Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten: Seminar von MOSZ

Vom 30. September bis zum 1. Oktober 2014 veranstalteten der Verband Ungarischer Betriebsräte (MOSZ) und der Ungarische Gewerkschaftsverband NEZAVISNOST in Novi Sad – im Rahmen des EZA-Sonderprojektes „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten“ – ein zweitägiges Seminar für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan. Am ersten Tag des Seminars informierten Experten des MOSZ die Seminarteilnehmer über die Rolle des Sozialen Dialogs in der EU und dessen institutionelle Strukturen.

In seiner Eröffnungsansprache betonte MOSZ-Präsident Imre Palkovics, dass die Veranstaltung im direkten Zusammenhang mit den nationalen und internationalen Aktivitäten seines Verbandes stehe. Das Seminar war mit der finanziellen und politischen Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA) ausgerichtet worden und wurde durch Mittel der Europäischen Union gefördert. Es gehört zu einer Reihe von Veranstaltungen über die Länder im westlichen Balkan, mit deren Hilfe die betreffenden Staaten auf deren Integration in die Strukturen der Europäischen Union vorbereitet werden sollen. Der MOSZ plant – in Nutzung des Potenzials bilateraler und regionaler Zusammenarbeit – die Erstellung eines Programms zur Unterstützung der gewerkschaftlichen Tätigkeit in Serbien und der autonomen Provinz Vojvodina (mit besonderer Berücksichtigung der Interessen ihrer ungarischen Minderheit)  im Zuge des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union. 

Der MOSZ wies auf seine Aufgaben im Zusammenhang mit der einschlägig erforderlichen Anpassung von Arbeits- und Sozialgesetzen hin. Der Verband plant, die von ihm selbst gemachten Erfahrungen – auch hinsichtlich der von ihm erlittenen Rückschläge – mit den Gewerkschaften Serbiens zu teilen und, nach dem EU-Beitritt des Nachbarlandes, auf der Grundlage dieses Dialogs eine dauerhafte regionale Zusammenarbeit aufzubauen. Schon heute, so hieß es, gebe es eine Reihe von dringlichen Themen, z.B. Migration und die Probleme ausländischer Arbeitnehmer, deren Lösung eine regionale, grenzübergreifende Zusammenarbeit erfordere.

MOSZ-Rechtsexpertin Dr. Judit Ivány Czuglerné sprach über brancheninterne und branchenübergreifende Formen des Sozialen Dialogs sowie über die Europäischen Betriebsräte, die verschiedenen Funktionen des Sozialen Dialogs in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und die Rolle von Tarifverträgen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien.

Dr. Imre Szabó, Präsident der MOSZ-Jugendabteilung, stellte das europäische Arbeitsrecht in seinen unterschiedlichen Aspekten dar und skizzierte dessen Rolle bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen.

Ausgehend von den in Ungarn gemachten Erfahrungen ging Dr. Szabó insbesondere auf die persönlichen Konsequenzen von Massenentlassungen ein. Die Europäische Union habe hier durch ihre einschlägigen Richtlinien einen juristischen Rahmen gesteckt, der den Mitgliedsstaaten bestimmte rechtliche Pflichten auferlege. Die Richtlinie zur Wahrung der Arbeitnehmeransprüche beim Übergang von Unternehmen lege den neuen Eigentümern bestimmte Verantwortlichkeiten auf. Hierbei gelte es insbesondere, die folgenden Fragen zu beachten: Was geschieht mit den Arbeitnehmern? Welche Form der Rücksprache oder Anhörung ist erforderlich? Welche Bescheide sind an die nationalen Arbeitsbehörden zu versenden, und was für eine Abfindung können diejenigen Arbeitnehmer erwarten, die nicht übernommen werden? Wichtig sei die Kenntnis der sehr konkreten Beschreibung eines Systems der Rücksprache mit den Arbeitnehmervertretern, das in der EU-Richtlinie zur Festlegung des Rahmens für die Information und Anhörung der Belegschaft vorgegeben sei. Die betreffenden Richtlinien könnten zweifelsohne auch von den serbischen Gewerkschaften nach einem EU-Beitritt ihres Landes bei Verhandlungen mit den Arbeitgebern oder der Regierung geltend gemacht werden.

Am zweiten Tag des Seminars sprach Branislav Canak, Präsident des serbischen Gewerkschaftsverbands NEZAVISNOST, über die Probleme seines Landes mit der Bewältigung der historischen Hinterlassenschaft aus dem Milosevic-Regime. Der aktuelle serbische Ministerpräsident, so Canak, sei immer noch der Meinung, dass die Landesgrenze „mitten durch Kroatien” verlaufe. Auch wenn er die entsprechende Äußerung mittlerweile zurückgenommen habe, sei diese dadurch nicht wieder aus der Welt zu schaffen.

