Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017: Was bedeutet das für die Arbeitnehmer?

Lasst uns das Jahr 2017 besser machen als das Jahr 2016. Friedlicher!”, war in der vergangenen Weihnachtszeit ein häufig gehörter Wunsch. Nichtsdestotrotz wird 2017 höchstwahrscheinlich das Jahr werden, in dem die Verhandlungen für einen harten Brexit beginnen werden. Das Jahr, in dem die USA unter einem neuen Präsidenten wahrscheinlich ihre Sicht auf Europa ändern werden. Was wird jedoch auf dem europäischen Festland passieren? Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 umfasst 21 Initiativen und 18 Wiederherstellungsvorschläge zur Bewertung bestehender Verordnungen. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer?

Die Kommission plant, im Februar bei der „Written statement directive“ die Initiative zu ergreifen. In dieser Richtlinie ist die Verpflichtung der Arbeitgeber festgeschrieben, die Arbeitnehmer über die für den Vertrag oder das Beschäftigungsverhältnis geltenden Bedingungen zu informieren. Das Ziel besteht darin, diese Richtlinie an die Realitäten der neuen Arbeitswelt anzupassen. Zu dieser Initiative wird es auch eine Konsultation der Sozialpartner geben. Ein heiß diskutiertes Thema war im letzten Jahr die „Säule sozialer Rechte“. Im Jahr 2017 möchte die Kommission die Arbeit an der Säule sozialer Recht in Form eines Weißbuches für die Zukunft der EU finalisieren, das im März vorgestellt werden soll. Schließlich plant die Kommission eine Initiative, bei der legislative und nicht legislative Vorschläge zur sozialen Sicherung kombiniert werden. Diese Initiative zielt darauf ab, sich mit beruflichen Wechseln in der Karriere eines Menschen zu beschäftigen.

Die Konsultation der zweiten Stufe von Sozialpartnern zu möglichen Maßnahmen, die sich mit den Schwierigkeiten der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben beschäftigen, mit denen berufstätige Eltern und Pflegern konfrontiert sind, führte im September 2016 nicht zu Verhandlungen über einen der Bereiche, der von der Kommission vorgebracht worden waren. Daher plant die Kommission, Initiativen zu nicht zwingendem Recht und gesetzliche Initiativen vorzuschlagen, um 2017 die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben für berufstätige Eltern zu verbessern. Ein erster Gesetzesvorschlag wurde bereits 2016 zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz vorgestellt. Genauer gesagt schlug das Paket Grenzwerte oder sonstige Maßnahmen für Krebs verursachende Chemikalien vor. Die Grenzen für Stoffe am Arbeitsplatz zur Reduzierung von berufsbedingtem Krebs werden ausgeweitet werden und 2017 wird ein weiteres Paket mit Stoffen folgen. Dies wurde bereits am 10. Januar 2017 angekündigt. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wird unter dem Wiederherstellungsprogramm auch die Gesetzgebung der EU zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz überprüft werden. Das Ziel besteht darin, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und zu reduzieren, während gleichzeitig der Schutz von Arbeitnehmern aufrechterhalten wird. Diese Modernisierung sollte auch eine bessere Durchsetzung vor Ort unterstützen.

Im Dezember 2016 stellte die Kommission den zweiten Teil des Paketes zur Mobilität der Arbeitskräfte vor, der die Überprüfung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme darstellt. Der Vorschlag aktualisiert die EU-Vorschriften in den folgenden vier Bereichen: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Zugang wirtschaftlich inaktiver Bürger zu Sozialleistungen und die Koordinierung der sozialen Sicherheit für entsandte Arbeitnehmer. Schließlich werden 2017 die Diskussionen zu aktuellen Vorschlägen, wie der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern, dem Rechtsakt zur Barrierefreiheit, dem Europäischen Solidaritätskorps und der Kompetenzgarantie, weitergeführt werden.

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter“

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Film des EZA-Mitglieds Beweging.academie anlässlich 125 Jahre Rerum Novarum.

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