Europa von allen und für alle: Die Europäische Säule sozialer Rechte

Das Seminar „Europa von allen und für alle: Die Europäische Säule sozialer Rechte“ wurde vom 20. bis 22. Oktober 2017 in Trient von UNAIE (Unione Nazionale Associazione Immigrati e Emigrati) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert. An der Veranstaltung nahmen 80 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Italien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Finnland, der Schweiz (als Gäste), Spanien und Irland teil.

Das Seminar begann mit den Begrüßungen von Alberto Tafner (Vizepräsident von UNAIE und Präsident von Trentini nel Mondo) und Esmeralda Van Den Bosch (EZA). Maurizio Tomasi, der Moderator der Debatte, überbringt die Grüße von Ugo Rossi (Präsident der Provinz Trentino) und des Bürgermeisters von Riva del Garda, die aufgrund früherer institutioneller Verpflichtungen an dem Seminar nicht teilnehmen konnten. Das Seminar war in 4 Sitzungen unterteilt, von denen jede eine einzelne Perspektive sich auf das Hauptthema „Die Europäische Säule sozialer Rechte“ konzentrierte.

Während der ersten Sitzung wurde die Einführung zum Thema mit unterschiedlichen Standpunkten und Perspektiven diskutiert: die Rolle des sozialen Dialogs während des konstitutiven Prozesses, die politischen Fragen, kritische Punkte für die Anwendung, Bedürfnisse und Ideen, die das Fundament der Säule bilden. Die Referenten waren: Prof. Jozef Pacolet (HIVA - Forschungsinstitut für Arbeit und Gesellschaft, Katholieke Universiteit Leuven), Dr. Vittorino Rodaro (ehemaliger Direktor der gemeinsamen Vertretung der europäischen Region Tirol-Südtirol und Trentino-Büro in Brüssel), Dr Markus Herrera Torrez (EGB - Europäische Gewerkschaftsorganisation) und Dr. Francesco Corti (Doktorand der Universität Mailand). Während dieser Sitzung begann eine interessante Debatte über die verschiedenen Sichtweisen unter den Rednern und zwischen den Rednern und der Öffentlichkeit. Das Hauptthema war die Kluft zwischen den guten Prinzipien der Theorie der Säule und ihrer zukünftige Anwendung im Alltagsleben. Die Asymmetrie des Europas der „zwei Geschwindigkeiten“ (Ost-West, Nord-Süd) mit vielen ungelösten Problemen (Dumping, Wirtschaft, Arbeitsmarktregeln usw.) erschwert die konkrete Übernahme der Säulengrundsätze sehr. Es ist eine sehr wichtige Richtung, aber ohne eine reale Anwendung in jedem einzelnen europäischen Land, bleibt all dies nur eine Märchentheorie. Für die Öffentlichkeit war diese Debatte sehr interessant, weil sie unterschiedliche Meinungen hörte, und dank dieser hatten sie sowohl eine Vorstellung von der Komplexität des Themas als auch die Gelegenheit, einen kritischen Standpunkt zu erzeugen.

Die zweite Sitzung am Samstagmorgen sah die Reden von Gewerkschaftsvertretern aus Politik und Arbeit. Und dann zwei privilegierte Zeugen der konkreten Anwendung und Bedürfnisse der Säule der sozialen Rechte: COMITES des italienischen Konsulats in Barcelona, das über den Notstand der italienisch-venezolanischen Gemeinschaft sprach, und der Honorargeneralkonsul Rumäniens für Trentino Alto Adige, der über die rumänische Gemeinschaft sprach. In der letzten Präsentation ging es um den Brexit und die Rechte der europäischen Arbeiter und Studenten in Großbritannien. Die Sprecher waren: die ehrenwerte Laura Garavini (Stellvertreterin der Italienischen Republik für den Bereich Europa), Dr. Lotta Savinko (Leiterin des Arbeitslebens der AKAVA - Finnische Gewerkschaft für Fach - und Führungskräfte), Dr. Alessandro Zehentner (Comites des italienischen Konsulats von Barcelona), Dr Maurizio Passerotti (Generalhonorarkonsul von Rumänien für Trentino Alto Adige) und Jonathan Kingham (LexisPSL, Professionelle Unterstützung Anwalt - Einwanderungsrecht für LexisNexis, Berater in Brexit Panel Task Force).

