Evaluierungsseminar: „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten“: Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan

In Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Zentrum für Arbeitnehmerbildung (ÖZA) fand vom 19. bis 21. Januar 2015 in Wien ein Evaluierungsseminar für das EZA-Sonderprojekt zur Stärkung des sozialen Dialogs im Westlichen Balkan statt. 40 Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Serbien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowina (als Gäste), Slowenien, Ungarn, Albanien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich ließen die Bildungsaktivitäten des vergangenen Haushaltsjahrs Revue passieren, tauschten sich über die erzielten Resultate aus und trieben die Planungen für das laufende und das kommende Haushaltsjahr voran, in dem wieder in den bestehenden Bildungsallianzen Projekte realisiert werden sollen.

ÖZA-Präsident Norbert Schnedl unterstrich in seiner Begrüßung die Bedeutung des EZA-Sonderprojekts für die europäische Integration. Die Europäische Union sei ohne die Länder des Westlichen Balkans unvollständig. Allerdings könne Integration nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf eine gemeinsame Wertebasis gestellt werde. Der Soziale Dialog in Europa müsse überall gestärkt werden, vor allem aber in den Ländern des Westlichen Balkans. Besonders wichtig sei es, Strategien zu entwickeln, die einen Auf- und Umbau tragfähiger Strukturen für den Sozialen Dialog ermöglichen.

EZA-Präsident Bartho Pronk betonte, wie erfreulich es sei, dass viele Staaten des Westbalkans mittlerweile Mitglieder bzw. Aufnahmekandidaten der EU sind. Er hoffe, dass mit der Arbeit von EZA ein wesentlicher Beitrag zur Integration dieser Länder in die Europäische Union geleistet werden könne, denn Ziel müsse die Aufnahme aller Länder sein.

Fritz Neugebauer, Zweiter Nationalratspräsident a. D. und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD, Österreich), hob die Wichtigkeit von Demokratie und Bildungsarbeit im heutigen Europa hervor. Man werde nicht als Europäer geboren, sondern werde es durch Bildung.

Der Theologe Alfred Zankanella legte in seinem Referat „Der soziale Dialog als ein wesentliches Werkzeug zur Integration der Länder im Westlichen Balkan – untereinander und in der EU – aus Sicht der Christlichen Soziallehre“ dar, dass für jegliche Art von Dialog ein Raum des Vertrauens nötig sei. Bezogen auf die Länder des Westlichen Balkans dürfe die Vergangenheit nicht vergessen werden, die die Menschen in der Region geprägt habe und einen Dialog oft erschwere.

Angewandte christliche Soziallehre basiere auf mehreren Prinzipien:

-Der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen.

-Zweck der christlichen Soziallehre sei das Gemeinwohl, das Wohlergehen aller Menschen in einer Gesellschaft.

-Der Mensch sei der absolute Leitwert, über die Grenzen hinweg.

Allerdings seien die Gräben zwischen den Ethnien im Westlichen Balkan derzeit noch groß und stellten ein großes Hindernis für die Entwicklung der Region dar.

Zankanella forderte die Europäische Union auf, dem Westbalkan Zeit zu lassen, um alte Wunden heilen zu lassen und die dazu nötige Unterstützung anzubieten.

Die anwesenden Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen forderte er auf, Initiative zu ergreifen, Koalitionen zu suchen und die bestehenden und machbaren Möglichkeiten ganz auszuschöpfen, wissend, dass dies ein hohes Maß an Motivation und einen langen Atem erfordert. Christliche Arbeitnehmervertreter aus ganz Europa hätten die solidarische Pflicht, den Dialog als Mediator anzubieten, wenn dies gewünscht werde.

Pierre-Jean Coulon, Bundessekretär für Internationales und Europa der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens) und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), hob in seinem Referat „Der soziale Dialog und die Europäische Integration mit dem Schwerpunkt Montenegro und Serbien – Herausforderungen und Perspektiven“ die Rechtsstaatlichkeit als Kernstück des Erweiterungsprozesses hervor. Er informierte über das Beitrittsverfahren heute im Vergleich zu früher sowie über die Rolle des EWSA und die Einbindung von Akteuren der Zivilgesellschaft.

