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Gewerkschaftsengagement und Herausforderungen für die Neubelebung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte

Die internationale Konferenz "Gewerkschaftsengagement und Herausforderungen für die Neubelebung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte", organisiert von PODKREPA CL und EZA, fand vom 25. bis 27. Mai 2017 in Sofia statt. Die Veranstaltung brachte fast 50 Teilnehmer zusammen, darunter hochrangige bulgarische Beamte - den stellvertretenden Minister für Arbeit und Sozialpolitik, den stellvertretenden Direktor der Agentur für Arbeit - Arbeitgebervertreter, die Präsidenten der beiden national vertretenen Gewerkschafverbände, PODKREPA und CITUB, sowie Gewerkschaftsführer und Experten aus Polen, Rumänien, Frankreich, Belgien und Bulgarien. Das Seminar wurde von der Europäischen Union unterstützt.

Die Konferenz wurde von Veselin Mitov, EZA Vizepräsident und Internationaler Sekretär von Podkrepa, eröffnet, der den Schwerpunkt und die strategischen Ziele des EZA-Bildungsprogramms für den aktuellen Zeitraum sowie die Ziele des gegenwärtigen Forums darstellte, nämlich die Bereitstellung einer Plattform für die Analyse und Diskussion über das von der EG eingeführte Paket der sozialpolitischen Vorschläge, die im Rahmen der so genannten EU-Säule der sozialen Rechte umgruppiert wurden. Die Teilnehmer wurden vom Präsidenten von PODKREPA, Dimitar Manolov, angesprochen, der seine Zufriedenheit über die Aktualität des Themas zum Ausdruck brachte und einige der wichtigsten Probleme, denen Bulgarien und die Europäischen Union im direkten Zusammenhang mit der ungerechten Verteilung des Vermögens, die zur Zunahme der Ungleichheiten und zur Deformierung des sozialen Modells führe, gegenüberstünden. Darüber hinaus äußerte er sich mit großer Sorge über die gesellschaftliche Realität der bulgarischen Arbeiter - Armut und soziale Ausgrenzung würden sich verbreiten, jeder fühle sich in einem "Überlebenswettbewerb" - aufgrund des niedrigen Niveaus der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der stellvertretende Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Ivailo Iwanow, stellte fest, dass es wichtig sei, Maßnahmen zur qualitativen Erhöhung des Lebensstandards und zur Begrenzung der Ungleichheit einzuleiten und betonte, dass die neu ernannte bulgarische Regierung sich verpflichte, wirksame Schritte zur Ausarbeitung eines transparenten Mindestlohn-Mechanismus zu unternehmen und ein besseres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. Andere Redner aus diesem politischen Gremium unterstrichen, dass Bulgarien wie auch Europa eine neue moderne Politik bräuchten, um das Wirtschaftswachstum erneut aufzunehmen, um unser einzigartiges Sozialmodell mit Chancengleichheit und dem Zugang zum Arbeitsmarkt, fairen Arbeitsbedingungen sowie angemessenem und nachhaltigem sozialen Schutz zu bewahren und zu entwickeln. Der Präsident der CITUB, Plamen Dimitrov, hält eine solidarische Ansprache und thematisiert Probleme.

Im ersten Gremium über die nationale Situation unterstrich die bulgarische Präsentation die enorme Lohn- und Ungleichheitslücke und die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und zog hieraus die folgenden Schlüsse:

Erzielung von wirtschaftlichem Wachstum ohne soziale Entwicklung bedeutet die Verschlimmerung der Ungleichheiten und Armut.

Die Übernahme und Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte wird ein wichtiger Schritt zur verstärkten sozialen Dimension der EU sein, aber sie kann auch zu einem Instrument zur Offizialisierung der soziale Kluft sein - in dem Fall, wenn sie nur für die Länder der Eurozone angewendet wird

Gewerkschaften sollten ihre Stimmen erheben und diese empfindliche Frage angehen, um dieses Risiko zu verhindern.

