Serbien – Der Weg in die Zukunft

„Serbien – Der Weg in die Zukunft“: dies war der Titel eines Seminars, das die Europäische Föderation der Öffentlich Bediensteten EUROFEDOP am 17. Januar 2014 in Belgrad ausrichtete. Das Seminar stand im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten”.

Das Seminar fiel zeitlich mit der Eröffnung von Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zusammen. Referenten und Seminarteilnehmer diskutierten die aktuelle Situation der serbischen Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf den Sozialen Dialog, die Rechte der Arbeitnehmer und das System der sozialen Sicherheit. Hierbei wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Lebensstandard der serbischen Bevölkerung durch Verhandlungen verbessert werden kann, dass mehr Mittel in den öffentlichen Sozialhaushalt fließen und dass die Sozialpartnerschaft in Serbien demokratisiert wird.

Njegoš Potežica, Präsident der serbischen Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst (SDSS), unterstrich in seiner Eröffnungsansprache die Bedeutung des Sozialen Dialogs als einem „optimal geeigneten Mechanismus zur Durchsetzung gesamtgesellschaftlicher Interessen“. Ein funktionstüchtiger Sozialer Dialog sei auf pflichtbewusste und verantwortungsvolle Sozialpartner angewiesen.

Das Ministerium für Justiz und Öffentliche Verwaltung war durch den Staatssekretär Dr. Nedjo Jovanovic vertreten.

Bert Van Caelenberg, Generalsekretär von Eurofedop, erinnerte in seiner Ansprache über den serbischen Beitritt zur EU daran, dass die Europäische Union strenge Beitrittskriterien und Regeln für die Verhandlungen mit Kandidatenstaaten festgelegt hat. Er listete eine Reihe von Bereichen auf, in denen – entsprechend dem EU-Fortschrittsbericht 2013 über die einschlägigen Verhandlungen mit Serbien – noch ein Bedarf an weiteren Reformen besteht.

Prof. Dr. Branko Lubarda von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad stellte den juristischen Aspekt des geplanten serbischen EU-Beitritts dar.

Gottfried Zehetleitner, Mitglied des Vorstands der Telekom Austria, nannte einige konkrete Beispiele für unterschiedliche Arbeitszeitregelungen auf nationaler und paneuropäischer Ebene.

Jelena Kovacić-Kostic, Personaldirektorin in der serbischen Behörde für Steuerangelegenheiten, betonte die wichtige Rolle des Staates als Förderer und strukturierende Kraft des Sozialen Dialogs. Ein gut funktionierender Sozialer Dialog erleichtere die Lösung gesellschaftlicher Probleme, begünstige die gesellschaftliche Stabilität und fördere das wirtschaftliche Wachstum. Aus Konferenzen wie der EUROFEDOP-Veranstaltung in Belgrad habe sie persönlich viele Dinge gelernt, die sie auch in ihrem Arbeitsalltag verwenden könne.

Bojana Bijelović Bosanac, Präsidentin der Jugendorganisation im Verband Unabhängiger Gewerkschaften Serbiens (CATUS), verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass junge Arbeitnehmer in der Zukunft eine gewichtigere Rolle im Sozialen Dialog einnehmen könnten. Junge Menschen, so bemängelte sie, hätten derzeit keine wirkliche Stimme im einschlägigen Beratungs- und Konsultationsmechanismus, obwohl sie 20 % der Bevölkerung stellten. Überhaupt sei zu bedauern, dass die Gewerkschaften den Interessen junger Menschen zu wenig Aufmerksamkeit schenkten. Der im Jahr 2011 gegründete Serbische Jugendrat plane, im Jahr 2014 einen mit einschlägigen Entscheidungsprozessen versehenen, strukturellen Dialog über die Probleme und Bedürfnisse junger Menschen in Serbien in Gang zu setzen.

Boris Pleša von der kroatischen Gewerkschaft für Angestellte des Öffentlichen Dienstes schilderte einige der Verfahren und Verhandlungen über die Einführung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, denen sich sein Heimatland vor dem Beitritt zur EU unterziehen musste.

Professor Darko Marinković von der Megatrend-Universität betonte, dass alle gesellschaftlichen Gruppen im Zeichen der Wirtschaftskrise ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden müssten. Der – in seinen Worten – „verantwortungslose“ Kampf der Gewerkschaften gegen einen notwendigen Wandel in der Gesellschaft könne sich als Schuss erwiesen, der nach hinten losgeht. Er appellierte an alle gesellschaftlichen Kräfte, gemeinsame Lösungen zur Überwindung der Krise zu erarbeiten. Allein solch eine Strategie, so Prof. Marinković, biete Aussicht auf Erfolg.

Slađanka Milošević, Präsidentin der Gewerkschaft für Justizbedienstete in Serbien, sprach zu dem Thema „Gewerkschaften und Medien“. Obwohl ihre Organisation regelmäßig Journalisten als Referenten über gewerkschaftliche Themen einlüde, so kritisierte sie, würden diese Journalisten in ihren Blättern nur selten über die einschlägigen Themen berichten und stattdessen ihre Aufmerksamkeit – und diejenige ihrer Leser – auf Streiks und Protestkundgebungen konzentrieren. Trotzdem sei es weiterhin wichtig für die Gewerkschaften,  eine Stimme in den Medien zu haben und die Öffentlichkeit über die gewerkschaftliche Tätigkeit, Finanzierung, den Sozialen Dialog, Tarifverhandlungen und ähnliche Themen zu informieren.

Dragana Dorđević, Präsidentin der serbischen Gewerkschaft für Kultur, rief zur Teilnahme an einer landesweiten Demonstration am 23. Februar auf.

Zum Abschluss des Seminars beteiligten sich alle Teilnehmer des Seminars – aus Serbien wie aus den umliegenden Ländern Südosteuropas – an einer lebhaften Diskussion über die unterschiedlichen nationalen Erfahrungen im Umgang mit dem Sozialen Dialog.