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Drei Jahre nach den Migrations- und Sicherheitsagenden: Wo steht der öffentliche Sektor?

Vom 20. bis 22. September 2018 fand in Bukarest/Rumänien ein Seminar zum Thema „Drei Jahre nach den Migrations- und Sicherheitsagenden: Wo steht der öffentliche Sektor?" statt, das von EUROFEDOP (Europese Federatie van het Overheidspersoneel) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde.

Terroranschläge kosteten viele unschuldige Menschen in mehreren europäischen Ländern das Leben, und bewaffnete Konflikte und das Fehlen jeglicher Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben hatten Hunderttausende von Menschen aus Asien und Afrika dazu gebracht, aus ihrem Heimatland zu fliehen und auf dem europäischen Kontinent nach einem besseren Leben zu suchen.

Um der im Jahr 2015 dramatisch gewordenen Situation zu begegnen, erkannte die Europäische Union, dass sie ihrer Migrations- und Sicherheitspolitik neue Impulse verleihen musste, und veröffentlichte zu diesem Zweck im Mai bzw. April 2015 ihre europäische Agenda zur Migration und die europäische Agenda zur Sicherheit.

Der Europäische Verband der Bediensteten der öffentlichen Dienste (Eurofedop) möchte auf die zentrale Rolle der Bediensteten der öffentlichen Dienste bei der Umsetzung jeglicher Migrations- und Sicherheitspolitik in jedem europäischen Land hinweisen und organisierte zu diesem Zweck ein Seminar, um mehr darüber zu erfahren, wie diese Themen in den verschiedenen europäischen Ländern, in denen Eurofedop Mitgliedsorganisationen hat, behandelt werden.

Zahlreiche Gewerkschaftsdelegierte von Mitgliedsorganisationen erhielten so die Möglichkeit, über ihre nationale Situation zu informieren. Neben den grundlegenden Informationen seiner Mitgliedsorganisationen hatte Eurofedop Experten von europäischen Institutionen, Arbeitgeberverbänden, Regionalbehörden und der Zivilgesellschaft eingeladen, die dazu beitrugen, die betreffenden Fragen mit Migrations- und Sicherheitsproblemen, wie sie heute auf dem europäischen Kontinent auftreten, zu klären.

Es wurde erläutert, was mit der Dublin-Verordnung, dem Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und Eurodac gemeint ist. Darüber hinaus wurden die Aufgaben der europäischen Institutionen wie Europol und Eurojust sowie die Aufgaben von Frontex als Europäische Grenz- und Küstenschutzbehörde erläutert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ernst der Situation von allen anerkannt wurde. Migration und Asyl sind Menschenrechtsthemen, und jeder hat das Recht, ein Leben in Würde zu führen. Solidarität und Verantwortung waren die wichtigsten Aspekte im Zusammenhang mit Migrationsproblemen. Neben Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität wurde die Notwendigkeit der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Internetsicherheit als wohl eine der größten Herausforderungen für die heutigen Sicherheitsdienste auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus erkannt. Dabei wurde die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit als unverzichtbare Voraussetzung für die Bekämpfung der Cyberkriminalität hervorgehoben.

Das Engagement der Bediensteten der öffentlichen Dienste für die Versorgung von Migranten und die Gewährleistung der Sicherheit in unserer Gesellschaft wurde betont, aber andererseits wurde Vorsicht im Hinblick auf die übermäßige Arbeitsbelastung geäußert, die entstehen kann, wenn der Personalbestand im öffentlichen Dienst nicht den Aufgaben entspricht, die sie zu erfüllen haben.

Schlussfolgerungen

Es ist Aufgabe der Politik der Europäischen Union, eine gemeinsame Politik und Strategie für Fragen der Migration und Sicherheit zu finden. Ein Verteilungssystem wurde ausgearbeitet, als eine große Zahl von Migranten an den Außengrenzen der EU ankam (hauptsächlich in Griechenland und Italien), und alle Länder stimmten diesem System zu, aber in der Praxis funktionierte das System nie so, wie es sollte.

Wir haben anerkannt, dass Migration und Asyl Menschenrechtsthemen sind, und betont, dass in den Verträgen Verweise auf die Fragen der Migration und der Flüchtlinge zu finden sind. Gemäß Artikel 19 der Europäischen Charta der Grundrechte kann niemand in einen Staat zurückgeschickt werden, in dem die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Folter, unmenschlicher Behandlung oder der Todesstrafe ausgesetzt wird. Der Europarat läutet die Alarmglocke, wenn es um die Frage der Migration geht. Er weist darauf hin, dass illegale Migration keine Straftat ist und dass illegale Migranten nach dem Völkerrecht Rechte haben, die es zu respektieren gilt. Im Laufe des Seminars haben wir unsere Mitglieder dazu aufgefordert, zu erläutern, wie mit diesen Themen in ihren jeweiligen Ländern umgegangen wird, und wir haben festgestellt, dass die Versorgung von Migranten und alle damit verbundenen Dienste oft zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung führen, was jedoch nicht durch eine entsprechende Erhöhung der Zahl der für die Erfüllung dieser Aufgaben beschäftigten Bediensteten ausgeglichen wird. Präsident Juncker verwies auf den Zusammenhang zwischen der Migrationskrise und dem Bedarf an Wirtschaftsinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent. Dies wird die Migration in die Europäische Union nicht verhindern, aber die Anzahl der Migranten verringern.

Am Ende unseres Seminars vermittelten uns Redner die großen Herausforderungen, die Terrorismus und Cyberkriminalität für unsere Sicherheitsdienste mit sich bringen. Sie machten deutlich, dass für den Sieg im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität hochqualifiziertes Personal erforderlich ist und eine internationale Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung sein wird.

 



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