Die Sprecher des zweiten Gremiums unterstrichen, dass die Europäische Säule für soziale Rechte seit den vergangenen Jahren eine der bedeutendsten Initiativen für die europäischen Bürger sei, entsprechend würden belgische und französische Bürger "mehr Europa" erwarten: entscheidende Maßnahmen und Lösungen für langlebige und Anhaltende Probleme: wie Ungleichheit im Vertrieb / 2% der Reichsten profitieren

von 10% der Wertschöpfung / Alterung, Migration. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Prinzipien der Säule klar und transparent definiert werden müssten. Es sei wichtig, die Sichtweise der Sozialpartner über die Grenze zwischen europäischer und nationaler Kompetenz innerhalb der Säule im Rahmen der unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen der Mitgliedstaaten nicht nur für die Länder der Eurozone zu berücksichtigen.

Die Frage nach den Aspekten der Arbeit bei der Umsetzung der Politik in den verschiedenen Bereichen, die Teil der Säule sind, sollte ein integraler Bestandteil der Debatten sein. Kurzgefasst sollte die Strategie der Gewerkschaften auf der Grundlage der Solidarität proaktiv sein, mit einer klaren Entschlossenheit, das Sozialdumping und die europäische Teilung in einen östlichen und westlichen Teil zu stoppen, indem einer größeren Anzahl von Menschen die Möglichkeit auf menschenwürdige und faire Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie auf die volle Entwicklung und Nutzung ihres Potenzials geboten wird.  Der Experte aus Polen fügte hinzu, dass die Gewerkschaften die Anstrengungen vor allem auf die Lohnerhöhung konzentrieren sollten - daher sollten die Forderungen von Gewerkschaften in zwei konkreten Richtungen ausgerichtet werden:

ü  Das Lohnwachstum müsse zumindest im Einklang mit dem Produktivitätswachstum stehen

ü  Tarifverhandlungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Arbeit und Wirtschaft

In ihrer Intervention sprach die Vertreterin von Cartel Alpha über die Zerstörung der industriellen Beziehungen in Rumänien durch das IWF-System- was dazu führe, dass es keine Vereinbarungen auf sektoraler Ebene gebe und die Abdeckung um 70 % gesunken sei. Sie betont, dass die Ausbeutung von Arbeitnehmern in Osteuropa fortbestehe, westliche Unternehmen die Arbeitskraft unterschiedlich behandle, und es gebe keine Einhaltung von Normen und Regeln.

Zusammenfassend kann man sagen - Interventionen und Präsentationen entfachten eine breite Diskussion über Hauptthemen: Europa braucht eine neue, moderne Soziale Säule, die alle Veränderungen widerspiegelt und für Wachstum, für eine angemessene qualitativ hochwertige Bildung, die Durchsetzung von Arbeitsnormen und beruflichen Kompetenzen bieten muss- um unsere Union zum besten Arbeitsplatz und Lebensort zu machen. Die Europäische Soziale Säule sollte nicht nur für die Eurozone gelten, sie sollte Maßnahmen zur Verringerung des Einkommensunterschieds liefern, was eigentlich das schlimmste Problem des Zusammenhalts in Europa sei. Die Gewerkschaften sollten aktiv die Garantie sozialer Rechte einfordern und verlangen, dass Tarifverhandlungen zu einem Prinzip werden, das die Würde der Beschäftigung und die Rechte von Arbeitnehmer und Bürgern garantieren würde.

Am zweiten Tag konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die rasche Entwicklung neuer Technologien, auf die aufkommenden neuen Phänomene wie die Massenarbeit, die gemeinsame Wirtschaft und damit die neuen Arbeitsbedingungen und die beruflichen Anforderungen. Während der Debatte wurden konkrete Vorschläge für die Aufstockung der Gewerkschaftsaktivitäten skizziert:

§  In unserem digitalen Zeitalter und der gemeinsamen Wirtschaft werden die Unterschiede zwischen qualifizierten und gering qualifizierten Mitarbeitern zunehmen und daher ein neuer Ansatz für Arbeitsschutz, Berufsausbildung und Bildung erforderlich werden.

§  - die neuen Formen der Beschäftigung werden die Ungewissheit der Arbeit erhöhen, was bedeutet, dass es für die Gewerkschaften schwierig wird, diese Personen zu schützen.

§  Es wurde hervorgehoben, dass umfangreiche Untersuchungen und ökonomische Entwicklungsprognosen erforderlich seien, ohne die es unmöglich sei, Prognosen für die Erwerbsbevölkerung zu haben.

