Der Soziale Dialog als Waffe im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse – die Erfahrungen Bulgariens, regionale Besonderheiten und die paneuropäische Dimension

„Der Soziale Dialog als Waffe im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse – die Erfahrungen Bulgariens, regionale Besonderheiten und die paneuropäische Dimension” – mit diesem Thema setzte sich eine internationale Konferenz auseinander, die vom 6. bis zum 8. Februar 2013 vom bulgarischen Gewerkschaftsbund PODKREPA in der Landeshauptstadt Sofia ausgerichtet wurde. Die Veranstaltung wurde mit Fördermitteln von EZA und der Europäischen Union unterstützt und wurde im Rahmen des EZA-Sonderprojektes „Den Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten" für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan durchgeführt.

An der Konferenz nahmen mehr als 40 Gewerkschaftsvertreter, Fachleute und Gäste aus Österreich (FCG-VIDA-OGB), Serbien (NEZAVISTNOST und CATUS), Frankreich (CFTC), Mazedonien (UNASM) und Bulgarien (PODKREPA und CITUB) teil. Ihr Ziel war es, den Austausch vorbildlicher Praktiken ebenso zu fördern wie die gegenseitige Information über gut funktionierende Strategien und Mechanismen zur Bekämpfung gesellschaftlich und psychologisch schädlicher Verhaltensweisen. Letzten Endes sollte die Konferenz einen Beitrag leisten zur Umkehrung des Trends einer steten Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in ganz Europa und speziell in den Ländern des Balkans.

Die Konferenz wurde mit einer politischen Podiumsdiskussion sowie mit Grußworten ranghoher bulgarischer Regierungsvertreter eröffnet. Es sprachen u.a. der stellvertretende Minister für Arbeit und Sozialpolitik, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates, der Vorsitzende des größten Arbeitgeberverbandes, der Präsident des bulgarischen Netzwerks zur Bekämpfung von Armut, der Präsident des Gewerkschaftsbundes CITUB und der geschäftsführende Direktor der nationalen Agentur für Arbeit.

Die Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit der Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse als einem relativ neuen Problem industrialisierter Gesellschaften. Deutlich traten Unterschiede bei der Bewertung dieses Phänomens in Erscheinung: die Präsidenten der Gewerkschaftsverbände warnten die Politik übereinstimmend vor einer allgemeinen Verschlechterung der Lage und sinkenden Arbeitsleistungen, sollten sich die „extrem gefährlichen“ Trends einer weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und labiler Arbeitsbeziehungen erhärten – Bulgarien sei schließlich schon heute das „ärmste Land der gesamten EU“. Vertreter von Regierung und Arbeitgeberorganisationen verteidigten jedoch die staatlichen – von der EU geförderten – Maßnahmen zum Ausbau von Leih- und Zeitarbeit. Die Gewerkschaftsführer ließen dies nicht gelten: Dr. Trenchev forderte Politik und Gesellschaft dazu auf, neben der wirtschaftlichen Dimension des Problems auch dessen menschliche Dimension zu beachten – die Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf menschenwürdige Lösungen, die sich an Werten wie sozialem Zusammenhalt und Solidarität orientierten. Norbert Klein von EZA hob hervor, dass alle Richtlinien und Tätigkeiten seiner Organisation der Erhaltung christlicher Wertvorstellungen sowie der Förderung von Freiheit und Würde durch gesellschaftliche Integration, Partnerschaft und Dialog dienten. Prof. Minev, Vertreter der regierungsunabhängigen Organisationen, betonte den Wert des strukturierten Sozialen Dialogs – aufrichtiger Dialog sei in wachsendem Maße eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft. Arbeitnehmer und ihre gewerkschaftlichen Vertretungen müssten hierbei eine zentrale Rolle spielen. Dies diene der Aufrechterhaltung einer sozialen Dimension in der Gesellschaft und garantiere eine Berücksichtigung des menschlichen Faktors. Ohne menschliches Engagement und aktive menschliche Beteiligung könne es weder Fortschritt noch Nachhaltigkeit geben.

Im Gefolge einer Reihe einschlägiger Präsentationen nahm die Konferenz die Auswirkungen prekärer Beschäftigungsverhältnisse auf die Arbeitnehmerschaft und ihre Arbeitsbeziehungen näher unter die Lupe. Interventionen sind u.a. auf Grundlage einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen wie z.B. der drei EU-Richtlinien zu den Themen Arbeitszeit, Entsendung von Arbeitnehmern und Zeitarbeit möglich, die kürzlich – im Zuge der entsprechenden Harmonisierung mit den betreffenden EU-Bestimmungen – in das bulgarische Arbeitsrecht integriert wurden. (Andere Länder mit Delegierten auf der Konferenz stehen im Begriff, ähnliche Gesetzesänderungen vorzunehmen.) Besondere Aufmerksamkeit galt der Rolle des Sozialen Dialogs als einem Mittel zur Beschleunigung der entsprechenden Prozesse. Die Diskussionen orientierten sich weitgehend an der Definition menschenwürdiger Arbeit als „frei gewählt, produktiv, angemessen entlohnt und durch geeignete soziale Absicherungen geschützt”, die vor kurzem von Guy Ryder, dem neuen Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, vorgenommen wurde.

