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Nachhaltiges Wachstum und inklusiver Arbeitsmarkt – welche Rollen spielen dabei die Sozialpartner?

Vom 4. bis 6. Juli 2018 fand in Vilnius/Litauen ein Seminar zum Thema „Nachhaltiges Wachstum und inklusiver Arbeitsmarkt – welche Rollen spielen dabei die Sozialpartner?" statt, das von der LPS „Solidarumas" (Lietuvos Profesinė Sąjunga „Solidarumas") mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde. Das Seminar war Teil der EZA-Projektkoordinierung zum Thema „Qualität der Arbeit". An dem Seminar nahmen Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Belgien, Portugal, Spanien, Polen, Estland, Lettland und Litauen teil.

Nach den Begrüßungsansprachen von Kristina Krupavičienė, Präsidentin der litauischen Gewerkschaft SOLIDARUMAS, und Janina Švedienė, Vizepräsidentin von EZA, folgte ein Grußwort von Herrn Lukas Savickas, Berater des litauischen Premierministers. Herr Savickas überbrachte den Teilnehmern anlässlich der internationalen Konferenz die Grüße von Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Er machte zudem deutlich, dass die derzeitige Regierung der Förderung des sozialen Dialogs in Litauen im Vergleich zu den früheren Regierungen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Ein ausreichender Beweis für den Beitrag der Regierung zur Förderung des sozialen Dialogs im Land ist nach Ansicht von Herrn Savickas der Abschluss des zwischen der Regierung und den Sozialpartnern unterzeichneten nationalen Abkommens über „für den Fortschritt des Landes notwendige Reformen " und der erstmals in Litauen unterzeichneten branchenspezifischen Tarifverträge.

Jonas Rasimas, Beauftragter der Abteilung für wirtschaftlichspolitische Steuerung der Vertretung der Europäischen Kommission in Litauen, betonte, dass die Europäische Kommission die litauischen Behörden wiederholt darüber informiert habe, dass die soziale Ausgrenzung in Litauen viel zu hoch sei und die Mittelausstattung im öffentlichen Sektor, d.h. im Gesundheitswesen, in den Rentensystemen, im Bildungswesen und dergleichen, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union viel zu niedrig sei. Ferner hat die Europäische Kommission kürzlich erneut davor gewarnt, dass Litauen mit einer drohenden demographischen Katastrophe konfrontiert werden könnte, wenn keine unverzüglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden. Herr Rasimas beleuchtete die Europäische Säule sozialer Rechte im Europäischen Semester. Die Europäische Kommission ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die soziale Situation in ganz Europa zu verbessern. Zur Erreichung dieses Ziels geben die Experten der Europäischen Kommission länderspezifische Empfehlungen ab. Insbesondere Litauen erhält die folgenden Empfehlungen: Litauen steht vor Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Indikatoren des sozialen Scoreboards zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Die Beschäftigungsquote in Litauen (fast gleich hoch bei Männern und Frauen) und die Wachstumsrate des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte sind hoch. Allerdings sind die Einkommensungleichheit und die Armut nach wie vor beträchtlich. Dies könnte teilweise durch eine geringe Wirksamkeit der Sozialleistungen bei der Armutsbekämpfung erklärt werden. Gleichzeitig sind die Ergebnisse der Gesundheitspolitik nach wie vor schlecht, was zum Teil auf niedrige Gesundheitsausgaben zurückzuführen ist. Es besteht Verbesserungspotenzial in Bezug auf die Effizienz und Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die litauische Regierung und die Sozialpartner haben einige Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Dialogs ergriffen.

Als Reaktion auf die Frage von Frau Kristina Krupavičienė zu den möglichen Maßnahmen der Europäischen Kommission im Falle der Nichteinhaltung der EG-Empfehlungen durch die litauische Regierung sagte Herr Rasimas, dass keine Maßnahmen ergriffen würden. Die Europäische Kommission kann nur dann Sanktionen gegen Litauen verhängen, wenn es gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Haushaltsdisziplin verstößt. In anderen Fällen haben die Vorschläge der Europäischen Kommissioneinen rein unverbindlichen Charakter, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Recht, von der Umsetzung der genannten Empfehlungen Abstand zu nehmen.

