Gleiche und faire Behandlung von Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Freizügigkeit und Bekämpfung des Problems der Schwarzarbeit – sozialer Dialog und die Rolle und Herausforderungen für Gewerkschaften

Vom 10. bis 12. Mai 2017 fand in Limassol, Zypern, ein Seminar über „Gleiche und faire Behandlung von Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Freizügigkeit und Bekämpfung des Problems der Schwarzarbeit – sozialer Dialog und die Rolle und Herausforderungen für Gewerkschaften“, organisiert von KIKEA-DEOK (zypriotisches Institut für Aus- und Weiterbildung (KIKEA) - DEOK) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union, statt.

Das Seminar war Teil der EZA-Projektkoordinierung zum Thema „Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – Die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen“. Die Teilnehmer - Vertreter von Arbeiterorganisationen - kamen aus Zypern, Griechenland, Polen, Österreich, der Slowakei, Bulgarien, Italien, den Niederlanden, Litauen, Rumänien, Polen, Portugal, Deutschland und Estland.

Das Seminar legte die Grundlage für die Schaffung eines Ausbildungsbildungs- und Diskussionsforums unter europäischen Gewerkschaftsführern und hochrangigen Gewerkschaftsbeamten in Bezug auf ein rasch wachsenden Phänomen und ein heißes Thema, nämlich das der Nichtregistrierung und Schwarzarbeit fest. Ferner ging es um die Verbesserung des Verständnisses der Rolle der Sozialpartner und um die Stärkung der Fähigkeiten und der Verantwortung, Arbeitern Systematik, Fähigkeiten und Beratung zu bieten, vor allem mobilen und Wanderarbeitern, über Themen wie gleiche Behandlung und Schwarzarbeit.

Ergebnisse

Wie von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr zugegeben, ist die Schwarzarbeit ein gesamteuropäisches Phänomen. Allgemein gesprochen besteht eine Diskriminierung am Arbeitsplatz, und speziell in Großbritannien haben nach dem Brexit viele Menschen ihren Beschäftigungsstatus verloren und leider ist Schwarzarbeit ihr einziger Ausweg.

Der Minister für Arbeit, Soziales und Sozialversicherung bezog sich auf die Politik der Regierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Im Jahr 2008 betrug die Arbeitslosigkeit in Zypern 3,8%, während sie im Jahr 2013 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 16% erreichte.  Zypern hat alle Anstrengungen unternommen, um einen Bankrott zu vermeiden und das Memorandum zu verlassen. Das Land ist jetzt auf einem stabilen Pfad mit Wachstumsraten von 3%. Außerdem führte die Regierung im Jahr 2014 das Garantierte Mindesteinkommen ein. In den vergangenen zwei Jahren wurden Studien durchgeführt, um die Schwarzarbeit zu behandeln, die einen unlauteren Wettbewerb gegen rechtmäßig handelnde Arbeitgeber und zugunsten derjeniger erzeugt, die gegen das Gesetz verstoßen. Schwarzarbeit führt zu gesunkenen Beiträgen für die Sozialversicherungsfonds. Dank dem Knowhow und der Unterstützung von Belgien und der IAO bemühen wir uns, die Schwächen unseres eigenen Kontrollsystems anzugehen. Die Haupthindernisse sind die schwachen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Schwarzarbeit, die veralteten Verfahren, die im Laufe der Zeit bestehen geblieben sind, der fehlende Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Abteilungen und das Fehlen gezielter Inspektionen. In der ersten Phase könnten die Maßnahmen die Verpflichtung der Arbeitgeber beinhalten, dem zuständigen Ministerium unverzüglich alle neuen Rekrutierungen zu melden. In einer zweiten Phase könnten repressive Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. hohe Geldbußen und eine Aussetzung der Geschäfte von Unternehmen, die dem Gesetz nicht entsprechen. Der Prozentsatz der Schwarzarbeit beträgt in Zypern 15% und der Prozentsatz der illegalen Arbeit 8%. Das Problem kann nicht aus der Welt geschafft werden, aber es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Situation zu lösen und zu verbessern. Die vom Ministerium vorgesehenen Maßnahmen umfassen auch die Einrichtung einer einzigen Inspektorengruppe mit einer spezialisierten Ausbildung.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass alle europäischen Bürger die gleichen Rechte haben müssen, unabhängig vom EU-Land, in dem sie arbeiten, die gleichen Arbeitsbedingungen, usw garantiert werden. Die Familien von Wirtschaftsmigranten haben das Recht auf Bildung im Mitgliedsstaat, in dem sie wohnen. Die Europäische Kommission strebt einen besseren Schutz der Arbeitnehmer an, gewährleistet einen fairen Wettbewerb, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer und eine angemessene Vergütung.

Die zypriotischen Sozialpartner sind bei der von der EU gegründeten Plattform abwesend, und Mitgliedsstaaten sind durch einen Beamten vertreten. Zypern fehlt es an Studien und Forschungen in Bezug auf die Schwarzarbeit. Die relevanten Gründe müssen festgestellt werden, gefolgt von einer Darstellung des Problems und der Vorbereitung von Vorschlägen und Anregungen. Die Plattform ist eine positive Initiative, die die Schwarzarbeit in einen Kontext des Informationsaustauschs und des Verständnisses zwischen den Mitgliedstaaten stellt. Es sollte sich auf die Anreize der Arbeitgeber, die gegen das Gesetz verstoßen und die Gründe, warum die Mitarbeiter dies akzeptieren, konzentrieren.

