Der soziale Dialog und die europäische Integration in Montenegro und den westlichen Balkanstaaten

Vom 8. bis 10. Februar 2015 führte MCL / EFAL (Movimento Cristiano Lavoratori / Ente Nazionale per la Formazione e l'Addestramento dei Lavoratori) in Podgorica, Montenegro ein Seminar im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestaltendurch, in Zusammenarbeit mit HKD Napredak (Hrvatsko kulturno društvo Napredak), Kroatien, und der freien Gewerkschaft USCCG Montenegro, gefördert durch EZA und die Europäische Union. Das Seminar hatte das Thema „Der soziale Dialog und die europäische Integration in Montenegro und den westlichen Balkanstaaten“.

40 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Italien, Kroatien, Montenegro, Serbien und Bosnien-Herzegowina (als Gäste) nahmen teil.

Die Arbeiten fanden unter großer Beachtung durch die Medien statt. Fernsehen und Zeitungen haben in großem Umfang darüber berichtet.

In der gesamten Balkanregion verläuft der europäische Integrationsprozess mit Schwierigkeiten und die EU möchte nicht noch einmal die Fehler begehen, die im Zusammenhang mit den jüngsten und früheren Beitritten verzeichnet wurden. In der Tat wird den schwierigsten Fragen höchste Aufmerksamkeit gewidmet.

Einerseits diskutieren die Kandidatenländer die Artikel des Vertrags, sie gehen jedoch in unterschiedlichen Zeiträumen und auf verschiedenen Arten vor.

Andererseits sind überall Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit zu beobachten, die dem Dialog nicht gerade förderlich sind.

Auch der soziale Dialog ist in einer schwierigen Phase und die Gewerkschaften beklagen das wachsende Misstrauen seitens der Arbeitnehmer.

Es ist klar, dass sich nach der Anerkennung des Status eines Kandidatenlandes in vielen Bereichen der Gesellschaft jener Länder die Hoffnung auf eine schnelle Integration in die EU verbreitet.

Deshalb sind heute die Arbeitnehmer, die täglich mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert werden, zunehmend misstrauisch: die Armut wächst und es ist schwierig, einen Job zu finden.

Die jungen Menschen, die arbeitslos sind, obwohl sie einen Universitätsabschluss haben, stellen eine wichtige Grundlage für die Zukunft Montenegros und der anderen Kandidatenländer dar, aber viele von ihnen fühlen sich von der Emigration angezogen.

Nach den Berichten gemäß des Programms entwickelte sich eine Debatte über die Notwendigkeit von Reformen.

Die Kandidatenländer haben große politische und soziale Reformen nötig, aber es ist nicht einfach, diese Botschaft zu vermitteln, denn viele haben Angst vor dem Neuen und befürchten, dass Reformen zu einem Sprung ins Ungewisse werden könnten: wenn schon die Gegenwart voller Schwierigkeiten ist, so ist es beängstigend, auf Neues zuzugehen,.

In den Überlegungen bezüglich der Rolle des sozialen Dialogs wurden hauptsächlich verschiedene Aspekte der Bildung einer neuen herrschenden Klasse analysiert, die imstande sein muss, auch in der Arbeitswelt neue Dynamiken zu entwickeln, so wie sie heute in den europäischen Verträgen artikuliert sind.

Nach dem Krieg der 90er Jahre, in denen sich der jugoslawischen Staat auflöste, aber vor allem auch das soziale und kulturelle Gleichgewicht zerstört wurde, lebt die Bevölkerung mit der Befürchtung, die EU könnte solch eine „neue dominierende Macht“ darstellen, die ein schon immer unterdrücktes Volk nun aufs Neue beherrscht, wie es für Jahrhunderte die Ottomanen taten, dann die Kommunisten und der Krieg. Auch wenn heute die Freiheit nicht absolut ist: der Gedanke, dass eine „gemeinsame Zukunft“ sich als bedrückend entpuppen könnte, entmutigt und nährt das Misstrauen gegenüber sozio-kulturellen Initiativen für Europa.

Die freie Gewerkschaft in Montenegro beteiligt sich an diesem Wunsch nach Veränderung, aber in der öffentlichen Meinung hat sie sich immer noch nicht völlig von der Vergangenheit befreit, in der sie als Vereinigung mit den dominierenden kommunistischen Machthabern galt.

Wir müssen dem Gedanken Raum geben, dass die EU nicht ein neuer Herrscher über die westlichen Balkanländer ist!

Es wurde ausgiebig über die Rolle der neuen Gewerkschaft und der Jugend diskutiert.

