Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten

Vom 31. Mai bis 3. Juni 2017 fand in Stuga, EJR Mazedonien, ein Seminar im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan "Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten" statt, das von YHACM - UNASM - UIATUM (Union unabhängiger autonomer Gewerkschaften Mazedoniens), mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde.

Teilnehmer waren Vertreter der Arbeiterorganisationen der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Serbien, Kosovo und Bulgarien.

Ziel des Seminars war es, die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und anderer Fachkräfte im Bereich der Arbeitsbeziehungen zu sensibilisieren, d. h. Sozialpartnerschaftsbeteiligung der Sozialpartner an der Entwicklung und Umsetzung von Strukturreformen durch den Austausch von Erfahrungen und Praktiken aus anderen Ländern aus dem westlichen Balkan und den EU-Mitgliedstaaten.

Die Definition des Gesetzes zu sozialen Risiken umfasst Folgendes: Gesundheitsrisiken (Krankheit, Verletzung und Behinderung); Alterungsrisiken (Alterung und Überleben); Mutterschafts- und Familienrisiken, Arbeitslosigkeitsrisiken und berufliche Nichtanpassungsrisiken sowie das Risiko, sich nicht an das soziale Umfeld anzupassen. Neben den gesetzlich festgelegten Sozialschutz- und sozialen Sicherheitsmaßnahmen wird die staatliche Vorsorge zur Prävention sozialer Risiken durch Maßnahmen zur Schaffung von befriedigenden Arbeitsplätzen getroffen und die Zufriedenheit gefördert und das Arbeit-Leben-Gleichgewicht eingeführt. Ferner sind die Steuerpolitik, sowie die Beschäftigung, Stipendienpolitik, Wohnungs-und Familienpolitik, das Gesundheitssystem, die Bildung und andere Bereichen zu ändern, die im Gesetz enthalten sind.

Die gesetzliche Regelung, die die Arbeitsbeziehungen in Mazedonien abdeckt, stammt aus der Verfassung des Landes, den einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Arbeitsgesetz.

Auf dem Seminar, das vom 20. bis 22. Februar 2017 in Podgorica, Montenegro, stattfand und von der EZA und der EU unterstützt wurde, war klar, dass der soziale Dialog in der Region des westlichen Balkans noch verstärkt werden muss. Dies wurde insbesondere durch das Vertrauensproblem zwischen den Sozialpartnern, die Vertretung in einer pluralistischen Gesellschaft, die Schaffung und Beibehaltung der rechtsverbindlichen Rahmenbedingungen sowie eine bessere Ausbildung der Gewerkschaftsmitglieder festgestellt.

Die Situation in diesem Bereich wird durch die politischen Ereignisse in den Ländern des westlichen Balkans beeinträchtigt, die die Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie die ignorante Haltung gegenüber Gewerkschaften und Arbeitnehmern beeinflussen. Die Flüchtlingskrise spielte auch eine große Rolle bei dieser Situation.

Das Programm des Seminars beinhaltete folgende Themen:

Präsentation des Projekts und des Programms und der Verpflichtungen der EZA für die Stärkung der Organisationen und Mitglieder der EZA, und die Notwendigkeit der Stärkung der Gewerkschaft der Westbalkanländer ist notwendig, vor allem wegen der politischen Ereignisse, die die Arbeit von Gewerkschaften beeinflussen und schwieriger machen, sagte Slobodan Antovski.

Klauseln für gewerkschaftliche Sicherheit und das Verhältnis von organisierten zu unorganisierten Arbeitnehmern: Wer trägt die Kosten für die Tarifverträge und für wen gelten die Tarifverträge? Diese Fragen wurden von Prof. Dr. Aleksandar Ristovski und Prof. Dr. Dr.Todor Kalamatiev, UKIM Universität St.Cyril and Methodious-Skopje, Juristische Fakultät Justinian I aufgeworfen.

Klauseln zur Sicherung der Gewerkschaften und ihre Verpflichtung zur Stärkung der Gewerkschaftsorganisation sind zwar vorhanden, widersprechen jedoch oft den individuellen Rechten der Arbeitnehmer.

