Europäische Grenzregionen: Werkstätten für den sozialen Dialog für Menschen und verschiedene Kulturen

Mit dem Madrider Abkommen von 1980 hat der Europarat die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden bzw. Gebietskörperschaften gefördert. Ziel war es, Abkommen und Übereinkünfte gemäß der jeweils eigenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen eines jeden Landes zu treffen, wobei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als ein gemeinsames Projekt definiert wurde, dessen Ziel die Stärkung und Förderung der Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den Gemeinden bzw. Gebietskörperschaften, die von zwei oder mehreren Vertragsparteien abhängig sind, sowie der Abschluss von nützlichen Vereinbarungen  und Abkommen, die diesem Zweck dienen, ist.

In diesem inhaltlichen Zusammenhang stand das Seminar „Europäische Grenzregionen: Werkstätten für den sozialen Dialog für Menschen und verschiedene Kulturen“, das vom 26. bis 28. Mai 2017 von MCL / EFAL (Movimento Cristiano Lavoratori / Ente Nazionale per la Formazione e l'Addestramento dei Lavoratori) in Zara, Kroatien, abgehalten wurde. 53 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Italien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien, Montenegro, EJR Mazedonien und Slowenien nahmen daran teil. Das Seminar wurde unterstützt von EZA und der Europäischen Union.

Während des Seminars wurde das Thema der europäischen grenzüberschreitenden Regionen behandelt. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf dem Gebiet Österreich/Italien/Kroatien bzw. dem Alpen/Adria-Gebiet.

Mehrere Referenten haben in diesem Zusammenhang die auf lokaler Ebene gemachten unterschiedlichen Erfahrungen im Bezug auf die Stellung der Arbeitnehmer und des sozialen Zusammenhaltes und der Zusammenarbeit hervorgehoben.

Unter anderem gab es auch einen Beitrag des Beraters des italienischen Außenministers, Isidoro Gottardo, der auf die Rolle der Regionen und ihrer Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwindung der Spaltungen hingewiesen hat.

Die Entwicklung auf lokaler Ebene kann zweifelsohne einen stärkeren sozialen Zusammenhalt erzeugen. Ein Risiko bleibt jedoch die maßlose Bürokratie, die eine schnelle Lösung der Probleme verhindert. Die Maßnahmen zur Privatisierung der Wirtschaft in den Ländern des westlichen Balkan missachten beispielsweise den sozialen Dialog und die Solidarität auf verschiedenen Ebenen und verhindern Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Im Seminar ist man zu dem Entschluss gekommen, dass die EU alles daran setzen muss, um die Erwartungen der Bürger im Westlichen Balkan, die auf eine europäische Integration hoffen, nicht zu enttäuschen.

Die EU-Länder brauchen die Länder des westlichen Balkan auch nach dem Brexit in der Europäischen Union. Es wurde ausgiebig über die unterschiedlichen Formen des Populismus und über den Nationalismus gesprochen, der wieder aufzukommen scheint.

Darüber hinaus haben alle Referenten in den verschiedenen Berichten auf die Bedeutung der Jugendpolitik hingewiesen sowie ihre Besorgnis über das Thema der Abwanderung vieler jungen Hochschulabsolventen geäußert.

Darüber hinaus wurde die Rolle des interreligiösen Dialogs besprochen. Dieser ist bei der Förderung der Demokratie, die angesichts ihrer Zerbrechlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden muss, hilfreich.

Kernthema des letzten Seminartages war das Armutsproblem. Hierbei wurde deutlich, dass man nur gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Gesellschaft bekämpfen kann. Ohne den sozialen Dialog kann es in Europa keinen sozialen Frieden geben. Hierfür ist es nötig, den Grundgedanken des Friedens und des europäischen Gemeinwohls wiederzuentdecken, der das Fundament der europäischen Institutionen darstellt und deren Entwicklung gefördert hat.

Die zentrale Stellung des Meeresraums in diesem Gebiet, die grundlegend für den Transport und die sozioökonomischen Prozesse zwischen Italien und Kroatien ist; die historischen Seehandelsbeziehungen; die Gemeingüter im Sinne von Naturgebieten und Kulturerbe; die Gewichtung, die gemeinsam den Wirtschaftszweigen zugesprochen wurde, die die natürlichen Meeresressourcen ausbeuten, zeigen auf, wie wichtig die blaue und grüne Wirtschaft für das nachhaltige regionale Wachstum im Kooperationsgebiet ist, das im Seminar in Zara besprochen wurde. Diese Probleme sind Mittelpunkt der strategischen Maßnahmen im Rahmen des grenzübergreifenden Kooperationsprogramms zwischen Italien und Kroatien, dessen Leitgedanke es ist: „den Wohlstand in diesem Gebiet zu erhöhen, sowie die „blauen“ Wachstumsaussichten zu fördern, indem die passenden grenzübergreifenden Partnerschaften für echte realisierbare Veränderungen angeregt werden.“ Dieser Punkt wurde gegen Ende des Seminars besprochen.

Es wurden operative Projekte ermittelt, die anhand eines so genannten Bottom-Up-Ansatzes (von unten nach oben) realisiert werden sollen, und strategische Projekte, die anhand eines Top-Down-Ansatzes (von oben nach unten) und aufgrund ihrer strategischen Eigenschaften ausgewählt wurden. Diese Projekte sind kostspielig, haben einen breiten geografischen Geltungsbereich im Rahmen der Partnerschaft und enthalten besondere technische und institutionelle Befugnisse. All dies berücksichtigt die europäische Strategie und die gemeinsamen Aktionen, die hier nachstehend aufgezählt werden und die in operativen Vorschlägen vertieft werden:

-          so viele konkrete Ergebnisse wie möglich durch die Beiträge zu erreichen;

-           die Komplementarität mit anderen von der EU finanzierten Maßnahmen, die darauf abzielen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der dem Programm angehörenden Regionen zu stärken;

-           die Beiträge auf die festgelegten Prioritäten der Strategie „Europa 2020“ (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum) auszurichten;

-           zur Umsetzung der Strategie der EU für die Makroregion Adria-Ionisches Meer und der integrierten Meerespolitik beizutragen;

-          die Zusammenarbeit zwischen den mit der vorhergehenden Planung entstandenen Institutionen, Organisationen und Netzwerke fortzusetzen und zu stärken.

 

 

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