Den Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration formen

Vom 25. bis zum 26. Februar 2016 fand in Podgorica, Montenegro ein Seminar im Rahmen des Sonderprojekts der EZA für Arbeitnehmerorganisationen in westlichen Balkanländern zum Thema „Den Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration formen“ statt. Das Seminar wurde von der EUROFEDOP (Europese Federatie van het Overheidspersoneel) durchgeführt. Es nahmen 48 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Montenegro, Österreich, Litauen, Mazedonien, Albanien, Slowakei, Rumänien, Serbien, Schweiz (als Gäste), Kroatien, Belgien und Ungarn teil. Das Seminar wurde von der Europäischen Union gefördert.

In ihren Begrüßungsvorträgen bemerkten Bert van Caelenberg, Generalsekretär der Eurofedop und Srdja Kekovic, Generalsekretär Independent Trade Union Federation of Montenegro, auf die Tatsache, dass die in diesem Seminar zusammengetragenen Vorstellungen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bekannt gemacht werden müssen.

Pierre-Jean Coulon, Präsident der Sektion TEN (Transport, Energie, Infrastruktur und Informationsgesellschaft) des European Economic and Social Committee (EESC) bedauerte den Mangel an Interesse der Behörden an der Arbeit der Gewerkschaften und ihren Inhalten und unterstrich die Wichtigkeit des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Europarecht, der die Regeln, die Anwärterstaaten zu erfüllen haben, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden, zusammenfasst. Die Kapitel 2 und 19 dieses Papiers sind der Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer, der Sozialpolitik und der Beschäftigung gewidmet.   

Imre Szilárd Szabó, Vorsitzender des Sekretariats der National Federation of Workers’ Councils (Ungarn) hielt einen Vortrag über die Situation der Gewerkschaften in der Region Osteuropa. Die Gewerkschaftsmitglieder nehmen hier nicht nur ab, sondern der Gewerkschaftspluralismus, der in der Vergangenheit Antriebskraft der Gewerkschaften war, steht dem Erfolg der Organisation heute oft im Weg, speziell in den Ländern mit einer starken zentralistischen Regierung. Die Arbeitsbedingungen ändern sich in atypischeren Formen der Beschäftigung und setzen die Regeln neu auf, wobei dies nicht immer zum Vorteil sondern zum Nachteil der Arbeitnehmer geschieht. Der Vortragende rief zum Rückgang zu den Wurzeln der Gewerkschaftsbewegung auf und unterstrich die Tatsache, dass die digitale Revolution in dieser Hinsicht viele Möglichkeiten bietet.

Ein wichtiger Teil des Seminars war in drei verschiedenen Workshops der Diskussion gewidmet. Jede davon war einer Frage zugeordnet: Wie können Gewerkschaften effektive Aktivitäten am Arbeitsplatz einsetzen, wie können sie Resultate durch den sozialen Dialog erzeugen und wie können sie offizielle Anerkennung von ihren nationalen Regierungen erhalten?

René Fürst, von der Schweizer Gewerkschaft Transfair hielt einen Vortrag über Best Practices für Gewerkschaften. Der humane Aspekt der Gewerkschaftsarbeit ist von Bedeutung, so wie auch ihr Enthusiasmus, ihr Selbstbewusstsein und das Durchhaltevermögen der Gewerkschaftsaktivisten, um den Sozialen Dialog zum Erfolg zu bringen.

Die Diskussionen in den Workshops führten zu folgenden wichtigen Schlüssen:

Der Soziale Dialog kann nicht gesetzlich erzwungen werden. Gewerkschaften sollten für einen Sozialen Dialog in der Praxis kämpfen. Die während des Seminars untersuchten Regierungen der Region nehmen Gewerkschaften nicht immer ernst. Wahre Verhandlungen (zum Beispiel über Gehälter), werden durch die Teilhabe der Kirchen, der NROs und anderer behindert.

Gewerkschaften müssen den Entwicklungen des Sozialen Dialogs in ihren Ländern aufmerksam folgen. Gewerkschaftspluralismus ist gut, doch es besteht die Gefahr, zu viele einzelne Organisationen zu haben. Gewerkschaften müssen dabei bleiben, ihre Identität zu bestimmen.

Das Seminar wurde vom Präsidenten von Eurofedop, Fritz Neugebaurer beschlossen, der den Teilnehmenden in seinem Abschlussvortrag für ihre konstruktive Zusammenarbeit dankte.