Politiken und Mechanismen zur Schaffung eines guten sozialen Dialogs durch kompetente Institutionen - so lautete der Titel der Präsentation von Orhan Sherifi, Vertreter des Bereichs Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik. Sie umfasste die Maßnahmen und Politiken, die das Ministerium als zuständige Behörde übernommen hat, aber sie überwacht nicht ihre Umsetzung aufgrund der politischen Situation, die seit langem anhält. -.

Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des sozialen Dialogs im EU-Integrationsprozess zwischen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften wurden von Mile Boskov, Präsident des Wirtschaftsverbandes von Mazedonien, aufgezeigt. Er sagte, dass die Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften vor bestimmten Problemen stünden. Die Mindestlöhne auf dem Balkan seien auf dem niedrigsten Niveau, und der Einfluss von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen sei kaum spürbar.

Ivanka Trajkovska, Präsidentin von SUTKOS - Verband freier Gewerkschaften (KSS), hielt einen Vortrag über die Rolle der Gewerkschaften bei der Stärkung des sozialen Dialogs. Sie sagte, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Gewerkschaft ebenfalls abnehme, aber abgesehen von der mangelnden Kooperation der Gewerkschaften, liegen die grundlegenden Probleme in den Verbänden selbst. Sie hätten keine Transparenz in ihrer Arbeit, es gebe keine gewerkschaftlichen Aktivitäten und sie seien politisierte Gewerkschaften, die eher auf der Seite der Regierung stünden, anstatt für die Arbeiter zu arbeiten.

Die Rolle der Gewerkschaften bei der Stärkung des sozialen Dialogs sei ein wichtiger Faktor für die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten, sagte Andrey Andreev, Präsident der regionalen Gewerkschaft von MZ PODKREPA BULGARIA. Der soziale Dialog sei ein grundlegendes Element und werde im Vertrag von Maastricht uneingeschränkt anerkannt. Die Sozialpartner sollten die Möglichkeit erhalten, zur aktiven Umsetzung der europäischen Sozialpolitik beizutragen. Der soziale Dialog in Bulgarien sei zweigliedrig und dreigliedrig. Die Aufnahme des Sozialvertrags in das EU-Abkommen nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat einen einheitlichen Rahmen für den sozialen Dialog in der EU geschaffen. Der Verhandlungsprozess könne bis zu neun Monate dauern.

Rade Nenadikj, Vertreter der Agentur für Zeitarbeit, sagte, dass der Wirtschafts- und Sozialrat kein unabhängiges Organ sei, weil er keine eigenen Räumlichkeiten habe, über keine Finanzen verfüge, die Vertreter der Ministerien den Haupteinfluss hätten und sie die Mehrheit des Wirtschafts- und Sozialrats bilden würden.  Der soziale Dialog funktioniert nicht. Das Geschäft in der Republik Mazedonien überlebe von heute auf morgen und langfristige Pläne würden nicht gemacht.

Die unterzeichneten Tarifverträge deckten nur 1/3 der Arbeitnehmer ab, während die anderen 2/3 nicht abgedeckt seien.

Hindernisse der Gewerkschaften in der Region für einen guten sozialen Dialog:

Schwierige politische Situation mit wechselnden Regierungen in einigen Ländern der Region und oft unzulässige Eingriffe der Regierungen in den sozialen Dialog. Besondere Herausforderungen der Gewerkschaftsarbeit, darunter Mindestlöhne, Lebensunterhalt, Langzeitarbeitslosigkeit, Mitgliederzahl, Probleme bei der Rekrutierung neuer Mitglieder und Medienfeindlichkeit gegenüber den Gewerkschaften wurden wruden von den folgenden Panelteilnehmern hervorgehoben:

Divna Zmejkovska, Vizepräsidentin der UNASM und Präsidentin der Gewerkschaft der Frauen, Gezim Kalaja, Präsident von BSPSH Albanien, Cedomir Bracanovic Präsident der Unabhängigen Gewerkschaft für Information, Grafik und Verlagswesen - Verband der Gewerkschaften Montenegros, Shaban Tasholi, Präsident der Unabhängigen Polizeigewerkschaft, Kosovo, Dragana Gjogjevic, Gewerkschaftsverband-Serbien, Marija Martinic NEZAVISNOST, Serbien.