Fachleute von PODKREPA präsentierten die Ergebnisse monatelanger Verhandlungen der Sozialpartner auf Landesebene, die mit der Unterzeichnung der drei folgenden Vereinbarungen über atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen wurden:

Ø  Vereinbarung über Heimarbeiter in Übereinstimmung mit der einschlägigen Konvention der ILO;

- Vereinbarung über Telearbeiter in Umsetzung der einschlägigen Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner;

- Vereinbarung über Zeit- und Leiharbeit in Beachtung der einschlägigen EU- Richtlinie.

Die Gewerkschaftsvertreter erläuterten, dass damit nur noch ein Instrument des Kampfes gegen die negativen Auswirkungen verschiedener Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse fehle, nämlich die Einrichtung angemessener sozialer Sicherungssysteme.

Referenten und Fachleute machten klar, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse aus Arbeitnehmersicht extrem gefährlich sind und einen negativen Trend reflektieren:

- Zunächst wurden die unterschiedlichen Entwicklungsformen der „Prekarität” dargestellt: labile Arbeitsbeziehungen, atypische Beschäftigungsverhältnisse von geringer beruflicher Stabilität, fallende Löhne, Mangel an sozialer Absicherung und Schutz bei Krankheit oder Unfall, unregelmäßige und nicht einplanbare Arbeitszeiten und unsichere Weiterbeschäftigung nach Erledigung bestimmter Aufträge.

- Prekarität in diesem Sinne schließt nicht allein die Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses mit ein, sondern auch einen Mangel an Garantien für Arbeitsbedingungen, Einkommensschwankungen und den Mangel an Möglichkeiten zur Schaffung eines Ausgleichs zwischen Beruf und Familie.

- Prekarität ist ein vielschichtiges und komplexes Problem. Ein jeder von uns kann in die Verlegenheit kommen, ein solch prekäres Beschäftigungsverhältnis eingehen zu müssen. Im Zeitalter der Globalisierung werden Arbeitnehmer dazu gezwungen, eine neue Form des Sozialvertrags abzuschließen und „flexiblere“ Arbeitsbedingungen im Gegenzug für eine Bestandsgarantie ihrer Arbeitsplätze hinzunehmen. Prekarität bedeutet für die Arbeitnehmer mehr Stress, finanzielle Unsicherheit und soziale Isolation. Prekäre Arbeit ist eine Krankheit der Gesellschaft, ausgelöst durch die globalisierte Marktwirtschaft.

- Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bedrohen darüber hinaus die bestehenden Arbeitsbeziehungen. Veselin Mitov machte darauf aufmerksam, dass die Addition von „prekär” – vom lateinischen „precare”: etwas durch Gebete erlangen, insbesondere zerbrechliche und delikate Güter – und „Austerität” – ein ebenfalls aus dem Lateinischen entlehnten Wort für Entbehrung und Verzicht – gewaltige Profite für das Kapital ergäbe, während für die Arbeitnehmer ein Mangel an Stabilität, niedrigere Einkommen und Unsicherheit unter dem Strich stünden.

- In Bulgarien wird die Situation durch die Versuche der Politiker zur gesetzlichen Anerkennung prekärer Beschäftigungsverhältnisse verschärft. Die Bestimmungen über Mindestlöhne und die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes sowie einer Obergrenze für die Sozialversicherungspflicht führen praktisch zu einer Untergrabung fester Arbeitsverhältnisse. Dies hat schwere Auswirkungen auf die Lebensqualität der heimischen Arbeitnehmerschaft. Besonders schwer sind diejenigen Gruppen der Gesellschaft betroffen, die ohnedies am Rande des Arbeitsmarktes stehen – junge Menschen, minderqualifizierte Arbeitnehmer und Frauen.

- Die Teilnehmer aus den Nachbarländern Bulgariens erklärten, bei sich daheim ganz ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben: auch dort bestünden viele gesetzliche Lücken, auch dort werde die wirtschaftliche Krise zur Rechtfertigung einer Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse verwendet. Für Gewerkschaften entstehen somit hohe Hürden auf dem Weg zu einer wirksamen Organisierung von Arbeitnehmerinteressen, denn die von ihnen abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen haben keine Gültigkeit für Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

- Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben einen verheerenden Effekt auf junge Menschen, deren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ohnedies durch die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 verdüstert werden. Junge Menschen haben geringere Chancen, einen Job zu finden als ältere Arbeitnehmer und landen mit größerer Wahrscheinlichkeit in prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Die Auswirkungen prekärer Beschäftigungsverhältnisse auf junge Menschen sind besonders tragisch, da ein schwieriger Übergang ins Berufsleben oftmals eine Verringerung der allgemeinen Lebenschancen nach sich zieht.

