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Die Integration der Balkanstaaten in die EU: Der Soziale Dialog als die treibende Kraft eines neuen gesellschaftlichen Zusammenhalts

„Die Integration der Balkanstaaten in die EU: Der Soziale Dialog als die treibende Kraft eines neuen gesellschaftlichen Zusammenhalts“ – dies war das Thema eines  internationalen Seminars, das vom 17. bis zum 19. Februar 2016 vom Christlichen Arbeitnehmerbildungszentrum Italiens MCL / EFAL (Movimento Cristiano Lavoratori / Ente Nazionale per la Formazione e l'Addestramento dei Lavoratori) in Split (Kroatien) ausgerichtet wurde. Die von EZA und der Europäischen Union unterstützte Veranstaltung fand im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen des westlichen Balkans statt.

An dem Seminar beteiligten sich 26 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Italien, Albanien, Montenegro, Kroatien, Österreich, Bosnien-Herzegowina (eine Gastdelegation) und Slowenien.

Die Diskussionen des Seminars konzentrierten sich auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme von Unternehmen, die unter den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise  sowie des Bürgerkriegs auf dem Balkan bzw. der Auflösung Jugoslawiens leiden. Die EU-Beitrittskandidaten tun sich schwer mit der Umsetzung der gemeinschaftlichen Standards, und schwere gesellschaftliche Probleme wie Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor ungelöst.

Viele junge Menschen sehen am Ende ihrer Ausbildung oft keine andere Lösung als die Auswanderung, zumeist nach Großbritannien und nach Deutschland.

Die Schwarzarbeit bietet vielen Arbeitnehmern die einzige Chance auf eine Erwerbstätigkeit. Manche Arbeitnehmer, die trotz aller Widrigkeiten eine Beschäftigung auf dem legalen Arbeitsmarkt gefunden haben, werden zur Unterschrift nicht-datierter Kündigungsschreiben genötigt. Zwischen offiziellen und tatsächlichen Arbeitsbedingungen klafft oftmals eine große Lücke.

Presse- und Meinungsfreiheit stehen nicht auf demselben Niveau wie in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Zivilgesellschaft aber ist entschlossen, den Integrationsprozess gegen alle Beschwernisse und Widerstände voranzutreiben.

Die Probleme Albaniens unterschieden sich von denen im benachbarten Montenegro. Der Soziale Dialog hat einen höheren Stellenwert, und es herrscht so etwas wie gegenseitiger Respekt zwischen den Verhandlungspartnern (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung).

In Tirana wird dem Sozialen Dialog Priorität eingeräumt, und sein rechtlicher Rahmen entspricht bereits den Vorgaben der EU. Die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im öffentlichen wie im privaten Sektor steht ganz weit oben auf der Tagesordnung der Verhandlungen.

Auch die Novellierung des Arbeitsrechts wird im Rahmen des dreigleisigen Dialogs vorgenommen.

In den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Fremdenverkehr wurde eine Diskussion über Praktiken der Entlassung von Arbeitnehmern und über Verstöße der Arbeitgeber gegen die einschlägigen gesetzlichen Vorkehrungen in Gang gesetzt.

Arbeitnehmer kennen im Allgemeinen ihre Rechte, obwohl viele Arbeitgeber es weiterhin vorziehen, den sozialen Frieden auf eigene, paternalistische und „traditionelle“ Art zu wahren.

Die demokratischen Institutionen, deren Entwicklung – so wurde argumentiert – in den betreffenden Staaten nur „mühsam vorankomme”, könne allenfalls begrenzt Einfluss auf die einschlägigen Entwicklungen nehmen. Umso wichtiger sei die Rolle der Zivilgesellschaft für Fortschritte im Sozialen Dialog und die Schaffung eines neuen gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne Arbeit aber, so der Konsens, könne im westlichen Balkan kein Wachstum entstehen.

Die Situation in Bosnien-Herzegowina wurde als „unterschiedlich, aber noch schwieriger“ dargestellt. Kroatien und Slowenien hätten deutlich gemacht, welche Veränderungen und sozialen Entwicklungen durch eine Integration in die EU bewirkt würden.

FAZIT

1.    Unternehmen befinden sich in einem Prozess grundlegenden Wandels:

- Es besteht weiterhin starker Bedarf für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

- Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, sich durch Nutzung einschlägiger Ausbildungsangebote weiter zu qualifizieren.

2. Die Politik muss dem Bereich Arbeit und Soziales mehr Priorität schenken.

- Solidarität ist das Gebot der Stunde.

- Das Ziel ist eine stärkere Beteiligung aller sozialen Schichten am zivilen und demokratischen Leben der Gemeinschaft.

3. Der Soziale Dialog ist von zentraler Bedeutung. Unterschiedliche Religionen und Konfessionen dürfen keine Rolle spielen.  

4. Der Soziale Dialog steht auf der Tagesordnung.

- Es muss gemeinsam entschieden werden, wie seine Ziele umzusetzen sind.

5. Es muss ein stärkerer sozialer Zusammenhalt entstehen. Hierzu ist es erforderlich, die Wurzeln eines solchen Zusammenhalts besser zu verstehen.

6. Wir wollen kein Wirtschaftssystem, bei dem mehr Wachstum ausschließlich zu höheren Ausschüttungen für die Kapitaleigner führt.

7. Es ist das Wirtschaftssystem, das für Wachstum sorgt.

8. Gemeinschaftliches Handeln ist zu fördern und zu ermutigen.

Regierungen müssen ebenfalls ihren Teil hierzu beitragen. Sie allein konnten nach der Unabhängigkeit bestimmte interne Reformen in Gang setzen, die zum Aufbau funktionierender staatlicher Gemeinschaften führten – und sie allein können nun die Institutionen und Handlungsspielräume schaffen, die für eine produktive Mitgliedschaft in der EU erforderlich sind.

Ein allzu langer Aufenthalt im „EU-Wartezimmer” kann leicht zu einer Verschärfung der Probleme in den betreffenden Ländern führen: zu anhaltenden internen Spannungen und zu einer Verzögerung des regionalen Aussöhnungsprozesses. Dies wurde durch die jüngsten politischen Krisen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro sowie durch die schleppende Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo illustriert. Ein zu langes Warten würde ferner den Kampf gegen die sozio-ökonomischen Herausforderungen der Region, gegen Korruption und das organisierte Verbrechen (z.B. in Bosnien und Albanien) erschweren. Die Flüchtlingskrise entlang der „Balkan-Route” repräsentiert einen weiteren regionalen Krisenherd, hat aber auch die Verflochtenheit der Geschicke von EU-Mitgliedsländern und Staaten des westlichen Balkans verdeutlicht.



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