In Litauen gibt es nur ein schwaches Kontrollsystem, während das Steuererhebungssystem nicht ausreicht. Die Sozialpolitik und die Rolle des Ministeriums garantieren nicht den Schutz der Arbeitnehmer. Die Gründe für die nicht angemeldete Arbeit sind die Finanzkrise, die hohen Lebenshaltungskosten und die niedrigen Gehälter. Auch hohe Steuern treiben Mitarbeiter dazu, ihr Einkommen zu verbergen. Der Staat gewährt den Arbeitslosen bestimmte Vorteile, die ihr Motiv für die Arbeit verringern. Sie wissen nicht, dass dies zum Nachteil der Staatseinnahmen ist und irgendwann in der Zukunft wird es schwierig werden, diese Vorteile zu finanzieren. Das Fehlen von Arbeitslosenverträgen hat zu Schwarzarbeit, der Auszahlung „bar auf die Hand“, die Nichtzahlung von Überstunden, usw. geführt Der größte Prozentsatz an Schwarzarbeit findet im Bau-, Agrar-, Dienstleistungs- und Handelssektor statt. Um Schwarzarbeit zu vermeiden, muss die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde Seminare in Schulen, Unternehmen usw. organisieren.

In Frankreich respektieren die Arbeitgeber die Mindestlohn- und Arbeitsbeziehungen nicht. Es gibt Angestellte, die keinen Wohnsitz haben und unter schrecklichen Bedingungen, in U-Bahn-Stationen, usw. leben. Ziel der Gewerkschaften ist es, dieser Fehlbehandlung und dem Menschenhandel ein Ende zu setzen. Sanktionen müssen streng sein. Es gibt auch Angestellte aus Rumänien, Polen, usw., denen niedrige Gehälter bezahlt werden; dies erzeugt einen unlauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen, die die Regeln respektieren und denjenigen, die es nicht tun. Wir haben auch das Phänomen der neuen Wirtschaft - die digitale Wirtschaft, Scheinbeschäftigung und -selbstständigkeit. Diese Menschen haben keinen Zugang zu Krankenhausversorgung, genießen keine Vorteile und bekommen nur eine sehr schlechte Rente. Eine Lösung wäre es, die Arbeitsverträge mit der Verantwortung zu verknüpfen, die Rechte aller Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie müssen ihre Beiträge für die Rente und medizinische Versorgung leisten.

Estland verfügt über ein elektronisches Verzeichnis für die Registrierung von Mitarbeitern, bevor die Beschäftigung beginnt, um Schwarzarbeit zu verhindern. Im ersten Jahr, in dem dieses Verzeichnis angewandt wurde, sank die Schwarzarbeit um 5%. Die Arbeitsaufsichtsbehörde sandte Briefe an Arbeitgeber, die niedrige Gehälter zahlen. Viele von ihnen zahlen den Mindestlohn und den Rest unter der Hand (zum Vorteil beider Seiten). Falls die zuständigen Behörden dies herausfinden, dann teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Steuerbelastung. Die Steuerbehörde führt auch Kontrollen bei offenen Messen, Ausstellungen usw. durch und es werden Geldbußen verhängt.

Auch die Slowakei steht dem Problem der Schwarzarbeit gegenüber. Zwei entsprechende Studien wurden 2003 und 2004 durchgeführt. Die problematischsten Sektoren sind der Handel, der Tourismus, die Landwirtschaft und die Saisonarbeit. Die Gründe für die Schwarzarbeit sind hohe Arbeitskosten im Vergleich zu Produktivität, harten Wettbewerb, Sozialversicherung, hohe Steuern usw. Weitere Gründe sind die zunehmende Zahl der Menschen, die bereit sind, in der Schattenwirtschaft zu arbeiten, Beschränkungen bei der Verwaltung oder das Gesetz. Die unvollständige nationale Gesetzgebung und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen sind Hindernisse für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

In Griechenland wurden bereits vor der Krise Arbeitsvorschriften und Gesetze nicht eingehalten. Bestimmte Vorschriften des Gesetzes deregulieren die Arbeitsrechte. Arbeitnehmer können ihre Rechte aufgrund eines unlauteren Wettbewerbs nicht beanspruchen. Das Versicherungssystem ist zusammengebrochen und die Leute über 40 glauben nicht, dass sie irgendeine Rente bekommen werden.

Schwarzarbeit betrifft 4% der Europäer und daher müssen Arbeitsplätze und Perspektiven geschaffen werden, während eine neue Kultur und ein neuer Ethos gefördert werden sollten. Wir müssen in einem Geist der Solidarität arbeiten und zum Gemeinwohl beitragen. Zudem muss die Gesetzgebung ebenfalls verbessert und die Zusammenarbeit durch die Europäische Union gestärkt werden.

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

Deutscher Betriebsrätetag 2019 in Bonn