Herr Ričardas Garuolis, ein Ökonom der litauischen Gewerkschaft Solidarumas, erläuterte den Konferenzteilnehmern den Standpunkt der LTU Solidarumas zur europäischen Säule sozialer Rechte. LTU Solidarumas rief die litauische Regierung auf, geeignete Maßnahmen für die Umsetzung der SÄULE zu ergreifen. Europa wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nach den Grundsätzen des sozialen Dialogs und der Solidarität gegründet. Nach den Revolutionen und Bürgerkriegen, die die europäischen Länder schwer getroffen haben, wurde klar, dass es eine weitaus bessere Möglichkeit war, die Lösung von Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des sozialen Dialogs zu suchen. Darüber hinaus zeigte sich, dass die stärkeren Mitglieder der Gesellschaft ihren schwächeren Mitgliedern helfen müssen, indem sie verhindern, dass sie verarmen. Dies ebnete den Weg zur Entstehung und Entwicklung europäischer Sozialstaaten in Europa, mit einer Priorität auf höhere Steuern, mehr sozialer Sicherheit und einer größeren Rolle des Staates in der Wirtschaft des Landes. Das System unterschied sich vom so genannten amerikanischen Staatsmodell, das sich durch niedrige Steuern und ein niedriges Sozialversicherungsniveau des Staates auszeichnet. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Europa wurden immer wieder Versuche unternommen, Europa den amerikanischen Entwicklungsweg aufzuzwingen, der sich bereits in postkommunistischen Ländern herausgebildete. Ein solches Modell wird von den europäischen Gewerkschaften offen als „moderne Sklaverei" angesehen, wodurch die Gefahr besteht, die jahrzehntelange Entwicklung des Wohlfahrtsstaates zu zerstören. Problematisch ist, dass westliche Unternehmen mit hohen sozialen Arbeitsstandards nicht mit den „modernen Sklavenunternehmen" aus den Ländern konkurrieren können, in denen Steuern und Löhne niedriger sind als im Binnenmarkt. Infolgedessen haben die Gewerkschaften entschieden jedes Entwicklungsszenario der Europäischen Union abgelehnt, dass nicht die Bestimmungen einer „sozialen Säule" enthält.

Im November 2017 wurden schließlich unter dem Druck der europäischen Gewerkschaften auf dem Ratsgipfel in Göteborg die Bestimmungen der "sozialen Säule" verabschiedet. https://www.consilium.europa.eu/lt/press/press-releases/2017/11/17/european-pillar-of-social-rights-proclamation-and-signing/

Auch wenn die soziale Säule auf den ersten Blick keine neuen Bestimmungen enthält, wies Herr Ričardas Garuolis auf die noch wenig genutzte Bestimmung der "sozialen Säule" in Litauen hin, wonach die Umstrukturierung von Unternehmen im Rahmen von BERATUNGEN mit Gewerkschaften durchgeführt werden sollte. Zudem ist die Unternehmensführung verpflichtet, Umstrukturierungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchzuführen, anstatt die Gewerkschaften lediglich über die bereits von der Unternehmensführung genehmigten Entscheidungen zu informieren. Die Stärkung der „sozialen Säule" im Gesetzgebungsprozess ist von größter Bedeutung, da es für die europäischen Institutionen und Staaten unerlässlich sein wird, diese neuen Leitlinien zu berücksichtigen. Sie weckt die Hoffnung, dass sich in den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Litauen, das europäische Sozialmodell durchsetzen und das amerikanische Modell der „modernen Sklaverei" verdrängen wird.