In dieser Sitzung erklärten sie die wahre Anwendung der Säule sozialer Rechte und die Notwendigkeit ihrer fairen Prinzipien, die den Mangel, der in vielen Situationen im konkreten Leben besteht, ausfüllen könnten. Die Reden zeigen die Notwendigkeit dieser wichtigen gemeinsamen Grundlage. In dieser Sitzung wurden auch einige Fragen an die Redner gerichtet, die sich auf das Brexit-Thema konzentrierten, das als sehr aktuell und entscheidend empfunden wurde.

Die dritte Sitzung am Samstagnachmittag konzentrierte sich auf die Phänomene der Jugendmobilität, eine große Emigration in Europa, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Welche Rechte, Probleme und Bedürfnisse haben die jungen Mitarbeiter? Aufgrund der Kluft zwischen den verschiedenen europäischen Nationen oftmals nicht gut verteidigt und mit nur geringen Zugangsmöglichkeiten zum Sozialversicherungssystem. Die Redner erläuterten die Schwierigkeiten vor, während und nach der Emigration, die Verbindung mit dem wirtschaftlichen Rückgang, aber auch die Gelegenheit, die die Europäische Union sowohl für Studien im Rahmen von Erasmus als auch für die Arbeit als EURES-Projekte bietet. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer konkreten Übersetzung der Säule zur Unterstützung der Arbeitnehmer in der Mobilität, einer weniger geschützten Kategorie, die ständig zunimmt. Die Referenten waren: Prof. Edith Pichler (Universität Potsdam), Dr. Laura Pitteri (Leiterin des EURES-Projekts für den Bezirk Trentino), Prof. Frederic Spagnoli (Direktor des Büros für internationale Beziehungen der Fakultät für Literatur der Franche-Comté-Universität), Dr. Martina Bisello (Eurofound-Forschungsbüro, Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen).

Die vierte und letzte Sitzung, Sonntagmorgen, wurde aus dem historischen Kontext von prof. Charles Walton (Warwick University), der eine interessante historische Analyse der sozioökonomischen Rechte im Laufe des Jahrhunderts lieferte, insbesondere von der französischen Revolution bis zur modernen Verfassung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Rede wurde mit Interesse verfolgt und es wurden viele Fragen gestellt. Danach erinnerte der italienische Abgeordnete Franco Narducci (ehemaliger Präsident der UNAIE) Punkt für Punkt an die Reden des Seminars und die Diskussionsperspektiven der Debatte und zog die Schlussfolgerung. In der zweiten Hälfte des Vormittags gab es Zeit für freie Fragen und die Teilnehmer hatten die Möglichkeit zu sprechen und ihre eigenen Ideen und Überlegungen zur Sprache zu bringen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass soziale Rechte für jeden einzelnen Bürger ein wichtiges Thema sind; jeder ist dazu aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Der soziale Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Experten ist notwendig, um eine Säule mit gemeinsamen Grundsätzen zu schaffen. Die Anwendung der Säule wird nur mit konkreten Vereinbarungen zwischen den europäischen Ländern möglich sein, um Unterschiede und Barrieren zu beseitigen. Europa muss in der Aktualisierung des Aquis Social mit Dringlichkeit weitermachen, indem sie die Differenzen und politischen Diskrepanzen zwischen den 27 Ländern überwindet. Die Unterschiede bei den Steuern, in der Wirtschaftspolitik und bei der Wohlfahrt verstärkten die Asymmetrie innerhalb der Eurozone, insbesondere im Hinblick auf Sozialsysteme und Arbeitskosten, Arbeitsplatzsicherheit, Löhne und Sozialleistungen. Die Schlichtung von Unterschieden und Ungleichheiten innerhalb der europäischen Grenzen muss Priorität haben. Europäische Arbeitsverträge, ein einzigartiges Arbeitsrechtssystem, gleiche Regeln zur Wohlfahrt sind der einzige Weg, um die Asymmetrie in der Eurozone auszugleichen und das fehlende Vertrauen in Europa zu überwinden. Es sind gemeinsame Strategien und spezifische Richtlinien erforderlich. Die Säule unterstützt faire und grundlegende Prinzipien, aber es besteht ein hohes Risiko, dass sie reine Theorie bleiben. Die Säule muss ein gesetzlicher Zwang sein, auch das Sozialabkommen erneut zu verfassen, das jetzt aus den Unterschieden erwacht, und sie darf nicht nur eine Liste aus gerechten Prinzipien bleiben.

 

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