§  Mindeststandards für Rechte und Sozialschutz sollten durch die Europäische soziale Säule auferlegt werden.

Die Teilnehmer äußerten sich ernsthaft besorgt über die weitere Fragmentierung des Arbeitsmarktes und der Einkommenspolitik - die Vertiefung der so genannten "digitalen Kluft", indem sie dies für den Augenblick unterstrichen, und aufgrund der sehr dynamischen Situation haben die Gewerkschaften keine konkrete Antwort auf das digitale Zeitalter und die Industry 4.0 haben, es ist aber höchste Zeit, um zu handeln und neue Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen, die auch neue Beschäftigungsformen erleben, wie z.B. die Selbständigkeit oder die Arbeit in Internetplattformen. Gewerkschaftsinitiativen sollten für alle Arbeitnehmer verallgemeinert werden, unabhängig davon, ob sie einen Arbeitsvertrag haben oder selbständig sind, weil es Potenzial für ihre Ausbeutung und Verwundbarkeiten gibt. Neue Beschäftigungsformen, darunter das Job-Sharing und Mitarbeiter-Sharing, Massenbeschäftigung, Selbständigkeit, Freelance-Arbeit, usw. sind eine Antwort auf die Nachfrage nach

Flexibilität. Diese neuen Formen können einen positiven Einfluss auf die Arbeitsbedingungen haben, aber sie können auch zusammen mit der Arbeitsunsicherheit, der sozialen und beruflichen Isolation und den begrenzten Chancen für die berufliche Entwicklung einhergehen. Anstatt zu sagen, dass diese Formen das europäische Sozialmodell bedrohen, können die Gewerkschaften die Möglichkeit beobachten, sie zu begrüßen und sie auf eine geeignete organisatorischer Weise in ihre Struktur zu integrieren.

Das letzte Gremium auf dem Weg nach vorne stellte eine offene Diskussion mit hohem Interesse seitens der Teilnehmer dar. Die wichtigsten Schlussfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ø  Die Beratung über die Europäische Säule der sozialen Rechte ist sehr wichtig; die von der Kommission eingeleitete Diskussion ist rechtzeitig und gut fokussiert.

Ø   Das Thema ist für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen wichtig - alle Mitgliedstaaten sollten beteiligt werden.  

Ø  Der soziale Dialog ist äußerst wichtig und kann echte Lösungen bieten.

Ø  Schule und Berufsausbildung spielen eine entscheidende Rolle und haben einen wichtigen Einfluss auf viele der anderen Elemente, die von der Säule abgedeckt werden.

Ø  Es wird wichtig sein, die richtige Balance zu finden (z.B. zwischen sozialer und ökonomischer Dimension, zwischen Ausnutzung der Chancen der neuen Arbeitsstrukturen und Schutz der Arbeitnehmerrechte).

Ø  Die Gewerkschaften müssen sich allen Arbeitnehmern öffnen, unabhängig davon ob sie einen Vertrag haben oder neue Beschäftigungsformen wie die Selbstständigkeit oder die Arbeit an digitalen Plattformen leben.

Ø  Die Gewerkschaften müssen sich den neuen Partnern öffnen und Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eingehen. Daher sollten die Gewerkschaften die bislang angewandten Strategien zur Stärkung ihrer inneren Legitimität verlagern, um konkrete Ergebnisse für die Arbeitnehmer zu erzielen.

Abschließend müssten sich die Gewerkschaften wieder mit Solidarität verbinden und menschliche und soziale Fragen in den Mittelpunkt der Gestaltung ihrer Strategien stellen. Für den sozialen und zivilen Dialog sollten die Gewerkschaften eine aktive Lobbyarbeit, Mobilität und Kooperation einbringen. Diese neue Strategie sollte sich gegen die Sparsamkeit und das Dumping, gegen die Teilung Europas richten - und für Gleichheit beim Vertrieb, für ein menschenwürdiges Einkommen und für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, sorgen. Weil die Gewerkschaften Forderungen nach einem sozialen Europa stellen, doch sollte es unser gemeinsames Europa sein! - das war die Aussage, die unter dem Teilnehmer geteilt wurde.



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