In den Gesprächsrunden wies der Ökonom Justas Mundeikis darauf hin, dass die neue Steuerreform die soziale Ungleichheit in Litauen erhöhen dürfte. Der litauische Haushalt wird schätzungsweise um fast 2 Milliarden Euro gekürzt. Die Steuersenkung wird nur denjenigen zugutekommen, die die höchsten Einnahmen erzielen.

Prof. Romas Lazutka hielt einen Vortrag über die Bedeutung der sozialen Sicherheit der Beschäftigten für ein nachhaltiges Wachstum. Wenngleich Litauen ein höheres Pro-Kopf-BIP erwirtschaftet als Portugal und alle postkommunistischen Länder mit Ausnahme von Slowenien und der Tschechischen Republik, ist das Durchschnittsgehalt in Litauen höher als in Bulgarien und Rumänien. Die litauischen Behörden stellen im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern deutlich weniger Mittel für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz zur Verfügung. Daher ist die soziale Ausgrenzung in Litauen die größte in Europa. Zudem sterben in Litauen die meisten Menschen an vermeidbaren Krankheiten! Prof. Romas Lazutka warnte davor, dass die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zu höheren Preisen führen würde, wenngleich die Qualität ihrer Leistungen nicht zwangsläufig besser würde. Er verwies darauf, dass die größten Herausforderungen und Probleme in Litauen, wie soziale Ungleichheit und Auswanderung nach Europa sowie die Wege zu ihrer Lösung, seit langem in den detaillierten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Organisationen an Litauen erwähnt werden. Die Gewerkschaften müssen die oben genannten Empfehlungen kennen und sie als Orientierungshilfe im Umgang mit den Sozialpartnern nutzen.

Redner: Frau Irina Janukevičienė vom staatlichen Gewerbeaufsichtsamt hielt einen Vortrag über die Überwachung der Umsetzung des Arbeitsgesetzbuches. Die Auswirkungen des neuen Arbeitsgesetzbuches auf die Beschäftigungsgarantien.

 In Litauen wird derzeit die Umsetzung des neuen Arbeitsgesetzbuches, das im Juli 2017 verabschiedet wurde, durchgeführt. Die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches hat dazu geführt, dass neue Formen der Entsendung von Arbeitnehmern entstanden sind und die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert wurde. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Gründe für die Kündigung von Arbeitnehmervertretern nach der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches sehr locker geworden sind, insbesondere diese Personen müssen durch Gesetze und internationale Übereinkommen geschützt werden. Im vergangenen Jahr erteilte das Gewerbeaufsichtsamt die Erlaubnis zur Kündigung von 26 Arbeitnehmervertretern.

Herr Pedro Estevao, Projektleiter von EZA, berichtete den Teilnehmern über die Erfahrungen, die bei der Reform im Bildungsbereich in Portugal gesammelt wurden. Von besonderer Bedeutung für Litauen ist die Erfahrung Portugals mit der Sozialpartnerschaft bei der Auseinandersetzung mit der Herausforderung der Verbesserung der Mitarbeiterqualifikation. Es waren die Sozialpartnerschaft, gemeinsame Projekte und eine ganzheitliche Politik, die zum Erfolg der Reform beitrugen und den portugiesischen Arbeitnehmern halfen, eine Ausbildung zu absolvieren und zu qualifizierten und fachkundigen Arbeitskräften zu werden.

Frau Rūta Skyrienė, Geschäftsführende Direktorin des Verbandes Investorenforum, begann ihren Vortrag mit einigen guten Nachrichten und erklärte, dass Litauen auf dem richtigen Weg der Entwicklung sei, wobei die Unternehmensinvestitionen zunehmen und eine kürzlich beschlossene umfassende Steuerreform eingeleitet wurde. Die Referentin zeigte sich jedoch besorgt über die unzureichende litauische Arbeitnehmerqualifizierung und forderte daher eine mutigere Reform des Bildungssystems.

