„Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten"

 

Der Soziale Dialog in den Ländern des westlichen Balkans bedarf noch an vielen Stellen der Verbesserung. Dies war eine der Erkenntnisse aus dem Auftaktseminar von EZA zum Start des Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan mit dem Titel „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten“, das in Zusammenarbeit mit MCL (Movimento Cristiano Lavoratori) / EFAL (Ente Nazionale per la Formazione e l'Addestramento dei Lavoratori) und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union am 18. und 19. September 2012 im italienischen Triest organisiert worden war.

Rund 35 Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Kroatien, Serbien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Bulgarien, Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich trafen sich, um den Zustand des Sozialen Dialogs in der Region zu analysieren und Erfahrungen zum Umgang mit den entsprechenden Herausforderungen und Perspektiven auszutauschen.

Ziel des Seminars war es, die Partner der Region in ihrer Zusammenarbeit zu stärken und auch die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmerorganisationen anzuregen. Dazu wurden mehrere Bildungsveranstaltungen vorbereitet, in denen Arbeitnehmerthemen bearbeitet werden sollen, die in der Region aktuelle Bedeutung haben.

EZA-Präsident Bartho Pronk betonte die Notwendigkeit, den Sozialen Dialog in den Ländern des westlichen Balkans voranzubringen. Ländern mit gut funktionierendem Sozialen Dialog gehe es in der Krise besser als Ländern, in denen dies nicht der Fall ist. Daher müsse der Soziale Dialog zur Lösung der Krise beitragen, ebenso zur Bekämpfung von Armut in der Region.

EZA-Co-Präsident Piergiorgio Sciacqua unterstrich die Notwendigkeit der Integration des westlichen Balkans in die Arbeit von EZA. Der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen.

MCL-Vorstandsmitglied Alfonso Luzzi mahnte die geschichtliche Verantwortung an, die Europa im Hinblick auf die Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU haben, und wies auch auf die Bedeutung der Rolle zivilgesellschaftlichen Engagements von Arbeitnehmerorganisationen hin.

Joachim Hülsmann, Autor der von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen „Studie über den Sozialen Dialog in den Ländern des westlichen Balkans“, Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V., schilderte die dortige, aktuelle Situation der Gewerkschaften mit ihren verschiedenen Konfliktebenen. Wichtig sei eine Umstrukturierung der Gewerkschaftsverbände und eine stärkere inhaltliche Positionierung der Gewerkschaften, die auch gegenüber den Regierungen klarer Position beziehen müssten.

Ein Rundtischgespräch hatte die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmerorganisationen zum Thema. Zum einen wurde die Situation in Österreich vorgestellt, wo die Sozialpartner traditionell eine starke Stellung haben. Zum anderen wurde die Zusammenarbeit von MCL / EFAL und HKD Napredak (Hrvatsko kulturno društvo Napredak) geschildert, die seit längerem eng zusammenarbeiten. Deutlich wurde, dass es notwendig ist, eine gemeinsame Wertebasis zu schaffen, damit Sozialer Dialog überhaupt funktionieren kann. Dies sei eine wichtige Funktion von nicht-gewerkschaftlichen Arbeitnehmerorganisationen.

In Arbeitsgruppen wurden die Herausforderungen für Arbeitnehmerorganisationen im Westlichen Balkan erarbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Sozialen Dialogs, die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen, die Weiterentwicklung der allgemeinen Sozialpolitik und die Stärkung von Demokratie und Zusammenleben.

Ganz offensichtlich ist das Erreichen eines besseren Sozialen Dialogs im westlichen Balkan kein einfacher Prozess.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Soziale Dialog dort eher eine Tradition als sozialer Monolog hat. Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Region äußerten den Wunsch, echte Rechtsstaatlichkeit zu realisieren, allerdings müssten von allen Beteiligten dann auch die Spielregeln eingehalten werden. Brisant sei, dass Regierungsvertreter oft ihre eigenen Gesetze nur unzureichend kennen. Gerichtsverfahren, um Arbeitnehmerrechte einzufordern, dauerten viel zu lange. Moniert wurde auch eine konfrontative Haltung, auf deren Grundlage man eher nach dem suche, was trennt, als nach dem, was verbindet. Eine Tatsache sei außerdem, dass die vorhandenen Arbeitgeberorganisationen schwach sind und von den Arbeitnehmerorganisationen oft mit Skepsis angesehen würden. Gleichwohl seien die Gewerkschaften in Serbien dabei, ein Weißbuch der Zusammenarbeit zu erstellen.

Als problematisch wurde die Rolle der multinationalen Unternehmen erachtet, die dazu neigten, die Rechte der Arbeitnehmer auf ein Minimum zu reduzieren.

Klar geäußert wurde der Wunsch nach besserem Informationsaustausch und nach einer Vernetzung innerhalb des Balkans, um dadurch an Stärke zu gewinnen, außerdem nach einer fundierten Ausbildung für Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen, um die Regeln der Sozialen Dialogs besser zu kennen. Oft seien Arbeitnehmerorganisationen noch nicht ausreichend gewappnet, um den Sozialen Dialog aktiv zu bewerkstelligen.

Deutlich wurde, dass die Arbeitnehmerorganisationen an Kraft verlieren, da sich die Mitgliedzahlen verringern und aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit neue Mitglieder nur unter Schwierigkeiten gewonnen werden können.

Geäußert wurde der Wunsch nach besserem Dialog zwischen Arbeitnehmerorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, da es diesbezüglich derzeit nur wenige Projekte gebe. Für Serbien wurde kritisch angemerkt, dass die Nichtregierungsorganisationen dort beispielsweise vom Staat in Konkurrenz zu Gewerkschaften finanziell gefördert werden.

Als wichtige Themenfelder für den Sozialen Dialog im westlichen Balkan wurden unter anderem die Bereiche Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Tarifverträge, Bekämpfung der Armut, Überwindung der Schwarzarbeit, Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und die Integration junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt genannt.

Bartho Pronk, Präsident von EZA Leitet Herunterladen der Datei einVideo herunterladen

Bartho Pronk, Präsident von EZA

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Piergiorgio Sciacqua, Co-Präsident von EZA Leitet Herunterladen der Datei einVideo herunterladen

Piergiorgio Sciacqua, Co-Präsident von EZA

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Sonja Vucanovic, Präsidentin von AURMW (Autonomous Trade Union of Road Maintenance workers of Serbia) Leitet Herunterladen der Datei einVideo herunterladen

Sonja Vucanovic, Präsidentin von AURMW (Autonomous Trade Union of Road Maintenance workers of Serbia)

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Zoran Mihajlovic, Vize-Präsident von SSSS (Metal Workers' Federation of Serbia) und von CATUS (Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia) Leitet Herunterladen der Datei einVideo herunterladen

Zoran Mihajlovic, Vize-Präsident von SSSS (Metal Workers' Federation of Serbia) und von CATUS (Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia)

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Dusco Vucovic, Präsident von SGIGM (Construction and Building Materials Workers Union of Serbia) und Vize-Präsident von CATUS (Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia) Leitet Herunterladen der Datei einVideo herunterladen

Dusco Vucovic, Präsident von SGIGM (Construction and Building Materials Workers Union of Serbia) und Vize-Präsident von CATUS (Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia)

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Tom Deleu, Internationales Sekretariat von BIE International
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Tom Deleu, Internationales Sekretariat von BIE International

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Bert Van Caelenberg, Generalsekretär von EUROFEDOP Leitet Herunterladen der Datei einVideo herunterladen

Bert Van Caelenberg, Generalsekretär von EUROFEDOP

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