Die Stärkung des Sozialen Dialogs im Hinblick auf die Mitarbeit neuer und künftiger Mitgliedsstaaten am europäischen Einigungsprozess

„Die Stärkung des Sozialen Dialogs im Hinblick auf die Mitarbeit neuer und künftiger Mitgliedsstaaten am europäischen Einigungsprozess” – mit diesem Thema beschäftigte sich am 2. und 3. September 2015 eine Tagung im ungarischen Szeged, die im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan von MOSZ (Munkástanácsok Országos Szövetsége) mit Unterstützung der Europäischen Union ausgerichtet worden war. Das Seminar konzentrierte sich auf die Vor- und Nachteile, die neuen EU-Mitgliedsstaaten durch eine Teilnahme am europäischen Sozialen Dialog entstehen. Darüber hinaus teilten die Ungarn ihre Erfahrungen einschlägiger Fortschritte und Rückschläge mit den Kollegen aus ihren Nachbarländern. Schließlich standen auch konkrete Fragen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

An dem Seminar nahmen mehr als 30 Vertreter europäischer Arbeitnehmerorganisationen teil, u.a. Delegierte der serbischen Gewerkschaft TUC-NEZAVISNOST und von Gewerkschaften aus Ungarn, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Österreich. EZA wurde durch den Projektbeauftragten Norbert Klein vertreten.

Die Vorbereitungen Serbiens auf einen EU-Beitritt erstrecken sich auch auf den Bereich der Arbeitnehmermitbestimmung. Dementsprechend neugierig waren die serbischen Delegierten auf die einschlägigen Erfahrungsberichte der Gewerkschafter aus Ungarn.

Alle Präsentationen ungarischer wie serbischer Gewerkschaftsangehöriger wurden jeweils im Anschluss bei Plenarsitzungen diskutiert.

Dr. Judit Ivány Czuglerné, Rechtsexpertin und stellvertretende Präsidentin von MOSZ, skizzierte den rechtlichen Rahmen des europäischen Sozialen Dialogs und dessen verschiedene Anwendungsformen.

Dr. Imre Szabó, Rechtsanwalt und Leiter des MOSZ-Sekretariats, schilderte die Vorbereitungen der Sozialpartner auf den europäischen Sozialen Dialog, unter besonderer Berücksichtigung der Probleme Ungarns und möglicher Lösungen.

Zoran Stojiljković, stellvertretender Präsident von TUC-NEZAVISNOST, charakterisierte die aktuelle Situation seines Landes als „serbisches Paradoxon”, da die politischen Parteien über eine zahlenmäßig stärkere Mitgliedschaft verfügten als die Gewerkschaften – nur 25 Prozent der Arbeitnehmerschaft im Lande seien gewerkschaftlich organisiert.

Dr. Mária Ladó, Dozentin für Fragen der EU-Integration an der Universität von Szeged, erläuterte die Rolle des europäischen Sozialen Dialogs im nationalen System des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Erzsébet Tóth-Báthori (TUC-NEZAVISNOST, Vojvodina) und Judith Hamburg (Abteilung für internationale Koordination, MOSZ) gingen in einer gemeinsamen Präsentation auf die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der von ihnen repräsentierten Gewerkschaften ein. Erzsébet Tóth-Báthori präsentierte die konkret anzugehenden Probleme und unterbreitete einige Vorschläge zu ihrer Lösung, während Judith Hamburg die Möglichkeiten für die Finanzierung einschlägiger Projekte im neuen Jahr auslotete.

Zoltán Kalmár, Präsident des Jugendgewerkschaftsverbands SZTE FIDO, trat als Moderator der Diskussionen über grenzübergreifende Projekte auf, in deren Rahmen auch Themen wie die Migration, der Grenzverkehr von Pendlern, die mögliche Einrichtung eines Netzwerks zum Austausch virtueller Informationen, Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie Aktivitäten im Bildungs- und Kulturbereich besprochen wurden.

Am zweiten Seminartag unterzeichneten TUC-NEZAVISNOST und der Verband ungarischer Betriebsräte – in Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter – eine Vereinbarung zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit. Vereinbart wurde hierbei auch ein gemeinsamer Plan zur Gründung eines regionalen Gewerkschaftsrats. Die beiden Gewerkschaften kamen ferner überein, auf die Schließung eines Abkommens zwischen den Regierungen beider Länder über Arbeitsmigranten zu drängen. Die Vereinbarung sieht ebenfalls Aktivitäten zur Verbesserung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit vor und empfiehlt die regelmäßige Ausrichtung von Begegnungen zwischen Gewerkschaften des Kulturbereichs beider Nationen, insbesondere von Gewerkschaften aus der autonomen (und z.T. ungarisch-sprachigen) Provinz Vojvodina – einschließlich der Institutionen des Ungarischen Nationalrats – und der serbisch-sprachigen Regionalregierung der serbischen Minderheit im Süden Ungarns.

Branislav Canak, Präsident von TUC-NEZAVISNOST, lenkte die Aufmerksamkeit der Seminarteilnehmer auf das – seiner Ansicht nach – „größte Problem”, die Fragmentarisierung der Gewerkschaftsbewegung. Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen der Konferenz und löste hitzige Debatten über die Frage aus, inwieweit diese Entwicklung als gegeben hinzunehmen sei oder nicht. Branislav Canak argumentierte, der gewerkschaftliche Pluralismus sei eine Strategie im Kampf gegen die Gewerkschaften: in Serbien führten etwa 800 Arbeitnehmerorganisationen erbitterte Gefechte gegeneinander aus, was vom Rechtssystem des Landes begünstigt werde. 

Canak zeigte sich hocherfreut über die Übereinkunft mit dem ungarischen Verband der Betriebsräte – dies, so betonte er, sei die erste, in Friedenzeiten geschlossene Kooperationsvereinbarung des TUC-NEZAVISNOST mit einer gewerkschaftlichen Organisation des Nachbarlandes. Die Gewerkschaften aus anderen Ländern der Region forderte er auf, sich dem Abkommen anzuschließen. MOSZ-Präsident Imre Palkovics fügte hinzu, die Vertragsparteien könnten sich glücklich schätzen, in einer Zeit zu leben, in welcher die Europäische Union durch die Bereitstellung des Rahmens eines wirkungsvollen Sozialen Dialogs die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten schaffe.

In seinen abschließenden Bemerkungen betonte Norbert Klein die Bedeutung einer Demonstration gemeinsamer Stärke und Willenskraft. Beide Organisationen hätten sich mit einer seltenen Geschwindigkeit und Effizienz auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Wichtig sei es nun, gemeinsame Prioritäten festzuschreiben, geeignete Kooperationspartner zu finden und anhand einer korrekten Analyse der Situation realistische Erwartungen für die Zusammenarbeit zu entwickeln. Das vorliegende Seminar, so Klein abschließend, habe einen wichtigen Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit geleistet.