Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten

Vom 23. bis 26. Mai 2018 fand in Skopje, der EJR Mazedonien, ein Seminar im Rahmen des EZA-Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan mit dem Thema „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten“ statt. Das Seminar wurde mit Unterstützung des EZA und der Europäischen Union vom YHACM - UNASM - UIATUM (Verband unabhängiger autonomer Gewerkschaften in Mazedonien) organisiert. 49 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Albanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, der EJR Mazedonien, Montenegro, Serbien und Gäste aus dem Kosovo nahmen am Seminar teil.

Projektziel:

Qualitativ hochwertiger und aussagekräftiger sozialer Dialog basierend auf einer aktiven sozialen Partnerschaft durch Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Kooperationsmemorandums aller unabhängigen Gewerkschaften in der Region und darüber hinaus mit dem Ziel, dass mehr qualitative Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten geschaffen werden und dass das Vereinigungsrecht (Mitgliedschaft) von beschäftigungslosen Menschen, Studenten, prekären Beschäftigten, Rentnern geltend gemacht werden soll. Durch dieses Memorandum soll außerdem eine Änderung des Arbeitsgesetzuches gefordert werden.

Nur ein Ansatz, der die radikalen Änderungen im Bewusstsein und im Verhalten der Sozialpartner und der Akteure versteht, wird den Horizont erweitern, um relative und langfristige akzeptable Lösungen für die folgenden Probleme zu liefern:

  • Wie können wir die unmenschlichen Umgangsformen in der Arbeitswelt ad acta legen?
  • Wir müssen Mechanismen, Grundsätze, Indikatoren und Methoden der sozialen Partnerschaft sowie eine offene, mutige und wohlbegründete Konversation finden, bei denen alle Teilnehmer über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit sprechen.

Das Seminarprogramm umfasste die folgenden Maßnahmen:

Vorstellung des Projektes und Vorstellung des Engagements des EZA zur Stärkung der Mitgliedsorganisationen des EZA. Es wurde außerdem festgestellt, dass die Gewerkschaften auf dem Westbalkan aufgrund der politischen Entwicklungen, die ein Zeichen setzen und die Arbeit der Gewerkschaften schwieriger gestalten, in erster Linie weiter gestärkt werden sollten.

Slobodan Antovski, Präsident des UNASM, vermerkte ordnungsgemäß, dass die Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik in Kenntnis gesetzt und zur Veranstaltung eingeladen worden waren, sie im letzten Moment allerdings ihre Teilnahme abgesagt hatten, was genug Aufschluss über die Qualität des sozialen Dialogs im Land gibt, wenn eine der Hauptparteien keine Notwendigkeit sieht, daran teilzunehmen und eine Stellungnahme abzugeben.

Vorstellung des EZA und zukünftiger Maßnahmen von Norbert Klein – Politikbeauftragter für Bildung und Ausbildung. Laut ihm war das EZA herausgefordert, sich mit der Entwicklung des sozialen Dialogs in der Region zu beschäftigen. Die Programme werden basierend auf Projekten beschlossen, die von den Mitgliedern des EZA geliefert werden, und das EZA übergibt sie dann an die EU, wo sie abhängig von den Projekten jedes Mitglieds genehmigt und umgesetzt werden. Neben den Gewerkschaften arbeitet das EZA auch mit kulturellen Organisationen, Forschungs-organisationen und anderen Organisationen zusammen. Er stellte die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschungen heraus, da die Ergebnisse für den Politikgestaltungs-prozess eine große Hilfe sein werden. Laut Klein müssen die folgenden Standards für einen besseren sozialen Dialog erfüllt werden: Vertrauen, Ernsthaftigkeit, verbindliche Elemente, Wille zur gemeinsamen Erzielung positiver Ergebnisse.

Professor Konstantin Petkovski, PhD, Universität St. Kliment in Ohrid, von der Fakultät für Recht – Bitola, hielt eine Präsentation zur „Stärkung des sozialen Dialogs in der Republik Mazedonien nach den Beispielen der EU-Länder“. Der soziale Dialog ist eine Methode bzw. ein Mittel zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und entscheidend für die Erzielung sozialer und wirtschaftlicher Interessen. Der Prozess beinhaltet die grundlegenden demokratischen Prinzipien, d.h. die Menschen können die getroffenen Entscheidungen beeinflussen und ihre Stimme wird erhört. Darüber hinaus stellte er verschiedene Aspekte des sozialen Dialogs und dessen Anwendung in den EU-Mitgliedsstaaten vor.

Eine erfolgreiche Struktur und erfolgreiche Prozesse im Kontext des sozialen Dialogs bilden das Potenzial zur Lösung wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Sie fördern den sozialen und industriellen Frieden und die soziale und industrielle Stabilität und helfen bei der Erreichung des prognostizierten Wirtschaftswachstums mit.

Die Vertreterin Slavica Jaukovic, Koordinatorin eines Branchentreffens in Montenegro vom Verband unabhängiger Gewerkschaften in Montenegro, sprach über die Suche nach Mechanismen für gute partnerschaftliche Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in Montenegro in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und der Anwendung der EU-Standards.

Lazo Lekovic, Vertreter des unabhängigen Verbandes für Informations-, Grafik- und Verlagstätigkeiten in Montenegro, warb für ein stärkeres Engagement und eine aktivere Beteiligung der Medien zur Steigerung ihres Interesses an einem Anschluss an die Gewerkschaftsbewegung und deren Beteiligung am sozialen Dialog. Er betonte außerdem, dass das Problem der Medienvertretung sowohl in Gewerkschaften als auch in den Medien angesprochen werden muss. Einige Redner stellten fest, dass es in der Region viele Gewerkschaften gibt, die leider nicht zusammenarbeiten.

