Evaluierungsseminar des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel fand vom 6. bis 7. November 2013 ein Evaluierungsseminar für das EZA-Sonderprojekt zur Stärkung des sozialen Dialogs im westlichen Balkan statt. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Kroatien, Serbien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Bulgarien, Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich ließen die Bildungsaktivitäten des vergangenen Haushaltsjahrs Revue passieren, tauschten sich über die erzielten Resultate aus und trieben die Planungen für das laufende und das kommende Haushaltsjahr voran, in dem wieder in sechs bis sieben Bildungsallianzen Projekte realisiert werden sollen. EZA-Präsident Bartho Pronk und EZA-Copräsident Piergiorgio Sciacqua unterstrichen in ihren einleitenden Worten die Bedeutung dieses Sonderprojekts für EZA, vor allem auch im Hinblick auf den großen Bedarf an Informationen für die serbischen Arbeitnehmerorganisationen bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union.

 

Die Europaabgeordnete Doris Pack nannte in ihren Ausführungen als große Herausforderung für den Westbalkan die Korruption, die in Serbien ein großes Hindernis für den Beitrittsverhandlungen darstelle, sowie die ethnischen Spannungen in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den Weg zur Mitgliedschaft erschwerten. Albanien und der Kosovo müssten die bestehenden Förderprogramme nutzen, beispielsweise Leonardo, um sich der EU zu nähern.

Jean-Paul Tricart, Leiter des Referates „Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen“ der Generaldirektion „Beschäftigung, Soziales und Integration“ der Europäischen Kommission, bezeichnete den Sozialen Dialog als Schlüsselelement in der Sozialpolitik Europas. Allerdings habe er derzeit aufgrund der anhaltenden Krise schwere Herausforderungen zu bewältigen, auch im westlichen Balkan. Dennoch fordere die Europäische Kommission dazu auf, den Weg hin zum Sozialen Dialog bewusst zu gehen. Als große Herausforderungen im Westbalkan nannte er unter anderen die strukturellen Schwächen bei den Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, die Schwierigkeit, Vertretungsstrukturen zu identifizieren, die Tradition eines dominierenden tripartiten Sozialen Dialogs sowie die stark informell geprägte Wirtschaft und die Korruption. Letztere seien direkte Feinde des Sozialen Dialogs. Die Selbstständigkeit der Sozialpartner müsse unbedingt gestärkt werden, so Tricart, und die Arbeitnehmerorganisationen könnten dabei eine aktive Rolle spielen. Außerdem müsse es gelingen, ein Gleichgewicht und die bestmögliche Strategie in den Beziehungen zu den Arbeitgebern zu finden. Er forderte dazu auf, von den Möglichkeiten der Europäischen Betriebsräte zu profitieren, die sektorale Dimension zu stärken und in „capacity building“ zu investieren. Die Sozialpartner seien die besten Experten für den Sozialen Dialog. Die Europäische Kommission verfolge sehr genau, welcher Stellenwert dem Sozialen Dialog im Westbalkan eingeräumt werde. Dies sei auch wichtig im Rahmen des Erweiterungsprozesses. Bereiche wie Arbeitsrecht und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz könnten auf EU-Ebene nur erfolgreich sein, wenn sie auf nationaler Ebene funktionierten. Er rief die Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen dazu auf, sich in Beitrittsverhandlungen aktiv einzubringen. Dies entspreche ihrer natürlichen Rolle im Sozialen Dialog.

Józef Niemiec, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), unterstrich die Bereitschaft des EGB, bei Abläufen und Prozessen zu unterstützen. Auch er wies auf den großen Einfluss der nationalen Situation auf den Sozialen Dialog hin. Ein starker Sozialer Dialog könne nur entwickelt werden, wenn die Wirtschaft expandiere. In diesem Zusammenhang sei die Korruption eine große Herausforderung. Basis für den Sozialen Dialog sei rechtsstaatliches Handeln, sonst könne keine gemeinsame Basis mit den Sozialpartnern aufgebaut werden. Auch sei es wichtig, starke Arbeitnehmerorganisationen aufzubauen.

Pierre-Jean Coulon, Bundessekretär für Internationales und Europa der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens) und EWSA-Mitglied, erläuterte die aktuellen Entwicklungen zum Sozialen Dialog und der europäischen Integration Montenegros. Das Land nehme die Verhandlungen sehr ernst, außerdem habe man sie mit den schwierigen Kapiteln 23 und 24 begonnen, die fast abgeschlossen seien. Knackpunkte seien unter anderem Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, berufliche und universitäre Bildung, Minderheitenrechte und Chancengleichheit.

In der Diskussion wurde unterstrichen, dass es besser sei, schwierige Aufgaben als erstes zu bewältigen. Nicht die Dauer der Verhandlungen sei wichtig, sondern die Qualität der Ergebnisse. Der Fall von Bulgarien und Rumänien dürfe sich nicht wiederholen. Verfrühte Entscheidungen könnten langwierige und unabsehbare Konsequenzen haben. Außerdem dürften bereits erworbene Rechte nicht rückgängig gemacht werden.

Marija Hanževački, Generalsekretärin der Unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens (NHS) und EWSA-Mitglied, referierte über Arbeitnehmerinteressen und soziale Herausforderungen nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Sie schätzte es als ein Unglück ein, dass Kroatien ausgerechnet in Krisenzeiten der EU beigetreten sei. Kroatien habe anders verhandeln müssen als die Länder zuvor, was sich auch in der Stimmung der Bevölkerung der EU gegenüber niedergeschlagen habe. Der Soziale Dialog im Land bewege sich auf niedrigstem Niveau. Oft würden Gehälter nicht ausgezahlt. Das Arbeitsministerium wolle elf Gesetze zum Nachteil der Arbeitnehmer ändern, die mit Arbeitsrechten zu tun hätten, darunter die Bereiche Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Renten. Ausländische Investitionen würden von der Regierung als Rettung propagiert, diese hätten aber direkte, negative Auswirkungen auf die Arbeitsgesetzgebung. Sie forderte eine dringende Stärkung der Arbeitnehmerorganisationen, die derzeit von der Regierung nur gehört würden, wenn es nicht anders ginge. Schulungen seien notwendig, und die Jugend müsse für Arbeitnehmerorganisationen begeistert werden.

Aus den Berichten der Bildungsallianzen wurde vor allem deutlich, dass die Arbeitgeber in Serbien eine sehr große Macht über diejenigen Arbeitnehmer haben, die sich in Arbeitnehmerorganisationen engagieren wollen, weil sie ihnen – bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit – jederzeit mit Entlassung drohen können. Sie würden ausschließlich als Kostenfaktor angesehen. Die Arbeitnehmerorganisationen hätten also eine schwierige Zukunft vor sich, die sehr von der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes abhingen. Sie müssten ihre Kommunikation mit ihren Mitgliedern verbessern und ein positives Image aufbauen, um sowohl Vertrauen zwischen ihnen und ihren Mitgliedern als auch in der gesamten Gesellschaft zu stärken. Vernetzung und solidarisches Handeln müssten stärkere Bedeutung erlangen. Um sich besser auf die anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen vorbereiten zu können, wünschten sich vor allem die serbischen Partner, sich mit Kollegen aus Slowenien und Kroatien treffen zu können, um aus Fehlern lernen zu können.

Serbien habe zudem eine gespaltene gewerkschaftliche Landschaft. Oft fehle die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. Es gelte jetzt, das wenige zu retten, was schon erreicht wurde.

Ein weiteres wichtiges Problem seien sinkende Mitgliederzahlen. Hier sei es vor allem wichtig, neue Mitglieder, vor allem auch junge, zu gewinnen, ohne die alten zu verlieren. Vielfach sei zu beobachten, dass junge Menschen weder ihre Rechte noch die Möglichkeiten von Arbeitnehmerorganisationen kennen. Dem müsse entgegengewirkt werden.

Zudem gebe es weniger finanzielle Mittel für die Arbeit der Arbeitnehmerorganisationen und den Sozialen Dialog, weil die zuständigen Ministerien diese nicht mehr freigäben. Somit sei die aktuelle Lage nicht nur eine Wirtschaftsmisere, sondern auch eine Krise der Arbeitnehmerorganisationen.

Eine Möglichkeit zur Stärkung der Arbeitnehmerorganisationen im Westbalkan sei die Fokussierung auf sektorale Arbeit.

Arbeitnehmerorganisationen brauchten eine Vision und müssten mutig sein. Sie dürften sich nicht ihre Solidarität zerstören lassen.

Als wichtige Themengebiete für ihre zukünftige Arbeit wurde von den Bildungsallianzen in den Arbeitsgruppen herausgearbeitet: Organisation der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen und Stärkung der Präsenz der Arbeitnehmerorganisationen dort; „capacity building“ der Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen; Kenntnisvermittlung zu Richtlinien, Rechten und rechtlichen Instrumenten, um Arbeitnehmerstrukturen auf nationaler und EU-Ebene zu stärken; Rolle der Arbeitnehmerorganisationen bei den EU-Beitrittsverhandlungen und Unterstützung der Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen in diesem Prozess mit Expertise im Arbeits- und Sozialrecht; Gewinnung neuer Mitglieder und Imageverbesserung der Arbeitnehmerorganisationen; Sozialer Dialog in multinationalen Unternehmen des Finanzsektors; Burn out und Stress am Arbeitsplatz.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen stellten die Forderung an die Arbeitgeber, den Arbeitnehmer als einzigartiges menschliches Wesen mit Hoffnung und Emotionen wahrzunehmen. Der Arbeitnehmer wolle respektiert werden und seine Würde solle gewahrt bleiben. Wenn die Arbeitgeber mit einem solchen Menschenbild die Arbeitnehmer behandeln würden, könnten auch sie viel mehr erreichen.