Luc Van den Brande – Rede bei der Generalversammlung von EZA – Bukarest – 24.11.2018

1. Dank und Akzente der Arbeitnehmer/innen

Vielen Dank für Ihr Vertrauen: Ihnen allen sei Dank, den Teilnehmer/innen so vieler Organisationen aus so vielen Ländern.

Ich stelle mich seit über33 Jahren zur Wahl, aber diesmal habe ich nicht so wie sonst kandidiert. Ich wurde gebeten, mich in den Dienst von EZA zu stellen – einem sehr wichtigen europäischen Netzwerk, das mehr als eine Organisation ist, denn dahinter verbirgt sich auch eine Bewegung engagierter Menschen, die sich dafür einsetzen, die Lage auf unserem Kontinent für die Arbeitnehmer/innen zu verbessern.

Ich bin froh, in ein Netzwerk zurückzukehren, in dem Arbeitnehmerfragen im Mittelpunkt stehen. Ich habe bereits heute Vormittag versucht, Ihnen einen Einblick in meinen Antrieb, meinen Glauben und meine Überzeugung als Christdemokrat zu geben. Als Christ ist das Evangelium für mich eine ständige Inspirationsquelle für mein Handeln, wobei meine Vision dem Grundsatz der Personalität folgt: „alle unterschiedlich, alle gleich“, alle sind einzigartig in einer Gesellschaft, die alle einbezieht. So wie wir über die Religion sagen, dass sie ohne konkretes Handeln nichts ist, gilt das Gleiche für soziales Engagement. Ich habe versucht, dies in meinem politischen Leben auf den verschiedenen Ebenen zu konkretisieren – als Abgeordneter, als föderaler Minister für Arbeit und Beschäftigung, als Ministerpräsident Flanderns – im Zusammenhang mit den Herausforderungen, Erwartungen und Ängsten der Arbeitnehmer/innen. Als Demokrat/innen müssen wir uns mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft auseinandersetzen, in der sich „Gesinnungsethik” und „Verantwortungsethik“ gegenseitig herausfordern. Mein langjähriges Engagement in, meine Verbindungen zur und Zusammenarbeit mit der christlichen Arbeitnehmerbewegung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene haben zu Entscheidungen geführt, die auch die Rechte und Perspektiven der Arbeitnehmer/innen wahren. Gleichzeitig resultierten sie in konkreten Projekten mit ACW (christliche Arbeitnehmerbewegung), ACV (christlicher Gewerkschaftsbund) und CM (christliche Sozialversicherung). Als Beispiele nenne ich einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Verbesserung des Kapazitätsaufbaus und des sozialen Dialogs im Rahmen des von mir lancierten Europäischen Fonds für Mittel- und Osteuropa, die Einführung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, die Entwicklung neuer Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs mit den Unternehmern in Flandern zum wichtigen Instrument, die Organisation gemeinsamer Schulungen usw.

Wir haben natürlich nicht immer alles erreicht, aber meine Kompassnadel blieb immer auf unser gemeinsames soziales Engagement ausgerichtet.

Das möchte ich im Rahmen von EZA fortsetzen. Ich bin Ihnen allen für das, was Sie in den letzten Jahren erreicht haben, sehr dankbar. Mein besonderer Dank gilt Bartho Pronk, der im Laufe der Jahre EZA eine wichtige Stütze war. Seine Erfahrung wird auch in Zukunft weiter wertvoll sein.

 

2. Herausforderungen für Europa

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten: Wie kann man erläutern, wie die EU konkret das Leben der Bürger/innen verbessern kann? Wie kann man besser vermitteln, dass sich die EU auf unseren Alltag auswirkt, wie das Gefühl geben, dass sie voll am Einigungsprojekt der Union teilhaben?

Es hängt alles von der Qualität des demokratischen Lebens auf allen Ebenen ab, denn die Bürger/innen verspüren einen Kontrollverlust und soziale Unsicherheit, was zu einem Vertrauensverlust führt und sie die Legitimität der EU hinterfragen lässt.

