Der Soziale Dialog im Erweiterungs- und Integrationsprozess der EU

Im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten” veranstaltete YHACM - UNASM - UIATUM (Union of Independent Autonomous Trade Unions of Macedonia) zwischen dem 13. und 16. März 2014 ein Seminar zum Thema „Der Soziale Dialog im Erweiterungs- und Integrationsprozess der EU“, mit Unterstützung der Europäischen Union. 30 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus der Region hatten sich zur Teilnahme an diesem Seminar in Ohrid (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) versammelt.

Eine Analyse der Studie über den Sozialen Dialog in den Westbalkanländern, die von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration in Auftrag gegeben worden war, förderte eine Reihe von Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern der Region zu Tage.

So handelt es sich bei den Sozialpartnern auf landesweiter und branchenübergreifender Ebene in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Montenegro weitgehend um noch junge Organisationen, die ihren Reifungs- und Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen und die ihre Philosophie noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt haben. Gleiches ließe sich auch über die Regierungen der betreffenden Länder sagen, weswegen der Kurs der sozialen Gesetzgebung und der staatlichen Unterstützung für den Sozialen Dialog in der Vergangenheit zahlreichen und oft recht drastischen Korrekturen ausgesetzt war.

Der Soziale Dialog in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Montenegro wird von den folgenden Faktoren geprägt:

- Der dreigliedrige Soziale Dialog dominiert und findet überwiegend auf der Ebene von Wirtschafts- und Sozialausschüssen statt.

- Die einschlägige Tätigkeit der Wirtschafts- und Sozialausschüsse monopolisiert die Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit.

Die mangelnde Funktionalität der Wirtschafts- und Sozialausschüsse in bestimmten Ländern der Region jedoch hat – vor dem Hintergrund bestehender Vorurteile über den Sozialen Dialog – negative Ergebnisse für beide Primärpartner des Sozialen Dialogs zur Folge.

Während der dreigliedrige Soziale Dialog trotz seiner eher bescheidenen Ergebnisse das Interesse der Öffentlichkeit auf sich lenkt, spielt der zweigliedrige Soziale Dialog der Sozialpartner eine eher untergeordnete Rolle. Auf den ersten Blick scheinen in den meisten Ländern der Region zahlreiche Tarifvereinbarungen zu bestehen, aber zumeist handelt es sich hierbei entweder um obsolete Verträge oder um Vereinbarungen, die lediglich das allgemeine Arbeitsrecht bzw. grundlegende Rahmenvereinbarungen bestätigen.

Schlussfolgerungen:

1.    Vor dem Hintergrund gemeinsamer Probleme der betreffenden Staaten müssen die Gewerkschaften der Westbalkanländer einen Kurs von Wandel und Reform einschlagen. In diesem Zusammenhang sind Veranstaltungen wie das vorliegende Seminar von Nutzen und Bedeutung, da sie die Arbeitnehmervertreter mit den – in den weiter entwickelten Volkswirtschaften angewandten – Prinzipien eines erfolgreichen Sozialen Dialogs vertraut machen.

2.    Sozialer Dialog und Tarifvereinbarungen sind miteinander zu verknüpfen.

3.    Es besteht ein großer Bedarf an gefestigten gesetzlichen Strukturen sowie an besserer Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

4.    Eine starke Rechtsordnung und das Prinzip frei verhandelbarer Tarifvereinbarungen dienen dem Zweck, die Gesetze der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedoniens und Montenegros an die einschlägigen Bestimmungen der EU anzupassen.

5.    Zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro sind Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen, und das entsprechende Netzwerk ist durch die Einbeziehung anderer, einschlägig engagierter Interessengruppen der Region zu erweitern.

6.    Alle Gesprächsteilnehmer des Sozialen Dialogs sollten direkt miteinander sprechen und entsprechende Kontakte nicht auf bestimmte Vertreter  in einschlägigen Gesprächsrunden beschränken. Die Gewerkschaften sollten die führende Rolle einnehmen.

7.    Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro sollten dem Beispiel Kroatiens folgen und die Mitgliedschaft  in der EU anstreben. Kroatien hat mit dem Beitritt zur EU eine Vorbildfunktion für alle Staaten der Region eingenommen.

8.    Es ist nach Methoden zur Stärkung des Sozialen Dialogs in allen Wirtschaftsbereichen zu suchen.

9.    Die Glaubwürdigkeit des Wirtschafts- und Sozialrats ist durch verstärkte Aufnahme von Rechts- und Wirtschaftsexperten zu festigen.

10.  Vor dem Hintergrund einer Beachtung der Prinzipien des Sozialen Dialogs sind die Grundsätze von Solidarität und Transparenz zu befolgen. Mit der Einrichtung von Betriebsräten ist dem entsprechenden Beispiel zahlreicher EU-Staaten zu folgen. Interessengruppen haben vorwiegend eine humanitäre und gemeinnützige Rolle zu spielen.

11.  Gewerkschaften müssen unabhängig sein und jeden Versuch staatlicher Vereinnahmung bekämpfen. Ihre Entscheidungen sind ausschließlich von ihren Mitgliedern zu fällen, und die Arbeitnehmer selbst haben dafür zu sorgen, dass ihre Vertretungen die ihnen zugedachte Rolle in der Gesellschaft spielen.

12.  Eine Diskussion auf nationaler und regionaler Ebene hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Gewerkschaften ausschließlich von Arbeitnehmern oder auch von engagierten Bürgern gegründet werden können. Die aktuelle Verfassung lässt die letztere Möglichkeit offen.