Herr Milan Toth, Vizepräsident der Unabhängigen Christlichen Gewerkschaft der Slowakei, informierte das Publikum über die Erfahrungen der Slowakei und den Fortschritt des sozialen Dialogs im Unternehmen KIA MOTORS Slovakia. Die Maschinenproduktion ist eine der größten Branchen in der Slowakei und beschäftigt rund 80.000 Mitarbeiter. Herr Milan berichtete darüber, wie die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Unternehmen geführt werden.

Herr Dirk Uyttenhove, Präsident der belgischen Gewerkschaften und des Europäischen Forums VZW, berichtete über die Situation in Belgien. Er vermittelte den Teilnehmern ein besseres Verständnis des Lohnindexierungssystems, das seit der Nachkriegszeit in Belgien funktioniert. Ein solches System bewirkt, dass auf einen Anstieg der Inflationsrate automatisch nicht nur die Löhne, sondern auch alle Sozialleistungen steigen. Ein solcher Mechanismus ermöglicht es den belgischen Unternehmen, erfolgreich zu konkurrieren und ausländische Investoren anzuziehen.

Frau Jolanta Bielskienė, Doktor der Sozialwissenschaften, erläuterte dem Publikum, dass die westliche Welt durch wiederholte und anhaltende neoliberale Versuche zur Zerstörung von Sozialstaaten bedroht ist. Neoliberalisten, die in internationale Organisationen vorgedrungen sind, agieren unter dem Deckmantel dieser Organisationen und üben Einfluss auf die Regierungen der Nationalstaaten aus, um sie dazu zu bringen, im Interesse der großen Kapitalisten zu handeln. Konkret setzen sie sich für eine weitreichende Privatisierung ein, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz usw. Ungeachtet dessen ermutigte die Referentin die Konferenzteilnehmer, eine Analogie aus ungebildeten und dünn besiedelten indigenen Stämmen zu ziehen, denen es dennoch gelang, sich gegen internationale Konzerne zu wehren, die Milliarden von Gewinn erzielten.

Frau Rita Pfeifere, eine Vertreterin der lettischen Gewerkschaften, hielt einen Vortrag über die Entwicklung des sozialen Dialogs in ihrem Land. Sie teilte persönliche Erfahrungen und ihr Eintreten für die Förderung des sozialen Dialogs in der Textilbranche. Frau Pfeifere sprach außerdem über den Prozess der Konsultationen in der lettischen Textilbranche.

Herr Tadeusz Majchrowicz, Vizepräsident der polnischen NSZZ Solidarność, stellte die polnischen Erfahrungen vor und sprach über die Entwicklung des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene. Herr Majchrowicz erwähnte zudem die Erfolge bei der Entwicklung des sozialen Dialogs in den letzten Jahren.

In der Schlussveranstaltung der Konferenz sprachen die europäischen Parlamentarier Frau Vilija Blinkevičiūte und Herr Viktoras Uspaskich.

In ihrer Rede konzentrierte sich Frau Vilija Blinkevičiute auf die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments über die Entsendung von Arbeitnehmern. Diese Themen sind für uns von besonderer Bedeutung, da die Kraftfahrergewerkschaft HGV (Heavy Goods Vehicle) eine der Gewerkschaften innerhalb der Struktur der LTU Solidarumas ist.

Herr Viktoras Uspaskich betonte die Relevanz des Mindestlohns und die Möglichkeiten seiner Erhöhung. Nach Ansicht des Referenten kann eine solche Erhöhung der Mindestlöhne nur erreicht werden, wenn faire Wettbewerbsregeln festgelegt werden und alle Unternehmen diese einhalten. Herr Uspaskich bedauerte, dass in Litauen die Schattenwirtschaft immer noch floriert, ohne die Mindestlohnregelung anzuwenden. Dadurch entsteht ein Dumpingeffekt gegenüber der offiziellen Entlohnung.

Zum Abschluss der Konferenz wurden auf der Grundlage der Erfahrungen der Konferenzteilnehmer und Referenten sachdienliche Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Die Vorschläge wurden auf dem Kongress der LTU Solidarumas angenommen.

 



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