Die Vertreter der westlichen Balkanländer waren sich einig, dass wir alle mehr oder weniger die gleichen Probleme haben. In allen Ländern gibt es mehr Gewerkschaften und rückläufige Mitgliederzahlen. Die Zahl der Beschäftigten nimmt ab. Jede Änderung des Arbeitsgesetzbuchs reduziert die Rechte der Arbeitnehmer. In den Gewerkschaften gibt es kein professionelles Personal. Die EU-Normen werden nicht umgesetzt. Im Kosovo gibt es kein Gesundheitsschutzgesetz. Die Wirtschafts- und Sozialräte sind nur formelle Organe und schließen Gewerkschaften ein, die von den Regierungen gegründet wurden, damit sie bei der Verabschiedung schädlicher Tarifverträge wie Partner handeln können. Die Wirksamkeit des sozialen Dialogs wird formalisiert, und die Schätzung erfolgt nach der Anzahl der Sitzungen. Die verabschiedeten Gesetze werden nicht umgesetzt. Die Medien interessieren sich nicht für diese Probleme, weil sie nicht unabhängig sind, sondern unter politischem Einfluss stehen, obwohl die Menschen, die in den Medien beschäftigt sind, unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten. Die Jugend- und Frauenorganisationen innerhalb der Gewerkschaften werden nur formal gegründet.

Schlussfolgerungen:

1. Es ist notwendig, den sozialen Dialog zu stärken und positive und negative Praktiken zu vergleichen, um ein Modell zu entwickeln, das der Situation auf dem Arbeitsmarkt entspricht. Die Präsenz von mehr Sozialpartnern aus EU-Ländern in der westlichen Balkanregion wird dazu beitragen, ein echtes Modell für einen qualitativ hochwertigen sozialen Dialog zu schaffen.

2. Die Gewerkschaften sollten Strategien und Programme anwenden und Anstrengungen unternehmen, um die Bedürfnisse junger Menschen zu erkennen und zu verstehen und die sozialen Ressourcen darauf auszurichten, dieses Ziel zu erreichen.

3. Stärkung der moralischen und spirituellen Werte der Arbeiter.

4. Ermutigung der Arbeitnehmer, Mitglieder von Gewerkschaften zu werden, indem die Rolle der Gewerkschaft stärker öffentlich bekannt gemacht wird.

5. Verpflichtungen zur Einhaltung der Grundprinzipien der Gewerkschaften: Solidarität, Gleichheit, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit, gleiche Wohnmöglichkeiten und Pflege und Schutz der Familie

6. Beitritt und Durchführung konkreter Aktivitäten von Gewerkschaften aus der Region ohne politischen Einfluss, kein Einfluss einer politischen Partei und Unterzeichnung einer Erklärung für das Handeln und die Zusammenarbeit mit der Unterstützung der EZA und anderen internationalen Organisationen

7. Ausbildung der Mitglieder

Im Einklang mit den strategischen Zielen zur Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt werden die Teilnehmer dieses Seminars ihre Arbeit darauf konzentrieren, die Möglichkeiten für Männer und Frauen zu fördern, unter Bedingungen der Freiheit, der Gleichheit, der Sicherheit und der Menschenwürde anständige und produktive Arbeit zu finden, sowie Aktivitäten, um das Vertrauen in Gewerkschaften zurückzugeben. Das Hauptziel ist die Förderung der Arbeitnehmerrechte, die Förderung der Möglichkeiten für menschenwürdige Beschäftigung und die Verbesserung des Sozialschutzes.

Die Erfahrungen und Praktiken anderer Länder motivieren zu Fortschritten. Das Ziel dieser Länder ist das gleiche, aber dennoch sollte jedes Land seinen Weg gehen mit der Hoffnung, die Sackgasse zu vermeiden, der andere Länder gegenüberstehen.

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

Deutscher Betriebsrätetag 2019 in Bonn