Der effektiven Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit unseren gesellschaftlichen Akteuren muss neue Beachtung geschenkt werden: Dies ist das Konzept der Mehrebenen-Regierungsführung und der Einbindung von Akteuren auf mehreren Ebenen, an dem ich seit vielen Jahren arbeite. Es basiert auf den zwei Ebenen der Subsidiarität: der vertikalen und horizontalen. Teilhabe und Zusammenarbeit sind wesentlich für die Zukunft, auf Basis eines „machtfreien Dialogs zwischen gleichberechtigten Partnern“ (Habermas), sodass der soziale Dialog wieder neue Bedeutung erlangt.

Unsere Union muss als Zweck- und Schicksalsgemeinschaft mit ihrer Verantwortung für Frieden, Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte den Menschen in den Mittelpunkt stellen – ausgehend von gemeinsamen Werten für einen Raum des Wohlstands und Wohlergehens für alle.

In einer globalisierten Welt müssen wir die zunehmende Komplexität und Vernetzung zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten mit vielfältigsten Identitäten durch Bildung zum interkulturellen Dialog als unsere Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung überwinden, um ein Leben im Dialog zu führen, der alle respektiert.

Das nächste Jahr wird bereits große Veränderungen für Europa und innerhalb Europas bringen:

Die Amtszeit der Kommission Juncker endet – eine Kommission, die in Sachen soziales Europa viel bewirkt hat.

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass die sozialen Errungenschaften der Juncker-Kommission von der nächsten Europäischen Kommission wiederholt oder durchgesetzt werden. Ich möchte nur die wichtigsten nennen: die Arbeitnehmerentsenderichtlinie, die Europäische Säule sozialer Rechte, die Europäische Agenda für neue Kompetenzen, die Europäische Arbeitsbehörde, der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit, das Paket der Europäischen Kommission für soziale Gerechtigkeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Kommission viel für das soziale Europa erreicht hat.

Die Europawahlen 2019 versprechen schwieriger zu werden und schüren Ängste vor einem neoliberalen Ruck. Gleichzeitig bieten aber die von Präsident Juncker und Kommissarin Thyssen erzielten Ergebnisse Chancen für die weitere Umsetzung sozialer Fragen. Der erste Jahrestag der Einführung der Europäischen Säule sozialer Rechte vor einigen Tagen zeigte Raum und Bereitschaft zahlreicher politischer Entscheidungsträger und Stakeholder, diese durchzusetzen.

Die Folgen des Brexit könnten die EU weiter destabilisieren, bieten aber gleichzeitig Chancen, in den Bereichen, in denen das Vereinigte Königreich in den letzten Jahrzehnten den Selbstaustritt wählte, Fortschritt zu erzielen.

Der zunehmende Populismus, Extremismus und die Egozentrizität, die sich in antieuropäischen und antidemokratischen Regierungen in Europa und dem Rest der Welt niederschlagen, behindern die Verbesserung des europäischen demokratischen Projekts. Wir müssen angesichts dieser Entwicklung sehr wachsam sein und einen Geist der Hoffnung säen, der von den Bürger/innen und sozialen Bewegungen ausgeht, die positive gemeinsame Projekte aufbauen. Mehr denn je muss Europa ein soziales Antlitz haben.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die Neuausrichtung des Sozialfonds und des Sozialfonds+ werden die Effizienz, Wirkung und Modernisierung in den Vordergrund stellen. Das sollte uns keine Angst machen, sondern uns vielmehr die Notwendigkeit vor Augen führen, uns vorzubereiten und für die Zukunft zu wappnen.

 

3. Herausforderungen für EZA

Ich möchte mit diesen Herausforderungen die Brücke zum Vorsitz von EZA in den nächsten Jahren schlagen.

Das EZA-Netzwerk hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um sich zu erweitern, sodass ihm heute 73 Mitgliedsorganisationen in 30 europäischen Ländern angehören. Wir werden daran arbeiten, die Repräsentativität unseres Netzwerks weiter zu stärken. Zu diesem Zweck werden wir mit Ihnen zusammen eine dynamische Strategie für die nächsten Jahre ausarbeiten.

Die Zeit für eine Vertiefung ist gekommen.

Ein sektorenübergreifender Ansatz, der den Kapazitätsaufbau zum Ziel hat, ist wichtig und wird Teil unseres umfangreichen Vorhabens sein.

