Der Soziale Dialog in der Bau- und Baumaterialienwirtschaft Serbiens und der Europäischen Union

 

Das dritte Jahr in Folge unterstützten das Europäische Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA), die niederländische Gewerkschaft CNV Vakmensen, ACV-CSC aus Belgien und die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBWW) Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen der Bau- und Baumaterialienwirtschaft aus Serbien, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Polen und Ungarn bei der Ausrichtung eines Seminars. Das diesjährige Seminar zum Thema „Der Soziale Dialog in der Bau- und Baumaterialienwirtschaft Serbiens und der Europäischen Union“, das am 5. und 6. Februar 2015 in Belgrad stattfand, wurde von der belgischen Organisation ACV-BIE (Algemeen Christelijk Vakverbond bouw – industrie & energie) mit Unterstützung der Europäischen Union organisiert und stand im thematischen Rahmen des EZA-Sonderprojektes für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan mit dem Titel „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten“.

EINLEITUNG

Die dritte Konferenz über den Sozialen Dialog in der Bau- und Baumaterialienwirtschaft beschäftigte sich mit dem Status des Sozialen Dialogs in den EU-Mitglieds- und Beitrittsländern, dem öffentlichen Beschaffungswesen in den verschiedenen Ländern, der Umsetzung der EU-Richtlinien in die jeweiligen Landesgesetze, den Aktivitäten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, der Rolle der Gewerkschaften im legislativen Prozess auf nationaler, paneuropäischer und internationaler Ebene sowie den Perspektiven gewerkschaftlicher Arbeit.

Unter Betonung des Umstandes, dass das einzigartige europäische Sozialmodell gesellschaftlicher Einheit, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit ausschließlich durch die gemeinsame Tätigkeit der Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – in Zusammenarbeit mit Vertretern staatlicher und europäischer Institutionen zu erhalten ist, verabschiedeten die Teilnehmer die folgende Resolution.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

  1. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung von Arbeitnehmern in nahezu allen europäischen Ländern, der Bedrohung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten sowie gesellschaftlicher Freiheiten im Arbeitsleben und anderswo sowie der Verabschiedung von Landesgesetzen ohne vorherige Konsultation der Sozialpartner verleihen die Konferenzteilnehmer ihrer Sorge über die Zukunft des europäischen Sozialmodells von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit Ausdruck. Brutale neoliberale Politik bedrohe den gesellschaftlichen Frieden ebenso wie den Frieden zwischen den einzelnen Ländern und könne unvorhersehbare, dramatische Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft nach sich ziehen.
  2. Die Gewerkschaften werden mit Hilfe des Sozialen Dialogs – einem grundlegenden Instrument aller Gewerkschaften der Bauindustrie sowie ihrer paneuropäischen und internationalen Verbände – in Tarifverhandlungen, Betriebsräten und Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsausschüssen ihren Einfluss zugunsten menschenwürdiger Löhne, der lückenlosen Umsetzung geltender Bestimmungen zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, nachhaltiger Renten und Krankenversicherungen sowie der Schaffung von mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen verwenden – mit dem Ziel, den Arbeitnehmern der Bauindustrie im 21. Jahrhundert besseren Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.
  3. Die Europäische Kommission und die übrigen europäischen Institutionen werden – ebenso wie die nationalen Regierungen – zur Förderung von Investitionen in der Bauindustrie aufgerufen. Durch entsprechende Ausgaben kann ein Investitionszyklus in Gang gesetzt werden, der die gesamte Wirtschaft belebt und die Konjunktur antreibt. 
  4. Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer ist die Beteiligung der Gewerkschaften an öffentlichen Beschaffungsverfahren auf Landesebene ein wichtiges Instrument für die wirksame Umsetzung sozialpolitischer Ziele und den Schutz von Arbeitnehmerinteressen. Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass Korruption und die Praxis der Auftragsvergabe an Anbieter mit dem niedrigsten Kostenvoranschlag unvorhersehbare Auswirkungen auf Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Position der Arbeitnehmer nach sich ziehen, die Armut im Lande vertiefen und den Interessen der Bürger zuwiderlaufen.
  5. Wir fordern die Regierungen Serbiens und der anderen europäischen Länder dazu auf, alle Konventionen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Festlegung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu ratifizieren und lückenlos umzusetzen. 
  6. Wir fordern die Regierung Serbiens dazu auf, alle im Jahr 2014 von der EU zur Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens verabschiedeten Richtlinien im vollen Umfang in das nationale Recht zu integrieren.