Grußwort des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Werner Iohannis anlässlich der Generalversammlung des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA) am 24. November 2018 in Bukarest, Rumänien

Ich danke Ihnen für die Einladung und ich beglückwünsche Sie auf diesem Wege für die gesamte Tätigkeit, die Sie durch Ihren Beitrag zur Lösung oder Besserung der Probleme der europäischen Arbeitnehmer und zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union ausführen.

Heute befindet sich die Europäische Union an einem Kreuzweg. Die europäische Agenda ist von vielfältigen Herausforderungen und Ungewissheiten geprägt. Einige davon haben ihre Wurzeln in der Vergangenheit, andere sind das Ergebnis von Entwicklungen der Gegenwart. Sowohl für die einen als auch für die anderen kann eine Lösung nur durch Konsens und durch die Art und Weise gefunden werden, in der wir es zukünftig schaffen, europäische Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch die Schwierigkeiten des gesellschaftlichen und politischen Umfelds auf unserem Kontinent gemeinsam zu verwalten. Ein starkes Europa bedeutet ein blühendes, sicheres Europa, ein Europa, welches den Bürgern nahesteht, welches wirtschaftlich wettbewerbsfähig ist und auf Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Einhaltung der demokratischen Prinzipien, der Grundrechte und Freiheiten basiert. Wenn wir alle Anhänger dieser Prinzipien sein werden, bin ich davon überzeugt, dass sich auch für die Dringlichkeiten des Alltags eine Lösung finden wird.

Wie Sie sehr gut wissen, befindet sich Rumänien auf der Zielgeraden hinsichtlich der Vorbereitungen für die Übernahme des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, wobei wir es mit einem Zeitraum zu tun haben, der grundlegend für die Zukunft des europäischen Projekts ist und der jenseits unserer gemeinsamen Werte und Interessen nicht denkbar ist. Die Tatsache, dass Sie sich heute in Bukarest befinden, beweist nicht nur dass dieses Projekt bedeutend ist und mit besonderem Interesse verfolgt wird, uns bietet es aber auch den erforderlichen Optimismus, dass wir dieses Mandat mit Erfolg erfüllen werden.

Zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Union im Jahr 2007 wird Rumänien als Ratspräsidentschaft der EU einige bedeutende Herausforderungen zu verwalten haben: den Brexit, die Aushandlung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum nach 2020 und das Migrationsproblem. Ebenfalls finden im ersten Halbjahr des nächsten Jahres Wahlen für das europäische Parlament statt. Es handelt sich dabei nur um einige der wichtigsten Angelegenheiten, von denen ich mir wünsche, dass wir sie mit vollumfänglicher Ernsthaftigkeit und Effizienz behandeln, um unseren Beitrag zur Festigung des Europäischen Projekts zu bringen. Ein Erfolg der rumänischen Präsidentschaft bedeutet letztendlich konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger. Jenseits der greifbaren Projekte und Vorgehensweisen wünsche ich mir aber, dass wir für die europäischen Bürger den Optimismus wieder greifbar machen.

Für dieses mutige Ziel benötigen wir eine kollektive Anstrengung, um Lösungen für eine starke und angepasste Europäische Union zu finden, welche den Bestrebungen der zukünftigen Generationen entspricht. Eben deswegen misst Rumänien im Rahmen dieser schwierigen Aufgabe des Jahres 2019 dem europäischen sozialen Dialog eine besondere Bedeutung bei. Wir müssen ein Beispiel an Ernsthaftigkeit und Professionalität sein und das Bild eines jungen, modernen und entwickelten Staates abgeben, welcher sich seiner Verantwortungen und Rechte hinsichtlich der Verwaltung des Arbeitsmarktes bewusst ist.

Eine der Prioritäten, die sich Rumänien gesetzt hat, ist die Stärkung der europäischen Konvergenz durch Förderung des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit und der Konnektivität. Zur Erreichung dieses zentralen Ziels werden die Handlungen zur Beschäftigung der Arbeitskraft und zur Stärkung der sozialen Rechte eine bedeutende Rolle spielen. Die Entwicklung des digitalen Sektors ist ebenfalls grundlegend für den wirtschaftlichen Fortschritt. Unsere Anstrengungen müssen der Umwandlung der Europäischen Union in eine führende Kraft in diesem Bereich gelten. Ich bin der Meinung, dass Ihre Beteiligung im Rahmen dieser Projekte und im Rahmen dieser Etappe lebenswichtig ist. Deswegen zähle ich auf ihre Expertise, die Sie uns zur Verfügung stellen können und welche ich heute unterstreiche und anerkenne.

Das Ereignis, an dem Sie heute teilnehmen, findet einige Tage vor der Feier von 100 Jahren rumänischer nationaler Einheit statt. Dies ist für uns, für alle Rumänen und für unser Land ein besonderer Augenblick. Während dieser 100 Jahre haben die Rumänen für ein modernes und demokratisches Rumänien gekämpft und dies oft mit ihrem Leben bezahlt. Die europäische Integration stellt dabei eines der bedeutendsten Projekte des letzten Jahrhunderts dar. Deswegen ist dies, so wie es kürzlich der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ausgedrückt hat, nicht nur ein rumänischer, sondern auch ein europäischer Feiertag.

Das wirtschaftliche Wachstum, die Stärkung der Demokratie, die Freizügigkeit der Personen sind nur einige der Vorteile, die uns der Beitritt zur EU gebracht hat. Rumänien ist mit den europäischen Prinzipien und Werten stark verbunden und die Rumänen sehen für sich keine Zukunft außerhalb der Europäischen Union. Eben deswegen gelten unsere Anstrengungen der Stärkung des europäischen Projekts durch Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates, durch Umsetzung des Respekts für den Bürger und durch Förderung der Grundfreiheiten.

Letztendlich beglückwünsche ich Sie noch einmal für diese Veranstaltung und versichere Ihnen, dass ich für die Probleme, deren Lösung Sie anstreben, stets ein aufmerksamer Partner sein werde.

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Der neue EZA-Präsident: Luc Van den Brande

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“