Wir werden uns darauf konzentrieren, die interinstitutionelle und gesellschaftliche Wirkung und die Ergebnisse von EZA zu verbessern. Qualität steht bei EZA im Mittelpunkt: Die Qualität der Gesamtanalyse, die Qualität unserer Bildungsarbeit in den EZA-Seminaren und im Sekretariat in Königswinter und im Büro in Brüssel – alles wirkungs- und ergebnisorientiert, mit einer klaren Unterscheidung zwischen Mitteln/Instrumenten und Zielen/Vorgaben, die voneinander abhängen.

Dieser wirkungs- und ergebnisorientierte Ansatz wird die Arbeit von EZA in den Strategien und der Politik der EU stärken. Das führt mich zu einer zweiten Säule der nächsten Amtszeit des EZA-Vorsitzes: Die Vertiefung der Politik von EZA sowie der politischen und interinstitutionellen Netzwerke wird eine meiner Hauptaufgaben und Prioritäten sein. Getragen von unserer Überzeugung, dass wir eine umfassende Vision von Solidarität brauchen, werden wir über einen institutionellen Ansatz hinausgehen und uns nicht auf den vertikalen Austausch zwischen Insidern beschränken, sondern im Geist der Offenheit den Kontakt mit den Bürger/innen und (gesellschaftlichen) beratenden Bewegungen suchen und ihnen unsere Türen öffnen.

Wir müssen präsent sein und Farbe bekennen, wenn sich Dinge ereignen, und vor Ort sein.

Wir müssen den Kontakt mit den lokalen, greifbarsten Kreisen der Zugehörigkeit herstellen, wo Menschen sozial vernetzt, kulturell aktiv und unmittelbar mit den täglichen Herausforderungen konfrontiert sind.

Wir müssen uns auf die junge Generation konzentrieren, da sie eher eurokritisch als euroskeptisch ist. Der Bericht „Generation What“ zeigt: Wir müssen dieser Generation eine Perspektive geben, insbesondere in Südeuropa, sodass sie vollumfänglich an der Zukunft ihres Landes teilhaben kann.

Wir müssen neue Kommunikationsmethoden nutzen, um mit unseren Aktivitäten die Menschen anzusprechen, da der Dialog weitgehend Teil unserer digitalen Gesellschaft ist; die Bürger/innen sind nicht länger passive Empfänger/innen, sondern produzieren selbst aktiv Informationen und tragen dabei der Pluralität gesellschaftlicher Wirklichkeiten Rechnung.

Wir müssen Chancen ermitteln, um unsere Aktivitäten mit denen anderer Organisationen zu bündeln, wie dem Europarat, der Internationalen Arbeitsorganisation, anderen Ausbildungszentren wie der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und dem Bildungszentrum der ILO in Turin.

Und nicht zuletzt: Im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens werden wir eine Vision für den Finanzrahmen von EZA erarbeiten, die zukunfts- und sicherheitsorientiert ist.

Kurz gesagt: Wir konsolidieren die hervorragende Arbeit der Vergangenheit, die fortgesetzt und wo nötig verbessert, ergänzt und erweitert wird. Oder anders gesagt, geht es darum, EZA echte Relevanz zu verleihen.

 

4. Ein gemeinsames Projekt für ein starkes, soziales Europa

Lassen Sie mich dies betonen: Es erfordert gemeinsame Anstrengungen, die Herausforderungen anzugehen. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Piergiorgio Sciacqua, Norbert Schnedl als Schatzmeister, Bartho Pronk und Leo Pauwels als Ehrenvorsitzenden, Generalsekretärin Sigrid Schraml und dem Sekretariat von EZA, aber vor allem mit Ihnen, den Mitgliedsorganisationen von EZA aus den verschiedenen europäischen Regionen, dem Osten und Westen, Süden und Norden.

Nach Gesprächen mit Ihnen und auch mit einigen Gründungsvätern von EZA bin ich überzeugt, dass EZA – als Wissens- und Kompetenzzentrum – ein wichtiger und aktiver Partner für die Umsetzung einer starken sozialen Agenda, für würdige Arbeit für alle und den dauerhaften Kapazitätsaufbau bleibt. Dabei müssen wir das Humankapital aller Arbeitnehmer/innen und ihrer Organisationen nutzen, die das soziale Kapital unserer Gesellschaft bilden.

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

EZA-Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan