Entwicklung von Arbeitnehmerorganisationen und Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Integration in ein wettbewerbsfähiges, soziales Europa

Vom 13. bis 15. Juni 2019 fand in Sofia/Bulgarien ein Seminar zum Thema „Entwicklung von Arbeitnehmerorganisationen und Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Integration in ein wettbewerbsfähiges, soziales Europa" statt, das von PODKREPA (Arbeitnehmervereinigung PODKREPA) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde. Die Veranstaltung fand im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im Westlichen Balkan statt und wurde von mehr als 40 Gewerkschaftsführern und Experten aus Bulgarien, Frankreich, Nordmazedonien, Serbien und Albanien besucht.

Bei der Begrüßung der Teilnehmer betonten Veselin Mitov, Vizepräsident von EZA und Internationaler Sekretär von PODKREPA CL, wie wichtig die Zusammenarbeit mit EZA bei der Organisation ähnlicher Veranstaltungen zur Unterstützung des sozialen Dialogs in den westlichen Balkanstaaten ist. Dimitar Manolov, Präsident von PODKREPA, berichtete über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die soziale Dimension der EU und die Rolle der IAO als weltweit treibende Kraft und Garant für den Arbeitsschutz und ein menschenwürdiges Leben für die Arbeitnehmer zu stärken. In ihrer Rede vor den Teilnehmern hoben andere Redner dieses politischen Forums die Bemühungen des bulgarischen Vorsitzes hervor, den Prozess im Zusammenhang mit der europäischen Perspektive der Länder des westlichen Balkans in Gang zu setzen und der Anbindung in der Region Priorität einzuräumen. Die wichtigste Botschaft war, dass es Zeit für Partnerschaft, Wohlstand und Versöhnung ist, denn eine sichere und stabile EU erfordert einen sicheren und stabilen Balkan. Die zweite Kernaussage war, dass die europäische Perspektive dazu beitragen kann, weitere mögliche Konflikte zu vermeiden und die zunehmende Angleichung und Verbesserung des Lebensstandards zu fördern, da die EU besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarn, die Rechtsstaatlichkeit und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft legt. Da die europäische Integration eng mit der regionalen Zusammenarbeit verbunden sein wird, ist es bei der Harmonisierung der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften sehr wichtig, alle möglichen sozialen Folgen zu analysieren, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerrechte, die Sozialschutzsysteme, den sozialen Dialog und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang müssen die Sozialpartner an der Festlegung von rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zum Kompetenzaufbau beteiligt werden, um die zunehmende Angleichung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Integration zu unterstützen und einen effizienten dreiseitigen Dialog, einen sozialen Dialog und Tarifverhandlungen aufzubauen.

Das Programm enthielt zwei Vorträge aus den EU-Mitgliedstaaten, nämlich aus Frankreich - einem Gründungsmitglied der EU - und Bulgarien, das 2007 aufgenommen wurde. Diese Vorträge erläuterten die positiven Auswirkungen der demokratischen und menschlichen Grundwerte der EU auf die soziale Partnerschaft - Verhandlungskultur, Bereitschaft zur Konsensfindung, Autonomie der Partner, Stabilität der Sozialversicherungssysteme, Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, etablierte Strukturen für den sozialen Dialog auf verschiedenen Ebenen, bestehender Konsultationsmechanismus und Arbeitnehmervertretung. Die Redner wiesen darauf hin - und das darf nicht geleugnet werden -, dass die Wirtschaftskrise schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmer in Europa hatte. Mittlerweile haben sich Unternehmen und multinationale Konzerne erholt, aber die Arbeitnehmer konnten seit Jahren keinen Lohnanstieg mehr verzeichnen und ihr Einfluss stagniert. Tatsächlich ist das Gewinnwachstum seit den 90er Jahren auf Kosten der Löhne erfolgt. Gleichzeitig schrumpften die Einbeziehung und der Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Dabei wird oft ignoriert, dass es notwendig ist, die Mitarbeiter zu befähigen, ihre Ansichten darzulegen, Entscheidungen zu beeinflussen und ihre Rechte kollektiv durchzusetzen. Diese Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, sogar auf das europäische Sozialmodell, führen zu einer Zunahme der Ungleichheiten innerhalb und zwischen den EU-Ländern und gefährden unsere gemeinsamen demokratischen Werte - all dies sind wichtige Anliegen der Gewerkschaften, die die Verantwortung für die Wahrung der Demokratie am Arbeitsplatz tragen - die wichtigste Errungenschaft des letzten Jahrhunderts, die auf Frieden, Menschen-, Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltrechten, fairen und gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie auf qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und Bildungssystemen beruht.

Die nationalen Berichte der teilnehmenden Länder des westlichen Balkans lieferten eine andere Perspektive. Trotz der positiven Schritte in Richtung EU- und NATO-Mitgliedschaft verbessert sich die Gesamtsituation in Nordmazedonien nicht. Schwache Institutionen in Verbindung mit dem Fehlen einer Gesprächs- und Konsultationskultur machen die Situation der Arbeitnehmer noch schlimmer als bisher. Trotz der Fortschritte bei den verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen gibt es wenig Auswirkungen auf ein Umdenken und die Praktiken des sozialen Dialogs. Das Land leidet zudem unter anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Fachkräfteabwanderung. Von nationalen Gewerkschaften werden Reformen in der öffentlichen Verwaltung, proaktive Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftige Verurteilungen in Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität, auch auf hoher politischer Ebene, gefordert. Da das so genannte „klientelistische" Verhalten jedoch ein Merkmal der gesamten Gesellschaft ist, hat es das Ansehen und das Vertrauen in die Gewerkschaften beeinträchtigt. So wird die Organisation neuer Mitglieder, insbesondere in den neuen Investitionen und multinationalen Unternehmen, fast unmöglich.

Eine ähnliche Situation, mit Ausnahme des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit, wurde von den Vertretern von SS BOFOS, Serbien, beschrieben. Der soziale Dialog ist auf allen Ebenen nach wie vor sehr unzulänglich. Die Gewerkschaften beteiligen sich nicht effektiv an der Gestaltung und Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der dreiseitige Dialog auf nationaler Ebene wird regelmäßig im Rahmen des Sozial- und Wirtschaftsrates geführt, aber das Problem besteht darin, wie ein Konsens erreicht und die vereinbarten Entscheidungen umgesetzt werden können. Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sehr polarisiert durch die ziemlich fragmentierte Gewerkschaftslandschaft - sechs Arbeitnehmervertretungen und nur ein Arbeitgebervertreter. Das Ergebnis sind erhebliche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen und dem Abschluss von Tarifverträgen, und damit eine geringe Erfassung der Arbeitnehmer in Tarifverträgen. Die Gewerkschaften bemühen sich, das Bewusstsein für die Bedeutsamkeit des sozialen Dialogs zu schärfen, um einen Schritt in Richtung einer echten Partnerschaft zu machen.

Der nationale Bericht Albaniens enthielt Informationen über eine hochkomplizierte politische Situation aufgrund der zivilen Proteste, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass Albanien seit 2014 zwar den Kandidatenstatus hat, aber die von der EU vorgegebenen Prioritäten nicht erfüllt hat. Im Hinblick auf den sozialen Dialog läuft die Tätigkeit des Nationalen Betriebsrats nicht normal, der zwei- und dreiseitige soziale Dialog ist nach wie vor schwach. Die Gewerkschaften haben einen gewissen Erfolg beim Schutz der Arbeitnehmer - sie konnten Lohnerhöhungen, verbesserte Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie den Schutz von Bergleuten und Ölarbeitern durchsetzen. Weitere Verbesserungen sind in Bereichen wie Menschenrechte und den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im privaten Sektor erforderlich. Am Ende des Tages fand ein Vortrag über die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Westbalkanländer statt. Die Möglichkeiten für die Mitwirkung der Gewerkschaften am Prozess der Transformation im Arbeitsleben, an der Ausbildung und Weiterbildung sowie an der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wurden erörtert.

Am zweiten Tag tauschten die Teilnehmer sich über die Möglichkeiten zur Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung des sozialen Dialogs als wesentliches Element des europäischen Sozialmodells aus. Dabei wurde festgestellt, dass nur ein solches Modell die Wettbewerbsfähigkeit, die Gewinnbeteiligung, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand in der Westbalkanregion gewährleisten kann. Nach den Ausführungen könnte dies nur durch institutionelle und legislative Verbesserungen der staatlichen Institutionen sowie durch Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten der nationalen sozialen Akteure erreicht werden, die eine wirksame Beteiligung am sozialen Dialog und am EU-Integrationsprozess ermöglichen. Darüber hinaus muss die regionale Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften intensiviert werden, denn es wird erwartet, dass der Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU eine positive Auswirkung in den westlichen Balkanstaaten und schnellere Reformen begünstigen wird. In dieser Hinsicht müssen die Arbeitnehmerorganisationen bereit sein, entsprechend zu reagieren und sich an die europäische Perspektive anzupassen.

Während der abschließenden Gesprächsrunde wurden mehrere Muster für gemeinsame gewerkschaftliche Maßnahmen festgelegt, die wie folgt aussehen: Entwicklung regionaler Netzwerke und moderner Kommunikationsstrategien; gemeinsame Organisation öffentlicher und/oder interner Begegnungen/Veranstaltungen mit anderen Gewerkschaften (in Zusammenarbeit mit den europäischen Gewerkschaftsstrukturen); Einladung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Presse; Zusammenstellung und Verbreitung positiver Beispiele und bewährter Verfahren, um die Vorteile des sozialen Dialogs aufzuzeigen; Berücksichtigung spezifischer Erfordernisse in Bezug auf Information, Analyse oder eingehende Bewertung des Rahmens und der wirtschaftlichen Situation im Hinblick auf die Information und Beratung der Arbeitnehmer auf Sektor- und Unternehmensebene.

Abschließend fasste Veselin Mitov die Ergebnisse der nationalen Berichte und Gespräche zusammen und betonte, dass die Integration der Westbalkanländer in die EU alternativlos ist und nicht nur für die politischen Eliten, sondern auch für die Arbeitnehmer und ihre Organisationen eine Priorität darstellt, die ihr Bestes geben müssen, um ein menschenwürdiges Leben und eine zukunftsfähige Perspektive zu gewährleisten. Er bekräftigte auch die Bereitschaft von PODKREPA, mit Fachwissen zu unterstützen, und rät allen Gewerkschaften, sich diesen realen Herausforderungen zu stellen - sich an Reformen und dem Integrationsprozess zu beteiligen. In diesem Zusammenhang betonte Mitov die Bedeutung der Unterstützung durch EZA, die es ermöglicht, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Antworten auszuarbeiten.

 

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

Deutscher Betriebsrätetag 2019 in Bonn