Die Teilnahme von Vertretern aus Kroatien hat es ermöglicht, mit den kroatischen Erfahrung einen, wenn auch nur kurzen Vergleich zu ziehen. Es hat sich bereits herausgestellt, dass in dieser Gesellschaft eine neue Haltung zu sehen ist, die in der EU eine solidarische Art und Weise sieht, wie man die Sicherheit des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit leben kann.

Die Bildung ist der zentrale Punkt: die neuen Führungskräfte sollten aus einer neuen bildenden Schule kommen. Der soziale Dialog ist der Eckpfeiler des neuen sozialen Zusammenhalts und um ihn zu stärken, wird eine neue herrschende Klasse benötigt.

Die jungen Menschen sind die Träger dieser zukünftigen Perspektive.

Unter den wichtigsten weiteren Themen sind zu nennen:

  • Die Rolle des sozialen Dialogs für das Wachstum der EU: die neue Europäische Kommission und der soziale Zusammenhalt;
  • Montenegro und die europäische Integration: Probleme und Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt;

·         Die Zivilgesellschaft von Montenegro und die Bekämpfung der Armut;

·         Die Beteiligung der Arbeitnehmer beim Aufbau der neuen Gesellschaft: Die neue Rolle der Gewerkschaften;

·         Jugendarbeitslosigkeit und berufliche Bildung in den südwestlichen Balkanländern;

·         Die Erfahrung des sozialen Dialogs in Kroatien, vor und nach dem Beitritt des Landes in die Europäische Union;

·         Die Beziehung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften in Bosnien - Herzegowina und die Erwartungen der neuen Regierungsvertreter;

·         Die Erfahrung des sozialen Dialogs bei der Förderung der Dienstleistungen für Arbeitnehmer;

·         Bosnien Herzegowina am Scheideweg - die Rolle des Dialogs in der europäischen Integration;

·         Die Rolle der Gewerkschaften Montenegros für den sozialen Zusammenhalt;

·         Der Fortschritt des sozialen Dialogs in Serbien in den letzten zwei Jahren.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Europäische Integration, die dieses Mal nicht überstürzt wird, sondern die Durchführung eines konkreten Verfahrens darstellt, wird Gelegenheit bieten, die Gesellschaft auf dem westlichen Balkan zu erneuern.

Die Armut kann durch nichts anderes als die Arbeit besiegt werden und sie kann nur dann verstärkt werden, wenn Reformen zu einem neuen sozialen und industriellen Kontext führen.

Konfliktsituationen müssen unbedingt überwunden werden und es ist unverzichtbar, dass dieser Moment von den Zwängen der Politik getrennt wird.

Die neue Verteilung der Ressourcen und der Löhne wird sich auf die Bekämpfung der Armut auswirken können.

Es muss daran gearbeitet werden, die anti-europäische Versuchung zu besiegen: diese Balkanländer haben keine Zukunft außerhalb der Perspektive einer Integration in die EU!

Die Gewerkschaften müssen ihre frühere Rolle aktualisieren und reformieren und in der Lage sein, sich auf eine Zukunft der Beteiligung auszurichten.

Die Ausbildung von Führungskräften wird auch von Verbänden und Gewerkschaften der Länder der EU unterstützt werden und die italienische MCL hat sich zur Unterstützung dieser Bildungsmaßnahmen verpflichtet.

Der soziale Dialog muss die tragende Säule des sozialen Zusammenhalts in den Balkanländern sein und der neue soziale Dialog muss die politische Debatte so gestalten, dass die neuen Arbeitsbeziehungen die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft begünstigen, in der der Mensch im Mittelpunkt des Interesses steht.

Die Rolle der Zivilgesellschaft, die auf keine große Geschichte zurückblickt, muss entwickelt werden.

Vertrauen wird durch Arbeit gewonnen!

Die Arbeit der freien Gewerkschaften und der weiterer Arbeitnehmerorganisationen sollte sich immer mehr auf die Unterstützung sozialer Reformen konzentrieren, um die Kultur des sozialen Dialogs in Europa zu fördern.

Daher wird es interessant sein, diese Ausbildungsmaßnahme weiter zu verfolgen und ihre Entwicklung und Fortschritte, die im Augenblick eher theoretisch sind, werden zunehmend in der Realität umgesetzt werden.

Die „Balkan-Mentalität“ hat noch mehr europäischen Vergleich nötig und mit konkreten Ergebnissen kann eine Übergangsphase beschleunigt werden. Die Erwartungen vor allem der armen Menschen, sind zwar von Misstrauen durchzogen, aber im Grunde sind sie fest verankert in den von der EU dargestellten Veränderungen.

Deshalb ist in dieser schwierigen Zeit der Dialog und die Bildung so wichtig, aber es ist auch wichtig zu sehen, dass andere Arbeiter sich für sie interessieren, damit eine historische „Oxidation“ gefördert wird und mit größerer Zuversicht in die Zukunft geschaut werden kann.