Der soziale Dialog in Serbien und in der Europäischen Union, in den Sektoren Bau, Industrie, Baustoffe, Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie

Mit der Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA) organisierten die Gewerkschaften CNV Vakmensen aus den Niederlanden, ACV-CSC-Bouw – Industrie & Energie (BIE) aus Belgien und die Europäische Föderation der Bau- und Holz Arbeiter (EFBH), die Vertreter der Gewerkschaft in den Bereichen Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie, das Baugewerbe und Industrie von Baumaterialien aus Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Rumänien und Bulgarien eine Konferenz über "Der soziale Dialog in Serbien und in der Europäischen Union, in den Sektoren Bau, Industrie, Baustoffe, Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie", die vom 4.-5. Februar 2014 in Belgrad stattfand. Die Konferenz wurde von der Europäischen Union unterstützt.

Sozialer Dialog und Arbeitsgesetzgebung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Waren und Dienstleistungen, Schattenwirtschaft und Sozialdumping sowie Herausforderungen und Perspektiven für die gewerkschaftliche Arbeit waren die Themen auf der zweiten Konferenz über den sozialen Dialog in den Bereichen Bau, Industrie, Bau Materialien, Forstwirtschaft und holzverarbeitender Industrie. 

Für eine sehr lange Zeit haben diese Industrien eine kontinuierliche Verringerung der offiziell Erwerbstätigen, aber gleichzeitig eine Zunahme der informellen Arbeit, vor allem in den Ländern Südosteuropas und auch in EU-Ländern miterlebt. Später erfolgte eine Zunahme bei den Arbeitszeiten, die Senkung der Löhne (Mindestlohn), die nicht ausreichend für einen Verbraucherkorb sind und kein menschenwürdiges Leben und akzeptable Arbeitsbedingungen mehr bieten können. Was allerdings am meisten beunruhigt sind die heftigen Angriffe auf den Sozialschutz, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, menschliche und gewerkschaftliche Freizügigkeit, Grenzen der Gewerkschaftsorganisation und Aktionen, die durch Änderungen in der Gesetzgebung stattfinden.  Die Erklärung, dass dies für die Erreichung von Produktionssteigerungen und sozialem Fortschritt für alle erforderlich sei, ist geradezu beleidigend. Die genannten Einflüsse und Trends haben schwere und unerträgliche soziale Folgen, die das einzigartige europäische Sozialmodell der Einheit und Gerechtigkeit zu zerstören drohen.

Eine solch brutale neoliberale Politik – die sich durch einen dogmatischen Fokus auf Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung darstellt – vergrößert soziale Unterschiede zum Schaden von Arbeitnehmern in fast allen europäischen Ländern. Globaler Handel, freier Kapital-, Arbeitnehmer-, Produkt- und Dienstleistungsverkehr haben die Probleme der nationalen Volkswirtschaften und Gesellschaften nicht gelöst, sondern weiter verschlimmert. Sie erhöhten auch die Ausbeutung der Arbeitnehmer und begrenzen den Raum für gewerkschaftliche Aktionen.

Damit übereinstimmend, dass Solidarität und gemeinsame Aktivitäten sehr viel mehr erreichen können, fassten die Teilnehmer folgende

Beschlüsse:

  1. Durch den sozialen Dialog, der noch immer die grundlegende gewerkschaftliche Orientierung ist, wird ein kontinuierlicher Einfluss auf Lohnpolitik, Arbeitsschutz, Renten und Krankenversicherung ausgeübt, die für die Arbeitnehmer des 21. Jahrhunderts ein anständiges Leben ermöglichen.
  2. Die Maßnahme aller Gewerkschaften dient dem Verteidigen eines europäischen Sozialmodells, dessen Realisierung nach wie vor ihre ständige Aufgabe darstellt. Es gibt keinen langfristigen und nachhaltigen Frieden ohne eine Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und soziales Gleichgewicht.
  3. Die Anhänger für eine sogenannten Flexibilität der Arbeitsbeziehungen und Arbeitskräfte, die die Meinung vertreten, dass umfangreiche Rechte notwendig sind, schützen in Wirklichkeit diejenigen, die die Besitzer des Großkapitals sind. Die Realität zeigt doch sehr deutlich, dass die Probleme der Gesellschaften in Südost- und Osteuropa nicht durch das Problem ,,zu umfangreicher Rechte'' verursacht werden, sondern in Wirklichkeit auf fehlendem Respekt und Inkrafttreten der bestehenden und schon begrenzten Rechte basieren.
  4. Gewerkschaften müssen proaktiver und innovativer ihre Positionen in der Öffentlichkeit vertreten und ihre Politik verteidigen, um weitere Mitglieder, insbesondere die jungen Menschen, aber auch die breitere Öffentlichkeit für die Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer zu gewinnen. 
  5. Die Gewerkschaften aus Südosteuropa werden koordinierte Aktivitäten (Solidarität Proteste, Tagungen, Kampagnen in den Medien, Plattformen und so weiter) organisieren, um den verkündeten Änderungen der Arbeitsgesetzgebung entgegenzutreten, damit die Last einer Krise nicht einseitig auf die Schultern von Arbeitnehmern verfrachtet wird.
  6. Teilnehmer der Konferenz zeigten sich solidarisch und unterstützten die Gewerkschaften aus Kroatien in ihren begründeten Vorschlägen für Änderungen am neuen Arbeitsgesetz.
  7. Gewerkschaften wie die Gewerkschaft des Baugewerbes und der Industrie von Baumaterialien von Serbien, die autonome Gewerkschaft der Waldarbeiter und holzverarbeitenden Industrie Serbiens, die Zweigunion der Bauarbeiter, die Industrie der Baustoffe, die holzverarbeitende Industrie und Instandhaltung "Nezavisnost" bekräftigen ihre Forderung nach einer dringenden Verabschiedung des Hauptgesetzes über die Prüfung. 
  8. Die Gewerkschaften der Arbeitnehmer für Baugewerbe, Industrie, Baustoffe, Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie aus Serbien, Mazedonien, Kroatien, Montenegro, Bulgarien und Rumänien respektieren die Bemühungen der EU und bringen ihre Dankbarkeit gegenüber dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA), EFBH, ACV-CSC BIE, CNV Vakmensen zum Ausdruck, dass diese Konferenz in Belgrad zum zweiten Mal erfolgreich organisiert werden konnte.