Aleksandar Zagroov, Regionalpräsident von PODKREPA, sprach über die Erfahrungen und Maßnahmen, die PODKREPA zur Verbesserung von Arbeitnehmer-rechten umsetzt. Er erzählte auch, dass viele bulgarische Städte von den Einkaufszentren abhängen, die multinationale Unternehmen errichtet haben. Er hob hervor, dass sich Gewerkschaften verändern müssen, damit sie mit den aktuellen Entwicklungen mithalten können. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss in Bulgarien ist gemäß dem EU-Modell strukturiert. Er umfasst Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung sowie NGOs und Experten.

Marjan Risteski, Präsident des Gewerkschaftsverbandes von Mazedonien KSOM, betonte die Wichtigkeit des sozialen Dialogs und den Aufbau eines qualitativ hochwertigen sozialen Dialogs durch die Grundsätze von Gleichheit und Solidarität, die in den Ländern des Westbalkans fehlen. Er drückte seine Dankbarkeit gegenüber dem UNASM für die Initiative aus, die er für die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften ins Leben rief. Man kann sagen, dass gegenüber der Situation mit der Vorgängerregierung eine leichte Verbesserung festzustellen ist, da sich nun alle Gewerkschaften an der Diskussion beteiligen.

Erfahrungen:

-Dritan Korumi, Präsident des Verbandes unabhängiger Gewerkschaften der Gesundheitsbranche (BSPSH)

-Avnij Ajdini, Präsident des Verbandes unabhängiger Gewerkschaften im Kosovo (BSPK)

-Njegos Potezica, Präsident der Gewerkschaften in Serbien CATUS

-Marija MARTINIC, Vertreter von NEZAVISNOST, Serbien

-Jadranko Vehar, EUROFEDOP

-Bert Van, CAELENBERG EUROFEDOP

Vertreter der anderen Gewerkschaften in der Region unterstützten die Diskussion der Vorredner und bestätigten, dass der soziale Dialog in den Ländern des Westbalkans kleine Fortschritte gemacht hat. Die Situation ist jedoch nahezu gleichgeblieben. Es gibt keine Solidarität, keine Informationen, die von den Regierungen und Gewerk-schaften bereitgestellt werden, die im Auftrag der Regierung arbeiten. Die Situation der Arbeitnehmer hat sich verschlechtert, es gibt keine sicheren Jobs, der Mindestlohn wird im privaten Sektor nicht eingehalten, unbezahlte Überstunden und eine massive Abwanderung hochqualifizierter Kräfte sind an der Tagesordnung.

Laut Bert vom EUROFEDOP sollte ein gewisses Gleichgewicht erreicht werden und dafür müssen die Sozialpartner gemeinsam an einem Tisch sitzen. Er begrüßte die Idee der Unterzeichnung eines Kooperationsmemorandums, auf der Grundlage dieses Memorandums sollten die einzelnen Sektoren allerdings ebenfalls in Angriff genommen werden. Die Gewerkschaftsmitglieder der Balkanländer dankten dem EZA für die Arbeit und für die von ihm bereitgestellte Schulung und Bildung, die für sie von großem Nutzen ist. Er drängte die Gewerkschaften, sich an die IAO und den Europarat zu wenden, um eine Sozialcharta zu erhalten und bei Bedarf den Gerichtshof anzurufen, da die Balkanländer zu den Unterzeichnern dieser Charta gehören.

Laut Mile Boskov, Präsident des Wirtschaftsverbandes in Mazedonien, tragen alle Parteien Schuld daran, da niemand irgendeine Maßnahme ergreift, obwohl alle davon sprechen. Als Vertreter der Arbeitgeber ist er der Ansicht, dass wir mit den Partnern über alle wichtigen Fragen sprechen sollten, wir jedoch nicht über geschulte Lobbyisten verfügen. „Mit Ausnahme von Divna, die am Gleichstellungsausschuss teilnimmt, sehe ich keine Gewerkschaftsvertreter in irgendeinem Parlaments-ausschuss. Die Sozialcharta wird in der Republik Mazedonien nicht diskutiert.“

SCHLUSSFOLGERUNGEN

  1. Die Anwesenheit einiger Teilnehmer aus der EU wird den Ländern der Region dabei helfen, ein tatsächliches Modell für einen qualitativ hochwertigen Dialog zu erstellen.
  2. Die Gewerkschaften sollten Strategien und Programme vorbereiten und sich bemühen, den Bedarf junger Menschen anzuerkennen und die sozialen Ressourcen auf eine Erfüllung dieses Bedarfs lenken.
  3. Stärkung der moralischen und geistigen Werte der Arbeitnehmer.
  4. Ermutigung der Arbeitnehmer, Mitglied in Gewerkschaften zu werden.
  5. Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegenden Gewerkschaftsprinzipien: Solidarität, Gleichheit, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit, gleiche Chancen für Wohnen und Pflege und den Schutz der Familie.
  6. Bildung der Mitglieder

In Übereinstimmung mit den strategischen Zielen zur Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben die Teilnehmer in diesem Seminar die Aufgabe, sich der Verbesserung der Chancen sowohl für Männer als auch für Frauen, der Bereitstellung von Sicherheit und Menschenwürde sowie einer menschenwürdigen Beschäftigung und einer Verbesserung der sozialen Sicherung zu widmen. Die Erfahrungen und Methoden aus anderen Ländern werden uns motivieren, weiterzumachen.

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

EZA-Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan