Stärkung des sozialen Dialogs - Gestaltung der europäischen Integration

Vom 29. bis 30. Juni 2017 fand in Budapest ein Seminar von MOSZ (Munkástanácsok Országos Szövetsége) im Rahmen des organisierten EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan "Stärkung des sozialen Dialogs - Gestaltung der europäischen Integration" mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union statt.

Ziel dieser Projekte für EZA ist es, die Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan während der europäischen Integrationsprozesse zu unterstützen, um den Status der Arbeitnehmer zu verbessern.

An dem Seminar nahmen 24 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Rumänien, Serbien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn teil.

Herr Imre Palkovics, Präsident von MOSZ, eröffnete das Seminar, wobei er betonte, dass es für Ungarn und andere postsozialistische Länder schwierig gewesen sei, die Regeln der Europäischen Union zu verstehen und anzuwenden, daher würden uns solche Treffen einem Verständnis näher bringen: Wie können wir die in unserem Fall geltenden Regeln beeinflussen?

Er fügte hinzu: Die Arbeitnehmerorganisationen seien aufgerufen, dem Europäischen Parlament die Interessen der Beschäftigung zu präsentieren. Wie er sagte: "Durch diese Institutionen können wir die Probleme sammeln, wir können auf die von den Gründungsvätern der Europäischen Union gesetzten Ziele aufmerksam machen, dass im Rahmen des sozialen Dialogs viel für die Verbesserung der das Wohlbefinden der Mitarbeiter gelten kann, das in einem geregelten Umfeld erreicht und realisiert werden kann! "

Frau Aleksandra Lekic, die Leiterin der internationalen Abteilung des serbischen TUC NESAVISNOST, stellte die aktuellen Herausforderungen in den Integrationsverfahren aus serbischer Sicht dar. Wie sie sagte, sei die Beschäftigungsquote in Serbien peinlich, die Vorintegrationsfonds könnten nicht genutzt werden. Die Regierung lüge ständig über den Zustand der Wirtschaft und den Anteil der Beschäftigten. Gewerkschaften hätten nicht die Möglichkeit, sich in Verfahren zu verschmelzen.

Damals wurde NESAVISNOST eine große Rolle in den Antikriegsaktivitäten gewährt und spielte eine bedeutende Rolle bei der Abschaffung des Milošević-Regimes. Die unabhängigen Intellektuellen, die demokratische Opposition und die unabhängige Gewerkschaft NESAVISNOST haben ein gemeinsames Büro eröffnet und gemeinsam mit den NGOs die Möglichkeit erhalten, die Macht in eine demokratische Richtung zu lenken. Sie könnten einen sozialen Dialog mit der serbischen Demokratischen Partei in einem institutionellen Rahmen führen. Es dauerte fast 5 Jahre, bis sie das Gesetz über die Gewerkschaften verabschieden konnten. Vor kurzem hat sich Serbien von einer entwickelten Unionsrepublik in einen Einzelstaat zurückentwickelt und eine Rezession hat sich breitgemacht; die Regierung versucht, die Rezession zu verbergen. Die Beschäftigungsquote sinkt, viele junge Menschen sind arbeitslos, die sozialen Verhältnisse und die der Beschäftigung werden immer schwieriger. Sie fügte hinzu: "Wir haben versucht, eine gute Beziehung zu den Medien aufrecht zu erhalten, aber selbst heute gibt es noch eine Zensur bezüglich der Arbeitnehmerorganisationen. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nimmt ständig ab, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass nicht jeder beitreten kann, sondern nur Beschäftigte, daher sind Jugendliche und Rentner nicht Teil der Zielgruppe.

Sie waren der postkommunistischen Schocktherapie ausgesetzt, deren Wirkung heute noch spürbar ist. Die institutionelle Struktur und die Gesetzgebung konnten die heutigen Erwartungen nicht erfüllen.

Dr. Balázs Rossu, Lehrbeauftragter der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften der Universität Szeged, hat auf seinen Vorschlag aufmerksam gemacht, dass die Verordnung, in der die Beschränkungen der Gewerkschaftsmitgliedschaft anerkannt werden, geprüft werden muss. In diesem Fall nimmt die Möglichkeit einer Diskriminierung zu, die der Europäischen Union gemeldet werden muss.

Das Hauptthema der folgenden Runder Tisch-Diskussion war die Auswirkung und Beurteilung des politischen Engagements von Gewerkschaftsführern. Nach Ansicht der serbischen Teilnehmer hatte die Tatsache, dass Vladislav Jevtovic eine politische Position einnahm, negative Auswirkungen auf die Bewegung. Sie unterstützten diese Aktivität nicht. Sie glauben, dass immer mehr unabhängige Experten an den Integrationsverfahren teilnehmen müssen.

Imre Palkovics hat die Frage aufgeworfen: "Können und müssen sich Gewerkschaften mit politischen Parteien identifizieren? Wie er sagte, ohne den direkten Einfluss der Politik können sich die Gewerkschaften nicht durchsetzen. So ist die Labour Party im Vereinigten Königreich entstanden. Die Rolle der Regierung hat zugenommen und jeder versucht, dies zu beeinflussen. Sind Gewerkschaften in der Lage, die Entscheidungsfindung der Regierungen zu beeinflussen? Sind sie in der Lage, Mitarbeiter individuell zu vertreten? Die heutigen Systeme werden anstelle von Demokratie oftmals als "Particracy" mit einem Grund genannt. "

Dr. Balázs Rossu betonte in seinem Vortrag: Ungarn ist ein schlechtes Beispiel für die Umsetzung der EU-Regulierung. Das Hauptziel des Arbeitsrechts besteht hauptsächlich darin, den sozialen Frieden zu erhalten. Leider fehlten im Umsetzungsprozess Verantwortung und Kreativität. "Wir haben versucht, die Bestimmungen der Europäischen Union sklavisch zu verfolgen und haben nicht berücksichtigt, dass, wenn ein Mitgliedsland den Richtlinien nicht entspricht, ein großes Problem entsteht und das gemeinsame Minimum verletzt wird", - sagte der Dozent der Universität von Szeged .

Dr. Judit Czuglerné Ivány, die Vizepräsidentin des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes der Arbeiterräte, fügte hinzu: Sie nahm am Verhandlungsverfahren teil und vertrat die Partei des Arbeitnehmers. Leider waren die Vertreter des Mitarbeiters in die späteren Verhandlungsphasen involviert. Es ist sehr wichtig, dass die Gewerkschaften von Anfang an am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen können.

Dr. Gábor T. Fodor sprach aus einer ungarischen Perspektive mit besonderem Augenmerk auf das kollektive Arbeitsrecht über die Angleichung der Gesetze, die an dem Integrationsverfahren beteiligt waren. Er sagte, dass sie, obwohl sie vor dem Integrationsprozess viele Studienreisen besuchten, nicht in der Lage waren, sich ausreichend auf die Veränderungen vorzubereiten, da sie nicht sehen konnten, welchen Herausforderungen die CEE-Länder während des Integrationsverfahrens gegenüberstehen. Mit Inkrafttreten des Neuen Arbeitsgesetzes wurde die Rolle der Tarifverträge verbessert.

Dr. Judit Czuglerné Ivány sprach über die nationale Anwendung des rechtlichen Rahmens des europäischen sozialen Dialogs. Wie sie sagte, seien die Artikel Nr. 154, 155. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die rechtliche Grundlage von allem. Der Kapazitätsaufbau sorgt für die Verbesserung der Effizienz durch den Europäischen Sozialfonds. Ziel ist die Entwicklung eines einheitlichen sozialen Netzwerks und der gemeinsamen Mindestvorschriften. In ihrer Präsentation erläuterte der Vizepräsident die gemeinsamen Vereinbarungen, die geplanten Ziele und die Schwierigkeiten, die sich während des Verhandlungsprozesses ergeben.

Herr Viliam Černý, Mitglied der Jugendplattform des slowakischen NKOS, war der letzte Präsentator. Er sagte: Die NKOS sei eine christliche Arbeiterorganisation und vertrete die Arbeiter des Straßentransports. 85% der Mitglieder seien weiblich. Mit der Darstellung des Streiks bei Volkswagen als konkretes Beispiel veranschaulichte er den Ablauf des sozialen Dialogs in der Slowakei. In diesem Fall verlangten die Arbeiter eine Lohnerhöhung von 16%, wobei die Löhne letztendlich um 4% erhöht wurden.

Während des Seminars kam das Thema der Beziehungen der Gewerkschaften zu den Medien ziemlich oft auf. Imre Palkovics, der Präsident des MOSZ, hat ein Seminar zu diesem Thema ins Leben gerufen, bei dem die Möglichkeiten in den modernen Medien aufgedeckt werden, um die Kommunikation der Arbeitnehmerorganisation effizienter zu gestalten.

Die Diskussion nach der Präsentation kam zu dem Ergebnis, dass wir auf den Anfang des Jahres 2000 zurückgefallen sind. Ihrer Meinung nach könne Europa die gegenwärtige Zeit nur überleben, wenn es zu einem Europa mit Demokratie werde. Dies sei die einzige Überlebenschance, nicht das Europa multinationaler Konzerne und ihrer Regierungen!

 

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

Deutscher Betriebsrätetag 2019 in Bonn