgemeinen kollektiven Tarifabschlüssen.

Das Programm umfasste die folgenden Themen:

Vorstellung der UNASM und Vorstellung des Projekts “Den sozialen Dialog stärken – Europas Integration gestalten – ein Spezialprojekt für Arbeiterorganisationen des Westbalkans” – Slobodan Antovski, Präsident der UNASM. Die Forschung, die durch die EZA in den Ländern des Westbalkans durchgeführt wurde, hat Ergebnisse erbracht, die aussagen, dass in diesen Ländern der soziale Dialog aufgrund des politischen Einflusses von politischen Parteien auf bestimmte Gewerkschaften nicht stattfindet und zu einem sozialen Monolog führt.

Vorstellung der Arbeit der EZA, die danach strebt, den sozialen Dialog auf europaeischer und globaler Ebene zu entwickeln – Herr Konstantin Trenchev, Vizepräsident der EZA. Der Vertreter der EZA sagte, dass die EZA in ihrem Programm für 2015, abgesehen von anderen wichtigen Themen, ein Spezialprojekt für die Länder des Westbalkans sichergestellt hat. Die Probleme, denen diese Länder gegenüberstehen, sind irgendwie ähnlich und die EZA ist sich darüber bewusst, dass diese Länder Kapazitäten für die Stärkung des sozialen Dialogs aufbauen müssen.

Die Rolle und die Mechanismen der ILO bei der Erzeugung eines erfolgreichen sozialen Dialogs - Emil Krstanovski, Koordinator des ILO-Büros in Mazedonien. Der Vertreter der ILO erläuterte, dass der soziale Dialog in der Republik Mazedonien auf einem sehr niedrigen Niveau ist, und dass die ILO ein Projekt für die Entwicklung des sozialen Dialogs auf sektoraler und nationaler Ebene einführt, bei dem die Arbeitervertreter/Gewerkschaften und in die Arbeitgebervertreter eingeschlossen sind.

Gewerkschaften und ihre Herausforderungen auf den derzeitigen Arbeitsmärkten (Problem mit heimlichen Arbeitsbeziehungen und ehrenamtlicher Arbeit) -  Aleksandar Ristovski PhD – rechtswissenschaftliche Fakultät Iustinianus Primus- Skopje. Bei seiner Präsentation, Mr. Ristovski vermittelte einige grundlegende Informationen über die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen zwei Jahrzehnte des XX. Jahrhunderts in Bezug auf Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen. Er sprach auch Themen wie Globalisierung, technologische Veränderungen (automatisierte Produktion), die Veränderungen im Dienstleistungsbereich und bei Herstellungsprozessen, sowie die Flexibilität und Deregulierung als Hauptgründe für den turbulenten Zustand von Mazedonien und den globalen Arbeitsmärkten an. Er fügte an, dass die informelle Beschäftigung ein ernsthaftes Problem in dem Land ist. Er fügte auch einige statistische Daten in seiner Praesentation an, die besagten, dass die Selbständigkeitsrate in der EU-28 bei 14,28% liegt, während in Mazedonien die Rate bei 27,3% liegt.

Schlussfolgerungen:

  1. Gewerkschaften sollten ihre Rolle im Bereich der Stärkung des sozialen Dialogs spielen und ein wahrer Partner für die Mitarbeiterorganisationen und die Regierung werden und das Prinzip der Solidarität zwischen den Gewerkschaften muss berücksichtigt werden
  2. Sozialer Dialog und kollektive Tarifverträge gehen Hand in Hand
  3. Die Unterstützung von ILO für die Stärkung der Möglichkeiten für den sozialen Dialog sollte angewandt werden
  4. Die Zahl der lokalen Wirtschafts- und Sozialräte in Mazedonien sollte wachsen, wie beim ILO-Projekt vorgesehen, und um auf lokaler und regionaler Ebene zu wirken.
  5. Das allgemeine Fazit der Region ist, das neben der harmonisierten nationalen Gesetzgebung mit den EU-Gesetzen die beruflichen Möglichkeiten für Mitarbeiter und Sozialpartner eher fragglich ist
  6. Eine Intervention sollte bei den Arbeitsgesetzen durchgeführt werden, weil die Gerichtspraxis nicht Teil dieser Rechtsprechung ist
  7. Die Vereinigung und Solidarität von Gewerkschaften bei Kampf um einen normalen Fluss des sozialen Dialogs auf dem Balkan und auf europaeischer Ebene
  8. Das Finden eines Weges, um den sozialen Dialog auf dem realen Sektor zu stärken
  9. Die Glaubwürdigkeit des Wirtschafts- und Sozialrats prüfen, sowie dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder des Rats Experten auf dem Gebiet des Rechs und der Wirtschaft sind
  10. Respektierung der Prinzipien der Solidarität und Transparenz bei der Umsetzung des sozialen Dialogs und Abwägung der Möglichkeit für die Schaffung von Arbeit, so wie dies durch die Mitgliedsstaaten der EU gemacht wird.
  11. Gewerkschaften sollten unabhängig sein, und der Staat darf Gewerkschaften nicht kontrollieren. Nur Arbeiter dürfen einen Einfluss auf Gewerkschaften haben.

Besprechung auf nationaler und regionaler Ebene, ob Gewerkschaften durch Arbeiter gegründet werden können, auch Bürger sollten Gewerkschaften gründen, da die Verfassung dies erlaubt.

  1. Die Verbände selbst sollten die Prinzipien der Einheit und Transparenz respektieren
  2. Ein Seminar über informelle Beschäftigung, ehrenamtliche Arbeit und Teilzeitarbeit sollte organisiert werden
  3. Die Länder der Region haben die gleichen Probleme, aber die Umstände sind verschieden. Die Gesetze sollten nicht kopiert werden, doch jedes Land sollte an seinen eigenen Gesetzen arbeiten und dabei seine eigenen spezifischen Umstände, Kultur und wirtschaftliche Situation berücksichtigen.

Der Austausch von Erfahrungen und guten Praktiken würden einen großen Beitrag für die Stärkung des sozialen Dialogs leisten, vor allem bei multinationalen Unternehmen. Zur gleichen Zeit werden Arbeitgeber und Gewerkschaften die Ebene der Verhandlungen erhöhen. Es ist wohlbekannt, dass der Einfluss des wirtschaftlichen Kapitals und der Weltpolitik etwas ist, auf  das man sich nicht verlassen kann. Unsere gegenseitige Haltung ist die, dass wir den sozialen Dialog verbessern und fördern werden.

Durch Nutzung unserer Ressourcen, Fachkenntnisse, Gedanken und Weisheit, und dadurch, dass man sich gegenseitig als Partner und Gesprächspartner sieht, werden wir ein Umfeld schaffen, in dem wir unseren Standpunkt frei zum Ausdruck bringen  können, unabhängig ob es sich um Lob oder Kritik handelt.

Die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs wird von der Teilnahme der Hauptspieler abhängen, die das System für Veränderungen verwundbar machen.

Gewerkschaften müssen weiterhin gegen Konflikte mit Ihren Konkurrenten durch die Erzeugung eines für die Zusammenarbeit günstigen Klimas zwischen den verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen ankämpfen und diese überwinden.