Der Provinzsekretär der Vojvodina machte auf die besondere Situation der autonomen Provinz aufmerksam. In der Vojvodina lebten die Angehörigen vieler nationaler Gruppen. Die österreichisch-ungarische Donaumonarchie habe dem besonderen Charakter der Region durch das Zugeständnis weitgehender Autonomie Tribut gezollt. Die Politik des modernen Serbiens verfolge jedoch andere Ziele, vor allem eine Abschaffung der bestehenden Autonomie und eine allgemeine Reduzierung des Gehaltsniveaus.

Nach Meinung des Provinzsekretärs ist die Definition der Vojvodina die vorrangigste Aufgabe: „Vor dem Hintergrund einer Entwicklung neuer Kategorien zur Klassifizierung ist Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.”

Der Provinzsekretär identifizierte „zahlreiche Ähnlichkeiten” zwischen Ungarn und Serbien: bei beiden handele es sich um post-sozialistische Staaten, und Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grenze teilten eine Sicht der Gewerkschaften, die sich nicht mit den Meinungen und Erfahrungen ihrer westeuropäischen Kollegen decke. Ungarn wie Serben hätten Gewerkschaften als Organisationen erfahren, die Ferienwohnungen verwalteten und zu Weihnachten die Arbeitnehmer mit kleinen Geschenken beglückten. Der Gedanke, dass jeder einzelne Arbeitnehmer einen Beitrag zum Erfolg der gewerkschaftlichen Bewegung leisten müsse, sei neu und unvertraut.

Zum Thema Migration merkte der Provinzsekretär an, dass die Bewegungen von Arbeitskräften zwischen Serbien und Ungarn die Migrationsströme zwischen Ungarn und Österreich reflektierten – Arbeitnehmer aus dem einen Land suchten jenseits der Landesgrenzen nach besseren Arbeitsbedingungen.

Miroslav Vasin, Provinzsekretär für Wirtschaft, Beschäftigung und Gleichstellung der Geschlechter, identifizierte offen die – nach seiner Meinung – dringendsten Probleme der Region.

Der multikulturelle Charakter der Provinz, in der Angehörige von 26 Volksgruppen lebten, repräsentiere einen schutzbedürftigen kulturellen Wert. Dieser Vielfalt, so Vasin, sei es zu verdanken, dass „nationalistische und chauvinistische Propaganda” weniger verbreitet sei als anderswo in Serbien und auf ein relativ geringes Echo stoße. Gleichzeitig sei die Vojvodina die wirtschaftlich am weitesten entwickelte Region des Landes. In Belgrad sei die Meinung weit verbreitet, dass die Vojvodina eine Abspaltung von Serbien plane. Dies, so Vavin, entspreche jedoch nicht den Tatsachen.

Vasin kritisierte, dass der Soziale Dialog in Serbien nicht funktioniere: „Die gewerkschaftliche Idee steht unter Druck“, erklärte er. „Der Arbeitsminister äußert sich abfällig über die Gewerkschaften und alle anderen Kräfte, die seiner Regierung kritisch gegenüberstehen. Die Gewerkschaften haben nicht am Entwurf des Arbeitsrechts mitgewirkt, aber es steht außer Frage, dass ihre Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes nicht entschlossen genug ausfiel. Die Gewerkschaften haben Proteste angekündigt, aber diesen Worten keine Taten folgen lassen. Aufrichtig gesagt: wir brauchen Hilfe.”

Der zweitägige Dialog mündete in eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Vereinigung der Betriebsräte und dem Gewerkschaftsverband NEZAVISNOST, das in einem ersten Schritt zu einer konkreten Zusammenarbeit die entsprechend in Frage kommenden Bereiche identifiziert. Ein detailliertes Abkommen soll im Anschluss an das Seminar zwischen Vertretern beider Organisationen und mit Unterstützung durch Fachleute von EZA ausgehandelt werden. Eine Unterzeichnung dieses Abkommens ist für das Jahr 2015 geplant. Eine Zusammenarbeit zwischen MOSZ und NEZAVISNOST ist schwerpunktmäßig in den folgenden Bereichen geplant:

  1. Einführung regelmäßiger bilateraler Treffen
  2. EU-Integration: Arbeitsrecht und andere Gesetze (Einführung in die Arbeitsweise und Strukturen der EU-Institutionen)
  3. Die Frage der Migration – Fluss von Arbeitskräften zwischen Serbien und Ungarn
  4. Bildung einer „Paritásos”-Arbeitsgruppe – Zusammenarbeit auf regionaler Ebene verschiedener Branchen (Automobilindustrie, metallverarbeitende Industrie, andere Sektoren des herstellenden Gewerbes)
  5. Europäische Betriebsräte im Gesundheitswesen
  6. Erstellung von Projektvorschlägen, Typen förderungsfähiger Projekte, partnerschaftliche Konzeption und Abwicklung
  7. Medienpolitik – Szeged könnte als regionales Zentrum fungieren

Zu den konkreten Ergebnissen des Seminars für die Gewerkschaftsvertreter zählt der erste Schritt zu einer Institutionalisierung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, z.B. durch regelmäßige Meetings von Gewerkschaftsmitgliedern im Gesundheitswesen zu Diskussionen über die Migrationsbewegungen von Arbeitnehmern über die serbisch-ungarische Grenze.