Interview mit Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit

Frage: In Krisenzeiten ist konzertiertes Handeln aller Wirtschaftsakteure erforderlich. Welche Initiativen ergreifen die europäischen Institutionen, um die Finanzkrise zu bewältigen?

Antwort: Die Europäische Union setzt einen umfassenden Konjunkturplan um, der von der Europäischen Kommission im November letzten Jahres vorgeschlagen wurde, um die Wirtschaften kurzfristig zu beleben und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Durch koordinierte Maßnahmen sollen bestehende Arbeitsplätze gesichert werden, während gleichzeitig in der Zukunft mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen sollen, zum Beispiel in neuen CO₂-emissionsarmen Sektoren. Auf diese Weise werden intelligente Investitionen in zukünftige Technologien auch dazu beitragen, unsere langfristige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie umzusetzen. Außerdem trifft sich die Kommission in dem Bewusstsein, wie wichtig die Zusammenarbeit mit allen Wirtschaftsakteuren ist, am 25. Februar mit den Sozialpartnern, um ihre Meinung zur Krise zu hören.

Frage: Der EGB plädiert für „Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft“. Er fordert insbesondere einen sozialen „New Deal“ für Europa. Wie reagieren Sie als Kommissar für soziale Angelegenheiten auf diesen Vorschlag?

Antwort: Europa befindet sich mitten in einer schweren Finanzkrise. In diesen schwierigen Zeiten ist eine effektive Abstimmung auf europäischer Ebene unerlässlich, und daher ist auch das Konjunkturprogramm so wichtig. Die von der EU bisher eingeleiteten Initiativen entsprechen den Forderungen des EGB. Die EU unterstützt zeitweilige, kurzfristige Arbeitsregelungen, um Entlassungen zu vermeiden. Sie unterstützt über den Europäischen Globalisierungsfonds die Umschulung und berufliche Eingliederung derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, und über den Europäischen Sozialfonds benachteiligte Gruppen. Und der Beschäftigungs- und Sozialgipfel auf Staats- und Regierungsebene im Mai bietet eine gute Gelegenheit, die erforderlichen Beschäftigungs- und Sozialmaßnahmen zu diskutieren.

Frage: Sie plädieren für die Schaffung von „Partnerschaften für den Wandel“. Wie genau stellen Sie sich dies vor und was kann EZA dazu beitragen?

Antwort: In Europa findet ein tief greifender wirtschaftlicher Wandel statt und er wirkt sich darauf aus, wie Europa arbeitet, einschließlich der traditionellen Vorstellung von der Funktion des EU-Arbeitsmarkts. Die künftige Herausforderung liegt darin, die Qualität der Arbeit zu verbessern, um alle Dimensionen des Wandels – wirtschaftlich, sozial und ökologisch – positiv zu steuern. Die Notwendigkeit, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und Wirtschaftssektoren in der EU zu stärken, ist daher von größter Bedeutung.

Der soziale Dialog spielt in der europäischen Gesellschaft und für die Verbesserung der europäischen Regierungsführung eine zentrale Rolle. Aufgrund der Nähe zur Realität des Arbeitsplatzes sind die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisation am ehesten in der Lage, Lösungen für Probleme in der Arbeitswelt zu finden. Daher ruft die Kommission seit vielen Jahren zur aktiven Beteiligung der Sozialpartner in „Partnerschaften für den Wandel“ von der europäischen bis zur Unternehmensebene im Rahmen der Lissabonstrategie auf.

Frage: In einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht der Kommission unter der Überschrift „Gute Arbeitsbeziehungen können der EU bei der Krisenbewältigung helfen“ wurde die große Bedeutung des strukturierten sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern betont. Was ist die Hauptaussage dieses Dokuments?

Antwort: Der Bericht über die Arbeitsbeziehungen in Europa analysiert die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen auf EU- und nationaler Ebene. Der diesjährige Bericht betont, dass ein starker sozialer Dialog dazu beiträgt, die Lissabonziele und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Auch wenn sich die Analyse auf die Sachlage vor der Krise bezieht, treffen die Schlussfolgerungen noch zu. Die Sozialpartner kennen die Realität des Arbeitsplatzes und können Unterstützung für Lösungen einholen, die von der Basis ausgehen („bottom-up-Lösungen“). Außerdem können sie dazu beitragen, den Wirtschaftswandel zu steuern und seine Kosten zu senken, indem sie Arbeitnehmern und Unternehmen helfen, sich auf den Wandel einzustellen, während sie sie gleichzeitig durch Verhandlungslösungen vor vorübergehenden Schocks bewahren.

Hinsichtlich der Bezahlung ist die Hauptaussage, dass die Sozialpartner in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen, insbesondere durch die Steigerung der Arbeitsqualität. Der Bericht bestätigt, dass starke Tarifverhandlungssysteme (starke Akteure, koordinierte Prozesse und hohe Abdeckung) sich eindeutig auf die Entgeltunterschiede von Männern und Frauen auswirken und die Armut trotz Arbeit und Lohnungleichheit verringern.

Frage: Finden Sie, dass das Kapitel „Beschäftigungs- und Sozialpolitik“ in den Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft ausreichend berücksichtigt wird?

Antwort: Ich bin sicher, dass der tschechische Ratsvorsitz den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden wird. Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik hat er vier Prioritäten formuliert: Mobilität der Arbeitnehmer, Flexicurity, Familienpolitiken und Sozialdienste als Tool für die aktive soziale Eingliederung. Ohne Zweifel sind diese Themen sehr wichtig, insbesondere angesichts der derzeitigen Finanzkrise.

Die Grundsätze der Flexicurity können beispielsweise eine wichtige Rolle in der Lösung der großen Herausforderungen – sowohl sozialer als auch wirtschaftlicher Natur – spielen. Sie liefern einen ausgewogenen Ansatz, der neue Formen der Sicherheit für Arbeitnehmer schafft und ihnen hilft, sich auf den Wandel einzustellen, während gleichzeitig dem Bedarf der Unternehmen nach qualifizierten und anpassungsfähigen Arbeitnehmern entsprochen wird. Darüber hinaus hoffen wir sehr, dass es unter dem tschechischen Ratsvorsitz gelingen wird, bei wichtigen Dossiers Einigung zu erzielen, wie dem Familienpaket und der Arbeitszeitrichtlinie.