In der Diskussion und bei der Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen wurden etliche Themenbereiche angesprochen, die in der zukünftigen Arbeit der Bildungsallianzen weiter vertieft werden sollen:

Im Westlichen Balkan gebe es eine immer stärkere Präsenz westlicher Unternehmen. Allerdings respektierten diese die Rechte der Arbeitnehmer dort im Vergleich zu Westeuropa viel weniger. Ein weiteres Problem stellten die vielen Leiharbeitsfirmen dar.

Bezogen auf Bosnien-Herzegowina seien die Liberalisierung der Arbeitsrechte und der damit verbundene fast vollkommene Verlust von Arbeitssicherheit sehr problematisch. Es gebe damit keine unbefristeten Arbeitsverträge mehr, tarifvertragliche Verhandlungen würden erschwert und die Gewerkschaften würden in ihrer Arbeit fast komplett an den Rand gedrängt.

Bezogen auf die gesamte Region Westbalkan wurde eine absolute Priorität für die Interessen der Investoren angeprangert, was unter den Augen von Internationalem Währungsfond, Weltbank und Europäischer Kommission geschehe.

Gleichzeitig gebe es oft nur schwache Arbeitgeber-Verbände als Dialogpartner für die Gewerkschaften. Verhandlungen mit den bestehenden Arbeitgeber-Verbänden hätten daher wegen mangelnder Verbindlichkeit keine große Bedeutung.

Um dem entgegenzuwirken, seien Information, Kooperation und Koalition Schlüsselbegriffe. Die Arbeitnehmerorganisationen müssten sich vernetzen, um eine Gegenmacht aufzubauen. Außerdem bräuchten sie Geduld und Beharrlichkeit.

Als großes Problem wurde auch die Rolle der Medien im Westlichen Balkan angesehen. Sie übten einen großen Druck auf die Arbeitnehmerorganisationen aus und seien oft durch die Politik gesteuert. Oft würden jegliche Aktivitäten durch Arbeitnehmervertreter von den Medien diskreditiert, wahre Pressefreiheit bestehe nicht. In Serbien beispielsweise habe die Regierung im Kampf für das neue Arbeitsrecht die Medien auf ihrer Seite. Doch wie könne objektive Information in die Medien gelangen, wenn meist kein Interesse bestünde, über Arbeitnehmerfragen zu berichten?

Zudem habe die Rechtsstaatlichkeit in der Region noch nicht Fuß gefasst. Dies veranschauliche deutlich die nach wie vor bestehende ausgedehnte Korruption, unter anderem im Zusammenhang mit zweifelhaften Privatisierungen – zum Teil bis in höchste Regierungskreise.

Weitere Herausforderungen für die Arbeitnehmerorganisationen seien sinkende Mitgliederzahlen, Lohneinbußen und Altersdiskriminierung.

Für die zukünftige Arbeit der Bildungsallianzen sind verstärkt sektorale Treffen geplant, ganz konkret im Bereich Banken am Beispiel Raiffeisen. Ein weiterer Schwerpunkt soll das Thema Medien sein.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus dem Westlichen Balkan stellten die Forderung an die Arbeitgeber – vor allem die aus Westeuropa –, den Arbeitnehmer nicht als Ware, sondern als menschliches Wesen anzusehen.

Sie forderten wahre Pressefreiheit in ihrer Region und ein Ende der Manipulation durch die Medien.

Ihre Kollegen aus Westeuropa ermahnten sie, dass Solidarität nicht auf theoretischer Ebene bleiben dürfe. Die Gewerkschaften auf Westeuropa müssten ihren Kollegen im Westbalkan bei der Bewältigung ihrer Probleme praktische Hilfestellung leisten.