Mit der Frage, welche spezifischen Schritte die Gewerkschaften zur Organisierung von Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen ergreifen könnten, setzte sich auch eine Podiumsdiskussion der Konferenz auseinander. Im Mittelpunkt stand das Problem, wie der Soziale Dialog und die Sozialpartnerschaft zugunsten von Vertretung und wirksamem Schutz der Rechte und Interessen ausgebeuteter, marginalisierter und ausgegrenzter Arbeitnehmer eingesetzt werden könnten.

Viele Teilnehmer konnten Berichte über einschlägige Erfahrungen aus ihren Heimatländern beisteuern. Schnell wurde klar, dass die Situation in allen Ländern der Region nahezu identisch ist und dass es sich bei der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen um einen negativen und gefährlichen Trend handelt, der gewerkschaftliche Arbeit untergräbt und die gesellschaftliche Stabilität bedroht.

Die Kernpunkte der Diskussionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Erstens. Einer der hartnäckigsten Trends der vergangenen Jahrzehnte ist die steigende Verunsicherung von Arbeit. Im Zeichen einer wachsenden „Prekarität“ gehen mehr und mehr Kernrechte der Arbeitnehmer verloren. Die neoliberale Politik von Sparsamkeit und Haushaltskürzungen führt zu mehr und mehr instabiler Beschäftigung. Regierungen schieben die Schuld auf die Krise und schaffen – unter dem Mäntelchen der Krisenbekämpfung – die rechtlichen Voraussetzungen für die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Gewerkschaften verweigern dieser Entwicklung ihre Zustimmung – prekäre  Beschäftigungsverhältnisse nutzen lediglich den neoliberalen Kapitalisten, nicht der arbeitenden Bevölkerung.

Gewerkschaften betrachten ausschließlich die feste und stabile Vollzeitbeschäftigung als zukunftsfähiges Modell.

Nur stabile Beschäftigungsverhältnisse können den sozialen Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer garantieren.

Zweitens. Die Konferenzteilnehmer erinnerten Arbeitgeber und Politiker daran, dass Arbeit keine Ware ist wie alle anderen – und dass wir daher, im Interesse der menschlichen Würde, prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Ende setzen müssen.

Die Entwicklung und die Zukunft unserer Länder und des gemeinsamen Europas können nicht auf prekären Beschäftigungsverhältnissen aufgebaut werden.

Drittens. Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind oft schlecht bezahlt, leisten geringe oder gar keine Beiträge an die Systeme der sozialen Sicherung und sind dementsprechend schlecht geschützt. Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind fast immer auch arme Arbeitnehmer ohne berufliche Perspektiven und ohne Anspruch auf Sozialleistungen.

Die mangelnde Sicherheit ihrer Existenzen wirkt sich entsprechend auf ihre Familien und ihr gesellschaftliches Leben aus – Isolation und Ausgrenzung sind die Folge. 

 

Empfehlungen

- Gewerkschaften sollten nach wirkungsvollen Lösungen zur Bekämpfung der Folgen von Beschäftigungsverhältnissen suchen, die Arbeitnehmer in eine Randexistenz zwischen Normalität und Armut führen, sie jeder Form der materiellen Sicherheit berauben und sie dazu zwingen, mit der ständigen Aussicht auf den Zusammenbruch ihrer sozialen Existenz zu leben. Es sollte eine der stolzesten Aufgaben des Sozialen Dialogs sein, breite Gruppen der Gesellschaft aus dem Fahrwasser populistischer Strömungen zu steuern, die eine Abkehr vom Europäischen Sozialmodell, dem höchstentwickelten System der Menschheitsgeschichte, und seinen Kernwerten der sozialen Solidarität, des Respekts für die Vielfalt menschlicher Existenz, der Toleranz und Nächstenliebe fordern.

- Die Gewerkschaften haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung  prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu entwerfen – die Solidarität zwischen den Generationen und Investitionen in menschliches Kapital sollten hierbei Priorität genießen.

- Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und menschenwürdige Einkommen sind Garantien für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung.

- Der Soziale Dialog und der Abschluss kollektiver Vereinbarungen sind die wichtigsten Waffen der Gewerkschaft im Kampf gegen die weitere Verunsicherung von Arbeitsplätzen.

- Die Einführung gemeinsamer EU-Normen für die Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen ist ein wirksames Werkzeug zur Lösung aller Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz, der Ausdehnung kollektiver Vereinbarungen und der angemessenen Entlohnung von Arbeitnehmern in prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen ergeben.